Rundfunkbeitrag

Aufgehoben oder aufgeschoben?

Von Helmut Hartung
Aktualisiert am 22.11.2019
 - 12:45
Euromünzen liegen neben den Logos der Apps von ARD und ZDF.
Der Rundfunkbeitrag soll 2021 bei 18,36 Euro liegen. Automatisch steigen soll er künftig erst einmal nicht. Die Länder wollen lieber weiter über den Auftrag von ARD und ZDF reden. Wozu führt das?

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben“, so lautet ein deutsches Sprichwort. Und nach diesem Grundsatz verfahren die Länder bei einer Neubestimmung des Auftrags und der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks seit 2016. Bei allen bisherigen Ministerpräsidentenkonferenzen, zuletzt im Juni, wurde eine Entscheidung vertagt, und bei der Konferenz im Oktober stand das Vorhaben nicht einmal auf der Tagesordnung. Auch in der jüngsten Sitzung der Rundfunkkommission haben sich die Ländervertreter nicht festgelegt. Man habe sich verständigt, den Bericht der Finanzkommission Kef abzuwarten, aber möglicherweise die Kommission zu bitten, den Beitrag auf dieser Basis für zwei Jahre zu berechnen, um dann „frei von Finanzierungsmodellen“ über eine Präzisierung des Auftrags ab 2023 zu beraten. Die Ministerpräsidentenkonferenz wird bei ihrer Sitzung am 5. Dezember also keinen Systemwechsel beschließen. Ob eine Indexierung des Beitrags damit endgültig vom Tisch ist, wird sich in den nächsten Jahren zeigen.

An den unterschiedlichen Vorstellungen, wie der Auftrag definiert werden sollte, hat sich nichts geändert. Allerdings berücksichtigen die Länder nun mit dem Bekenntnis zur Empfehlung der Kef die Einwände von Verfassungsrechtlern gegenüber dem Index-Modell.

Im August vergangenen Jahres hat dazu, vor dem Hintergrund der vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochenen Finanzierungsgarantie, der Verfassungsrechtler Karl-E. Hain erklärt: Das Bundesverfassungsgericht habe „aus der Rundfunkfreiheit eine Garantie funktionsgerechter Finanzierung für die funktionserforderlichen Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausgesprochen. Dabei gilt: Die Finanzierung folgt dem Auftrag, dessen funktionserforderliche Reichweite ausschließlich nach publizistischen Kriterien zu bestimmen ist.“ Ähnliche Einwände hatte auch Matthias Cornils, Direktor des Mainzer Medieninstituts, in einem Gutachten erhoben. „Kostendämpfungs- und Beitragsstabilisierungsziele lassen sich mit einer Vollindexierung des Beitrags nicht verfolgen, auch nicht in Kombination mit einer Flexibilisierung des Rundfunkauftrags.“ Dies kollidiere mit den „sehr deutlichen verfassungsrechtlichen Prämissen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“, betont Cornils.

Ideengeber und eifrigste Verfechter eines solchen Paradigmenwechsels

Verschiedene Chefs von Staatskanzleien sowie die Medienstaatssekretärin von Rheinland-Pfalz haben in den vergangenen Tagen in Interviews ein kontroverses und teilweise widersprüchliches Bild über die medienpolitische Gemengelage für den künftigen Auftrag sowie die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vermittelt und so deutlich gemacht, dass das Indexmodell gegenwärtig nicht mehrheitsfähig ist.

So stellte Oliver Schenk, CDU, Chef der Sächsischen Staatskanzlei, in der F.A.Z. fest: „Auch wenn alle Länder grundsätzlich für Reformen sind, ist die Zeit für einen Paradigmenwechsel durch das Index-Modell anscheinend noch nicht reif.“ In der monatelangen Debatte habe sich gezeigt, dass einzelne Länder einige der Überlegungen aus diesem Modell nicht mittragen und ein Gesamtpaket, vor allem mit der Indexierung, gegenwärtig keine Mehrheit fände. Sachsen zählte bisher zu den Befürwortern des Indexmodells.

Schleswig-Holstein ist der Ideengeber und eifrigste Verfechter eines solchen Paradigmenwechsels. Der Chef der Kieler Staatskanzlei, Dirk Schrödter, CDU, hat jüngst in einem Interview für dieses Modell weiter geworben und ein Szenario entworfen, das verfassungsrechtlich bedenklich scheint: „Sicher ist, dass die aktuelle Beitragsperiode am 31.12.2020 endet. Was danach passiert, liegt aber grundsätzlich noch in der Hand der Länder. Die vierjährige Beitragsperiode ist nicht in Stein gemeißelt, im Gegenteil sieht der Staatsvertrag eine zweijährige Betrachtung vor, die vierjährige Anpassung beruht auf einer Entscheidung der Kef. Ich halte deshalb folgendes Vorgehen für eine Gesamtreform für sinnvoll und machbar: Um eine belastbare und von allen akzeptierte Grundlage für eine Indexierung zu haben, bitten wir die Kef um eine Neuberechnung des Finanzbedarfs der Anstalten für eine auf zwei Jahre verkürzte Beitragsperiode. Der so für 2021 und 2022 ermittelte Rundfunkbeitrag wäre – auch aus Sicht der Rundfunkanstalten – ein sehr fairer Basiswert für eine Indexierung ab 2023. Da eine ,losgelöste’ Indexierung rundfunkpolitisch keinen Sinn macht, können wir dieses Zeitfenster bis 2023 dann nutzen, um den Programmauftrag staatsvertraglich auf eine neue Grundlage zu stellen.“ Hier stellt sich die Frage, wie die Kef einen Beitrag ab 2023 ermitteln soll, wenn der exakte Programmauftrag erst bis 2023 auf eine „staatsvertraglich neue Grundlage“ gestellt werden soll.

„Andernfalls scheint mir ein Wechsel nicht sinnvoll“

Auch Axel Wintermeyer, CDU, Chef der Hessischen Staatskanzlei, setzt sich vehement für das Index-Verfahren ein. Die Vorteile einer Indexierung sprächen für sich, meint Wintermeyer: „Neben der kostendämpfenden Wirkung führt die Indexierung doch zu einer erheblichen Verschlankung des Verfahrens, da nämlich der häufig enorme Aufwand von sich im Kern wiederholenden Änderungsstaatsverträgen und damit verbundenen aufwendigen Gesetzgebungsverfahren in sechzehn Landesparlamenten zumindest zeitlich gestreckt wird. Schon deshalb sollte das Indexierungsmodell nicht scheitern.“ Der hessische Medienpolitiker warnt davor, dass bei einer zu moderaten Beitragsanhebung ein Liquiditätsproblem bei kleineren ARD-Anstalten wie dem heimischen Hessischen Rundfunk entstehen könnte.

Distanzierter beurteilt der Chef der Staatskanzlei Sachsen-Anhalts, Rainer Robra, CDU, die Debatte: „Die Länder hatten sich 2016 gegen eine Empfehlung der Kef ausgesprochen, den Beitrag erneut zu senken. Sachsen-Anhalt hat schon 2016 keinen ausreichenden Grund gesehen, der Empfehlung der Kef nicht zu folgen“, erklärt Robra. „Wir haben deutlich gemacht, dass die Zustimmung zum Verzicht auf die Reduzierung des Rundfunkbeitrags auf der Erwartung beruht, dass die von allen erwarteten Strukturoptimierungen die langfristige Stabilität des Beitrags sichert. Seither haben die Rundfunkanstalten einige Vorschläge für Strukturanpassungen gemacht, die von der Kef als nicht ausreichend bewertet wurde, und die auch der Rundfunkkommission der Länder und mir nicht weit genug gehen.“ Aus verfassungsrechtlichen Gründen gebe es nun einen Diskussionsprozess, der alle Beteiligten und deren Argumente einbeziehen müsse. Der Staatskanzleichef betont, dass es kein starres „Index-Modell“ gebe, sondern verschiedene Varianten von Beitragsfestlegungen, bei denen auch Elemente einer Indexierung eine Rolle spiele könnten.

Sehr grundsätzlich stellte die Koordinatorin der Medienpolitik der Länder, Heike Raab, SPD, Medienstaatssekretärin in Rheinland-Pfalz, vor wenigen Tagen die Frage nach dem Sinn eines neuen Beitragssystems und schloss einen Modellwechsel von 2021 an damit indirekt aus: „Entscheidend ist, ob und welche Vorteile ein neues Modell gegenüber dem derzeitigen Kef-Verfahren hat. Das aktuelle Verfahren ist verfassungskonform und hat – auch wenn wir immer nach Verbesserungsmöglichkeiten Ausschau halten sollten – seine Eignung in der Vergangenheit unter Beweis gestellt. Bei der Abwägung der Vor- und Nachteile eines neuen Systems muss also ein Mehrwert klar zu erkennen sein. Andernfalls scheint mir ein Wechsel nicht sinnvoll.“ Die dem zu erwartenden Kef-Bericht zugrunde gelegte Bedarfsanmeldung der Rundfunkanstalten richte sich am bisherigen Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus. Mögliche Änderungen des Auftrags hätten somit auf den für die Beitragsperiode ab 2021 ermittelten Bedarf keinen Einfluss, so Raab.

Es bleibt also anscheinend alles beim Alten. Vorerst, bis zur nächsten Verschiebung.

Helmut Hartung ist Chefredakteur des Blogs medienpolitik.net.

Quelle: F.A.Z.
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