FAZ plus ArtikelReform von ARD und ZDF

„Es kann nicht alles so bleiben, wie es ist“

Von Helmut Hartung
11.08.2022
, 21:48
Auch hier macht man sich Gedanken, wie Aufsichtsgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mehr Verantwortung schultern könnten: der Rundfunkrat des Westdeutschen Rundfunks.
Die Aufsichtsgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sollen mehr Verantwortung tragen. Doch wie können sie das? Zwei Räte machen Vorschläge.
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Gerhart Baum, ehemaliger Bundesinnenminister, und Jürgen Bremer, Medienrechtler und Journalist, fordern in einem Appell am Beispiel des WDR eine Reform der Aufsichtsgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Nicht nur die Krise um den RBB habe offengelegt, dass sich Selbstverständnis und Arbeitsweise der Rundfunk- und Verwaltungsräte verändern müssten, so die beiden Autoren.

Baum, Mitglied des WDR-Rundfunkrats, und Bremer, der bis vergangenem Jahr dem Rundfunkrat angehörte, konstatieren, dass Defizite in der Aufsicht vorhanden seien, die dringend beseitigt werden müssten. Diese Mängel seien umso problematischer, als der künftige Medienstaatsvertrag den Rundfunk- und Verwaltungsräten noch mehr Verantwortung übertrage als bisher. Programme, deren Entwicklung und Kosten – das werden künftig die Sendergremien verantworten müssen, so die beiden Juristen. Den Rundfunk- und Verwaltungsräten wachse mit neuen Kompetenzen neue Macht zu, aber auch neue Verantwortung. Deshalb könne nicht alles so bleiben, wie es sei. Auf ARD-Ebene gebe es ein bisher toleriertes, strukturelles Aufsichtsdefizit. Das müsse überwunden werden, um Angriffen auf die Existenzberechtigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks begegnen zu können.

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