Sicherung der Pressevielfalt

Bundesregierung soll „schnellstmöglich“ handeln

Von Helmut Hartung
06.07.2022
, 16:23
Pressevielfalt? Sachsen und Niedersachsen fordern den Bund auf, für deren Sicherung etwas zu tun.
Wie rettet man die gedruckte Zeitung? Sachsen und Niedersachsen starten eine Bundesratsinitiative, um die Pressevielfalt zu sichern. Die Bundesregierung soll ihr Versprechen einlösen.
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Der deutsche Zeitungsmarkt befindet sich in einem Strukturwandel. Die Auflagen und Umsätze sind überwiegend rückläufig. Wurden im Jahr 2008 noch rund 9,22 Milliarden Euro umgesetzt, prognostiziert die Wirtschaftsberatung Price­waterhouse Coopers bis zum Jahr 2023 einen weiteren Rückgang auf rund 7,21 Milliarden Euro. Die digitale Transformation läuft, wird aber erst mittelfristig zu Kompensation führen.

Digital wächst, Print schrumpft

2021 sollen jedoch laut einer Schätzung von Statista Advertising & Media Outlook erstmals mehr Menschen in Deutschland Zeitungen und Magazine digital gelesen haben als in gedruckter Form. Die Zustellung periodischer Presseerzeugnisse wird vor allem in ländlichen Gebieten, in Flächenländern wie Sachsen oder Niedersachsen, immer problematischer. Sinkende Auflagen, höhere Papierpreise und steigende Energie- und Spritpausgaben führen bei der Belieferung der Abo-Kunden zu immer höherem finanziellen Aufwand. Dadurch werden zunehmend mehr Zustellgebiete unwirtschaftlich. Hinzu kommt eine ab Oktober 2022 absehbare deutliche Erhöhung der Lohnkosten, die weitere negative Auswirkungen für die Verlage mit sich bringen wird. Nach einer Studie vom Mai 2020 sind bis 2025 40 Prozent der Regionen Deutschlands nicht mehr kostendeckend mit Presseerzeugnissen zu versorgen. Das betrifft fast fünf Millionen Bürger.

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Um die Verlage wirtschaftlich zu entlasten, wollen der Freistaat Sachsen und Niedersachsen an diesem Freitag im Bundesrat eine Initiative für den Erhalt der Pressevielfalt einbringen. So wird in dem Beschluss gefordert, dass der Bund „schnellstmöglich“ Maßnahmen ergreifen soll, um die flächendeckende Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen auch tatsächlich weiterhin zu gewährleisten. Der Bundesrat soll sich dafür einsetzen, „dass zur Absicherung einer qualitativ hochwertigen Berichterstattung im Lokal- und Regionalbereich auch Maßnahmen gefördert werden können, die die Unternehmen dabei unterstützen, innovative Ansätze zu erproben und umzusetzen. Diese Innovationen können sich auf eingesetzte Technologien, neue Geschäftsmodelle, Verbreitungswege, Produkte, Formate oder auf neuartige Kooperationsmodelle beziehen.“

Wie der Sächsische Staatsminister und Chef der Staatskanzlei Oliver Schenk gegenüber unserer Zeitung zu der Initiative erklärte, erfordere die wirtschaftliche Lage der Presseverlage, die sich in den vergangenen Monaten verschlechtert hat, endlich ein schnelles Handeln durch das Bundeswirtschaftsministerium. Die letzte Bundesregierung hatte in ihrer mittelfristigen Finanzplanung für dieses Jahr 180 Millionen Euro für eine Presseförderung eingeplant. Dieser Posten sei in der laufenden Haushaltsabstimmung gestrichen worden. Das halten die antragstellenden Länder Sachsen und Niedersachsen für unglücklich. Ziel müsse es sein, so Schenk, schnell ein realistisches Konzept vorzulegen, das die Verlage wirtschaftlich entlaste.

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„Unsere Demokratie benötigt glaubwürdige Informationen und kritische Reflexionen und dafür eine Meinungs- und Medienvielfalt. Dazu tragen die Tageszeitungen wesentlich bei, und deren wichtige Funktion für die Demokratie dürfen wir nicht leichtfertig gefährden“, sagt der für Medienpolitik zuständige Staatskanzleichef. Trotz notwendiger Einsparungen im Bundeshaushalt sieht Schenk weiterhin ausreichend Spielraum für eine zeitlich befristete Presseförderung: „Die Bundesregierung muss Prioritäten setzen. Hier geht es um das Funktionieren demokratischer Prozesse und demokratischer Teilhabe großer Teile der Bevölkerung. Angesichts der zunehmenden Bedeutung sozialer Netzwerke und der damit stellenweise verbundenen Gefahr von Fake News, Halbwahrheiten und Lügen wäre eine zielgerichtete Presseförderung eine wirksame Investition in unsere demokratische Grundordnung.“ Bund und Länder gäben sehr viel Geld für Programme aus, die die negativen Folgen manipulativer Information und Meinungsbildung beseitigen sollen. Es sei sinnvoller, das Geld präventiv für die Stärkung der demokratischen Presse einzusetzen.

Mit einer Bundesratsinitiative setzen die Länder ein Signal, sie können die Bundesregierung aber nicht zum Handeln zwingen. Es ist offen, ob und wann die Regierung ihre Verpflichtung aus dem Koalitionsvertrag, die flächendeckende Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen zu gewährleisten und dafür geeignete Fördermöglichkeiten zu prüfen, umsetzt.

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Quelle: F.A.Z.
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