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NSA-Profile von Amerikanern

Wer mit wem

Von Patrick Bahners, New York
 - 17:49
Beim Schwur: NSA-Direktor Keith Alexander und Geheimdienstdirektor James Clapper am Donnerstag vor einem Senatsausschuss

Seit die Regierung der Vereinigten Staaten nicht mehr leugnet, dass die National Security Agency über alle Telefonate auf amerikanischem Boden Buch führt, werden die Bürger mit der Behauptung beschwichtigt, diese gigantische Datenbank werde gar nicht ausgewertet - oder so gut wie nie. Der schiere Umfang der durch Edward Snowden bekanntgemachten Datensammelprogramme, der auch hartgesottene Eingeweihte überraschte, erlaubt es, sie zu verharmlosen: Gemessen an den technischen Möglichkeiten großflächiger Aggregation der Verbindungsdaten, wird suggeriert, falle ihr tatsächlicher, stichprobenartiger Gebrauch kaum ins Gewicht.

Am 9. August veröffentlichte die Regierung ein „White Paper“, eine offizielle Zusammenfassung der juristischen Argumente für die Legalität der Telefondatenarchivierung. Der Besorgnis, das im vierten Zusatz zur Bundesverfassung garantierte Grundrecht auf Schutz vor unvernünftigen Durchsuchungen und Beschlagnahmungen könnte berührt sein, wird dort entgegengehalten, nur „ein überaus kleiner Bruchteil der gesammelten Daten“ sei je tatsächlich eingesehen worden. Bei der Abwägung zwischen dem Schutz der Privatsphäre des Individuums und den von der Exekutive wahrgenommenen Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit komme es der Rechtsprechung zufolge ganz wesentlich auf solche Zahlenverhältnisse an. Die normative Erklärung für die angebliche faktische Zurückhaltung: Ein Analyst der NSA dürfe die Daten eines amerikanischen Telefonkunden ohnehin nur dann einsehen, wenn es Belege für den Verdacht gebe, dass er in Verbindung mit einer „bestimmten ausländischen terroristischen Organisation“ stehe, deren inländische Kontaktpersonen Ziele einer vom zuständigen Geheimgericht, dem Foreign Intelligence Surveillance Court, gebilligten Fahndungsmaßnahme seien.

Es dient alles der Auslandsaufklärung

Diese Argumente der Regierung sind nun durch eine neue Presseveröffentlichung auf der Grundlage der von Snowden sichergestellten Dokumente unterminiert worden. In einem Artikel, als dessen Ko-Autorin Laura Poitras firmiert, die Dokumentarfilmerin und Vertrauensperson Snowdens, berichtete die „New York Times“ in ihrer Sonntagsausgabe, die NSA lege Profile des sozialen Umfelds unbescholtener Amerikaner an. Beigefügt ist dem Artikel die Abschrift eines internen Rundbriefs der NSA vom 3. Januar 2011, aus dem hervorgeht, dass am 29. November 2010 eine Lockerung der Regeln für die Auswertung von Kommunikationsmetadaten in Kraft getreten war. Der Geheimdienst darf demnach „Kontaktketten“ knüpfen, also den Verbindungsmustern nachgehen, die sich aus Listen von E-Mail-Adressaten und Telefonnummern ergeben, unabhängig davon, ob einzelne der Personen, die sich in den auf diese Weise rekonstruierten Netzen verdächtiger Beziehungen verfangen, eine amerikanische Adresse oder einen amerikanischen Telefonanschluss haben.

Ebenfalls beigefügt ist eine Powerpoint-Folie aus einer NSA-Schulung, ein Musterbeispiel für die graphische Aufbereitung einer solchen Netzwerkanalyse. Das Diagramm sieht aus wie ein Produkt des von IBM entwickelten Netzfahndungsprogramms „Analyst’s Notebook“. Wie es scheint, ist die Zielperson, bei der die Kontaktfäden zusammenlaufen, im Schulungsbeispiel allerdings ein ausländischer Agent und kein Amerikaner. Die Datenbank, die es der NSA dem Rundbrief zufolge ermöglicht, das Potential von „sehr großen Kommunikationsmetadatenreihen“ für eine „großflächige graphische Analyse“ voll auszuschöpfen, trägt den hübsch unverschlüsselten Namen „Mainway“ - Hauptstraße. Auf Anfrage der „New York Times“ teilte die NSA mit, die von den Telefongesellschaften aufgrund regelmäßig erneuerter gerichtlicher Anordnungen gefütterte Datenbank der Verbindungsdaten werde im Rahmen dieser Untersuchungen nicht angezapft. Mit anderen Worten: Die NSA beharrt darauf, die Angabe des „White Paper“, das gemäß der Ermächtigung durch den „Patriot Act“ gesammelte Datenmaterial werde fast nie eingesehen, sei technisch korrekt - weil man offenbar die Verbindungsdaten auch aus anderen Quellen bezieht.

Wo aber im Rahmen des „Patriot Act“ nur Auswertungen bei Verbindungsleuten gerichtsnotorischer terroristischer Organisationen zulässig sein sollen, ist die analoge Beschränkung des Parallelunternehmens weiter gefasst. Die „Kosten“ der neuen Ermächtigung, so der Rundbrief von 2011, bestehen darin, dass bei jeder Datenbankabfrage eine „Rechtfertigung mit Bezug auf die Auslandsaufklärung“ in die Akten eingetragen werden muss. Die „New York Times“ interpretiert das so, dass jeder Geschäftsmann oder Aktivist mit Verbindungen ins Ausland Zielperson werden kann. Zwar geht aus dem Artikel nicht hervor, auf welche internen Quellen sich diese Auslegung des Begriffs „foreign intelligence justification“ stützt. Offenkundig umfasst der Begriff aber mehr als dokumentierte Verbindungen zu bekannten Terroristen. Eine Sprecherin der NSA sagte der Zeitung: „Alles, was die NSA tut, dient der Auslandsaufklärung.“

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Bahners, Patrick
Patrick Bahners
Feuilletonkorrespondent in Köln und zuständig für „Geisteswissenschaften“.
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