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Öffentliche-Rechtliche im Netz

Zeitgemäßer Auftrag im Internet für ARD und ZDF

Von Hermann Eicher
 - 16:52
Auf dem Display: Die App der „Tagesschau“.zur Bildergalerie

Der Telemedienauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stammt aus dem Jahr 2008. Das damals formulierte anspruchsvolle Ziel gilt heute fort: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll allen Bevölkerungsgruppen die Teilhabe an der Informationsgesellschaft ermöglichen, Orientierungshilfe bieten sowie die technische und inhaltliche Medienkompetenz aller Generationen und Minderheiten fördern.

Von Anfang an stand diese Auftragsformulierung im Spannungsfeld einer Regulierung, die die digitale Welt an analoge Kriterien zu binden suchte. Bestes Beispiel: Alle Inhalte öffentlich-rechtlicher Online-Angebote müssen nach bestimmter Zeit wieder gelöscht werden, und damit wird dem Beitragszahler die weitere Nutzung verwehrt. Wer soll verstehen, dass ein Video des Spiels der deutschen Fußballnationalmannschaft bei einer Weltmeisterschaft schon nach einem Tag bei Sportschau.de wieder zu entfernen ist, obwohl die eingeräumten Rechte dies gar nicht erfordern? Wer soll nachvollziehen können, dass angekaufte Filme und Serien – obwohl ebenfalls von den vorhandenen Rechten gedeckt – von vornherein gar nicht in die Mediatheken von ARD und ZDF eingestellt werden dürfen? Die Nutzer beklagen sich darüber täglich zu Recht. Derartige Beschränkungen sind außerhalb des deutschsprachigen Raums in Europa auch völlig unbekannt.

Mit dem Verbot der „Presseähnlichkeit“ öffentlich-rechtlicher Online-Angebote hat man ebenfalls auf eine Begrifflichkeit aus der analogen Welt zurückgegriffen. Gern wird dabei behauptet, das Verbot der Presseähnlichkeit von Online-Angeboten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehe auf den Kompromiss im Beihilfeverfahren der EU-Kommission aus dem Jahre 2007 zurück. Das trifft jedoch nicht zu: Weder hatte die EU-Kommission ein solches Verbot gefordert, noch hatte die Bundesrepublik Deutschland der Kommission eine dahingehende Zusage gemacht. Ihr begrenzendes Ziel hat diese Regelung jedoch nicht verfehlt: Unter den Top-40-Online-Angeboten (Visits) im Monat Juli 2017 finden sich vierzehn Web-Angebote der privaten Presse (vom absoluten Spitzenreiter Bild.de über „Spiegel online“ bis zu faz.net und Zeit online) und ganze zwei (!) Web-Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks („tagesschau.de“ und „ARD.de“), mit der ARD-Mediathek, die den Zeitungsverlagen von vornherein keine Konkurrenz macht.

Inzwischen hat sich auch die Rechtsprechung bis zum BGH hinauf mit der Frage befasst, wann ein Online-Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als presseähnlich einzustufen ist. Dazu gehört bereits „ein in sich geschlossener, aus sich heraus verständlicher Text“. Man reibt sich die Augen: Soll also zum Beispiel eine kurze Nachricht über die Entlassung eines Bundesligatrainers im öffentlich-rechtlichen Online-Angebot unterbleiben, weil dazu noch kein Video oder Audio vorliegt? Oder sollen die Redaktionen gezwungen werden, zu jedem Thema Bewegtbilder produzieren zu müssen, nur um dem Vorwurf der Presseähnlichkeit begegnen zu können? Das kann doch nun wirklich nicht der Anspruch an zeitgemäßen Qualitätsjournalismus sein.

Hinzu kommt, dass die textliche Darstellungsform von Informationen, insbesondere von Nachrichten, nach eigens dazu angestellten wissenschaftlichen Untersuchungen den Präferenzen der Nutzer von Online-Angeboten am ehesten entspricht. Soll also der öffentlich-rechtliche Rundfunk gezwungen werden, seine Angebote entgegen dem präferierten Nutzungsverhalten auszugestalten? Letztlich muss doch dem Beitragszahler ein Online-Angebot unterbreitet werden, das dem Medium entspricht und das auch adäquat zu den damit korrelierenden Nutzererwartungen ausgestaltet ist.

Längst geht es im medienpolitischen Disput aber schon nicht mehr darum, das Verbot der Presseähnlichkeit für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aufzuheben. Im Gegenteil: Es liegen inzwischen Vorschläge auf dem Tisch, dieses Verbot auf Betreiben der Zeitungsverleger noch zu verschärfen. Vermutlich freuen sich gleichzeitig globale Player wie Google oder Facebook diebisch darüber, wie sich Anbieter von Qualitätsjournalismus in Deutschland immer weiter gegenseitig in die Haare geraten und darüber die globale Entwicklung nach und nach aus dem Blick gerät.

Was bedeutet es für unsere Gesellschaft, wenn der Nachrichtenkonsum künftig vorwiegend über die sozialen Netzwerke befriedigt wird und damit am Ende weder eine Zeitung gelesen noch ein hintergründiger Beitrag des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks gehört oder gesehen wird? Es hängt doch nicht wirklich kausal mit den Online-Angeboten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zusammen, dass es offensichtlich besonders schwierig ist, im Netz entsprechende Bezahlmodelle zu etablieren.

EU-Kommissar Günther Oettinger hat in der vergangenen Woche ARD und ZDF scharf kritisiert: Die Sender sorgten für ein „kostenloses und umfassendes journalistisches Angebot im Netz“, das für die privat finanzierten Verlagshäuser eine „eindeutige Konkurrenz“ darstelle. Wieder reibt man sich die Augen: Oettinger selbst hatte noch als Ministerpräsident von Baden-Württemberg an genau den rundfunkstaatsvertraglichen Regelungen mitgewirkt, die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Netz den Auftrag gaben, allen Bevölkerungsgruppen die Teilhabe an der Informationsgesellschaft zu ermöglichen. Wie anders sollte dieser Auftrag zu verstehen sein, als ein qualitativ hochwertiges journalistisches Angebot im Netz zu machen?

„Wer den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf lineares Programm und begleitende Telemedien beschränken will, schafft ihn mittelfristig ab“, sagt Wolfgang Schulz, Direktor des renommierten Hans-Bredow-Instituts in Hamburg. Umgekehrt ist aber auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht taub, wenn es um die Sorgen der Zeitungsverleger geht. So hat zum Beispiel der Südwestrundfunk seine neue Nachrichten-App allen Chefredakteuren der Zeitungsverlage in seinem Sendegebiet vor dem Start vorgeführt. Einhelliges Urteil: Mit gedruckter Presse (Presseähnlichkeit) hat das nichts zu tun. Vielleicht wäre also doch das einfache Prinzip gegenseitiger Rücksichtnahme die bessere Variante zu einem kräftezehrenden und zermürbenden Zwist, bei dem am Ende der Qualitätsjournalismus der einzige Verlierer ist.

Hermann Eicher ist Justitiar des Südwestrundfunks. Er war maßgeblich an der Entwicklung des Modells des Rundfunkbeitrags beteiligt.

Quelle: F.A.Z.
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