FAZ plus ArtikelKef-Chef im Gespräch

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Von Helmut Hartung
07.09.2021
, 12:56
Wirkte dreizehn Jahre als Vorsitzender der KEF: Heinz Fischer-Heidlberger
Heinz Fischer-Heidlberger ist Chef der Gebührenkommission Kef. Im Gespräch erklärt er, wie es mit dem Rundfunkbeitrag weitergeht.
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Das Bundesverfassungsgericht erwähnt in seinem aktuellen Rundfunkurteil die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs mehrfach. Die Richter betonen, das jetzige Verfahren der Festsetzung des Rundfunkbeitrags genüge den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Die Politik indes diskutiert über ein Indexmodell, bei dem der Beitrag automatisch stiege und die KEF am Rand stünde. Ist das Urteil für Sie ein Labsal?

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Die KEF geht aus diesem Verfahren gestärkt hervor, weil die Verfassungsrichter deutlich gemacht haben, dass die Bedarfsprüfung und -feststellung von maßgeblichem Gewicht für die Länder sind und eine Abweichung nur in Ausnahmefällen und nur in der Gemeinschaft aller Länder möglich ist. Zudem hat das Bundesverfassungsgericht die beiden Felder der Entscheidung über den Rundfunkbeitrag klar abgegrenzt: Der Auftrag ist eine Angelegenheit der Länder, aber auf dem Feld der Finanzbedarfsermittlung und -festsetzung hat die Medienpolitik nichts verloren.

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