FAZ plus ArtikelSchweizer Presseförderung

Steuermillionen für Milliardäre?

Von Jürg Altwegg
17.09.2021
, 16:20
Schweiz, Delemont: Demonstranten versammeln sich zu einem Protest gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung.
In der Schweiz wollen Kritiker der Covid-Maßnahmen die Presseförderung zu Fall bringen. Sie machen Stimmung gegen die Verlage.

Den Medien in der Schweiz geht es schlecht, den Verlegern in­des nicht wirklich. In der Pandemie brachen die Werbeeinnahmen der Zeitungen ein, die Gewinne ihrer Eigentümer aber blieben saftig. Den Aktionären wurden trotz außer­ordentlicher finanzieller Staatshilfe Dividenden ausbezahlt.

Der Covid-19-Schock beflügelte die Be­reitschaft zur Presseförderung. Seit Jah­ren wurde im Parlament über die Er­höhung der Subventionen verhandelt. Kurz vor der Sommerpause schnürten beide Kammern ein Paket: Statt jährlich 50 sollen die Medienunternehmen künftig 178 Millionen Franken bekommen – sieben Jahre lang: 50 Millionen sollen direkt an die Post gehen, mit 40 Millionen will man die Frühzustellung durch Boten subventionieren. 30 Millionen sind für On­line-Bezahlmedien vorgesehen. Gratiszeitungen werden ausgeschlossen, Privatradios aber bekommen einen Zu­schuss aus dem Topf der Gebühren, die inzwischen als Zwangssteuer erhoben werden.

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Quelle: F.A.Z.
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