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Springer muss zahlen

Fall erledigt, sagt Kachelmann

Aktualisiert am 27.09.2018
 - 16:20
Bekam auch vor dem Europäischen Gerichtshof Recht: Jörg Kachelmann.
Das Schmerzensgeld, das Springer Jörg Kachelmann zahlen muss, ist beachtlich. Der BGH hat es bestätigt. Es geht immer noch um den Prozess, in dem der Moderator vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen wurde.

Der Springer-Verlag muss dem Wettermoderator Jörg Kachelmann abermals Schmerzensgeld zahlen. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies eine Beschwerde des Unternehmens zurück. Springer hatte beanstandet, dass gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln aus dem Jahr 2016 keine Revision zugelassen worden war. Damit wird die OLG-Entscheidung rechtskräftig. Springer muss Kachelmann folglich eine Entschädigung von 170.000 Euro zahlen. Einschließlich Schadenersatz und Zinsen seit August 2010 belaufe sich der Betrag auf rund 236.000 Euro, sagte Kachelmanns Anwalt Ralf Höcker.

Springer teilte auf Anfrage mit, man nehme die Entscheidung der Karlsruher Richter mit Bedauern zur Kenntnis. „Soweit unsere Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen wurde, halten wir die Entscheidung für falsch und der Bedeutung der grundrechtlich geschützten Berichterstattungsfreiheit nicht angemessen. Deshalb prüfen wir die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde.“ Diese hätte nach Angaben eines OLG-Sprechers aber keine aufschiebende Wirkung.

In dem BGH-Beschluss vom 23. Juli 2018 ging es um Veröffentlichungen in der Online-Ausgabe der „Bild“-Zeitung. Lediglich hinsichtlich eines Betrags von 10.000 Euro für ein Foto von Kachelmann vor einer Rechtsanwaltskanzlei ließ der BGH die Revision zu.

Kachelmann war 2011 vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen worden. In der Berichterstattung über seinen Prozess hatte die „Bild“-Zeitung nach Ansicht der Kölner Richter in ihrer gedruckten Ausgabe sowie online Kachelmanns Persönlichkeitsrechte wiederholt schwer verletzt. Das OLG ließ keine Revision gegen die Entscheidung zu. Bezogen auf die Print-Ausgabe hatte der BGH die Nichtzulassungsbeschwerde von Springer bereits im Frühjahr zurückgewiesen.

In dem Verfahren hatte das OLG die Entschädigung auf 215.000 Euro festgesetzt. Die Schmerzensgeldsumme beläuft sich nach den Angaben von Kachelmanns Anwalt einschließlich Zinsen für beide Verfahren zusammengenommen auf mehr als 530.000 Euro. Springer äußerte sich nicht zu konkreten Geldbeträgen.

Kachelmann schrieb auf Twitter: „Damit ist für mich die juristische Aufarbeitung von 2010/2011 beendet.“ Sein Mandant sei nicht nur Opfer einer Falschbeschuldigung, sondern auch einer fürchterlichen Kampagne der „Bild“-Zeitung geworden, sagte Kachelmanns Anwalt Ralf Höcker. Die Geldsumme könne den erlittenen Schaden nicht ausgleichen. „Dennoch freuen wir uns über diesen Erfolg.“

Quelle: FAZ.NET mit dpa
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