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Max-Planck-Jurist Hilty zum Leistungsschutzrecht

Ich will, dass ein freier Markt besteht

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Manchmal gibt es Google auch auf Papier. Aber das ist die Ausnahme. Dafür verlinkt Google, was die Druckmedien online stellen. Und genau das ist umstritten

Herr Professor Hilty, Sie führen die „Immaterialgüter“ im Titel Ihres Instituts. Warum sind Sie dann gegen ein Leistungsschutzrecht für Verlage?

Genau darum. Immaterielle Güter kann man schützen oder nicht schützen, und es gibt ganz verschiedene Formen des Schützens. Ein Leistungsschutzrecht bedeutet einen Eingriff in den freien Wettbewerb verschiedener Anbieter. Ein solcher Eingriff ist nur dann gerechtfertigt, wenn nachgewiesen ist, dass ohne einen Eingriff ein Marktversagen entsteht.

Und Sie glauben, dass es kein Marktversagen gibt? Google hat auf dem deutschen Suchmaschinenmarkt einen Anteil von 98 Prozent.

Das wäre nicht Marktversagen, sondern ein kartellrechtliches Problem. Das Gesetz zum Leistungsschutzrecht aber ist, zumindest offiziell, kein Anti-Google-Gesetz. Es findet vielmehr auf jeden Suchmaschinenbetreiber Anwendung. Und das kann sich bei kleinen Suchmaschinenbetreibern völlig kontraproduktiv auswirken. Darüber wurde offensichtlich nie nachgedacht. Und mit Blick auf Google: Marktmacht heißt nicht automatisch Marktversagen.

Haben die Verlage kein legitimes Bedürfnis, ihr geistiges Eigentum zu schützen?

Es geht ja gerade nicht um ganze Werke, die zum Beispiel Google entwendet, also nicht darum, geistiges Eigentum zu schützen. Es werden nur Links hergestellt. Diese kleinen Textteile sind nicht urheberrechtlich geschützt. Wären sie es, handelte es sich hier in der Tat um eine Vervielfältigung. Das dürften Suchmaschinenbetreiber nicht.

Wobei man streiten kann, ob solche kleinen Ausschnitte schützenswert sind.

Es gibt eine klare Rechtsprechung, dass Links hergestellt werden dürfen.

Und wie steht es mit Auszügen? Immerhin hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass ein aus elf Wörtern bestehender Auszug schützenswert sein kann.

Der Gerichtshof hat gesagt, es sei nicht ausgeschlossen, dass elf Worte ein Werk darstellen. Er hat nicht gesagt, dass Schutz immer besteht. Es ist also Sache des Richters, in jedem einzelnen Fall festzustellen, ob eine Kombination von Worten originell ist und ob damit ein Werkschutz entsteht. Und wenn Werkschutz besteht, dann braucht man das neue Leistungsschutzrecht nicht.

Hier geht es um einen Lizenzstreit. Die Verlage haben kein Interesse daran, dass sie nicht mehr im Internet gefunden werden. Es geht vor allem um eine wirtschaftliche Auseinandersetzung mit Google.

Es ist mir keine Untersuchung darüber bekannt, die nachweist, wer von wem profitiert. Aber es ist doch unbestritten, dass Suchmaschinenbetreiber den sogenannten „Traffic“ herstellen und Leser auf die Seiten der Verlage bringen. So findet man nun einmal leichter Inhalte. Und das liegt auch im Interesse der Verleger. Und im Interesse von Suchmaschinenbetreibern liegt es, überhaupt Inhalte zu finden. Hier gibt es eine Synergie zwischen zwei spezialisierten Marktteilnehmern, die aufeinander angewiesen sind. Natürlich könnte man bei jedem Informationsanbieter direkt suchen. Aber es ist unrealistisch, dass jemand weiß, in welcher Zeitung er eine bestimmte Information findet. Mit einer Suchmaschine braucht man dafür nur einen Klick. Das liegt doch im Interesse der Verlage.

Das müssen die Verlage selbst wissen.

Richtig. Die Verlage können auch jetzt schon technisch ihre Inhalte so blockieren, dass sie von Suchmaschinen nicht erfasst werden. Tun sie aber nicht.

Aber ich muss doch auch sonst nicht technische Vorkehrungen treffen, um meine Rechte zu schützen.

Aber das Urheberrecht wird von den Suchmaschinenbetreibern ja gerade nicht verletzt.

Worin besteht der Unterschied zwischen dem, was die Verlage wollen, und dem, was etwa Gema für die Musikindustrie und die VG Wort für Autoren machen?

Die Texte, auf die verlinkt wird, sind geschützt, um die Vergütung bei Nutzungen kümmert sich die VG Wort. Die Suchmaschinen kopieren nichts und übernehmen nichts, sie führen den Suchenden nur dahin, wo er selbst die Inhalte finden könnte.

Was halten Sie von der Debatte, von der Art, in der die Presse und Google sie führen? Sind Sie damit einverstanden, dass Google behauptet, durch das Leistungsschutzrecht werde das freie Internet bedroht?

Wir sind nicht mit Google in irgendeiner Weise verbunden, und ich muss nicht Google vertreten. Google hat sich mit seiner Aktion wahrscheinlich selbst ins Bein geschossen. Ich würde es aber nicht auf eine zu hohe Ebene heben, sondern einfach fragen: Welches Interesse hat der deutsche Nutzer, hat die deutsche Wirtschaft? Das Interesse besteht darin, möglichst einfach - was nicht heißt: kostenlos - Zugang zu Informationen zu bekommen. Ein Verbotsrecht belastet daher in erster Linie inländische Nutzer, während Nutzer im Ausland der deutschen Regelung nicht unterliegen. Ich verstehe nicht, wie man ein Gesetz erlassen kann, das die eigene Volkswirtschaft benachteiligt.

Es geht um Lizenzgebühren, und auch im Internet gilt deutsches Recht. Gäbe es das Leistungsschutzrecht, das in Frankreich und Italien interessiert beobachtet wird, wären Lizenzabgaben fällig, die jemand für seine Beiträge erhebt. Das heißt noch nicht, dass jemand benachteiligt wird.

Die Frage ist, ob die Suchmaschinenbetreiber die Gebühren wirklich entrichten oder ob sie die deutschen Verlage einfach auslassen. Es geht ja auch um kleinere Suchmaschinenanbieter, nicht nur Google. Zu finden sind dann zum Beispiel noch deutschsprachige Inhalte aus Österreich, aber nicht mehr aus Deutschland.

Um kleine Anbieter geht es Ihnen, nicht um Google?

Ich will niemanden schützen, ich will die geltende Rechtslage erhalten und dass ein freier Markt besteht.

Was sagen Sie den deutschen Verlagen? Sollen sie sich mit der jetzigen Lage abfinden oder den Weg der brasilianischen Presse gehen, die sich kollektiv von Google abgewendet hat? Die Belgier haben sich gerade mit Google geeinigt.

Das ist eine Frage der Geschäftsmodelle, da muss ich keinen Rat geben. Die Vereinbarung in Belgien kenne ich nicht im Einzelnen, sie dürfte aber auf eine weitergehende Kooperation hinauslaufen als ein Leistungsschutzrecht beabsichtigt. Sie belegt im Grunde nur, dass ein Eingriff des Gesetzgebers nicht nötig ist - die Marktteilnehmer können das selbst regeln. Ohnehin ist der Trend zu beobachten, dass nur noch Kurzinformationen frei, ausführlichere Inhalte aber kostenpflichtig angeboten werden. Auf jene können Suchmaschinen nicht verlinken. Das können Verlage jetzt schon nutzen. Wir wissen allerdings aus der Musikindustrie, dass das nicht ganz einfach ist. Die Qualität und die Preise müssen schon stimmen.

Die Fragen stellten Michael Hanfeld und Reinhard Müller.

Quelle: F.A.Z.
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