Geld für die „taz“

Alles voller Knete

EIN KOMMENTAR Von Jürgen Kaube
13.06.2015
, 13:20
„Staatsknete“ für die „taz“
Formbare Masse: Wir stopfen unsere Haushaltslöcher doch alle mit derselben Substanz. Die „taz“ findet „Staatsknete“ mittlerweile selbst knetbar.
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Die Berliner „tageszeitung“ (taz) hat ein Lieblingswort. Sie verwendet es praktisch synonym für alle Vorgänge, die mit dem öffentlichen Haushalt zu tun haben. Das Wort heißt „Staatsknete“. Vermutlich ist es einst geprägt worden, um vom Ausdruck „Steuergelder“ wegzukommen. Denn der erinnert ja misslicherweise daran, woher die Finanzen kommen, anstatt zu betonen, dass es politischen Zugriff auf sie gibt. Die Empfänger der Staatsknete, das waren jedenfalls für die „taz“ lange die anderen.

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Am 18. Januar 2006 beispielsweise berichtete die „taz“ unter der Zeile „Staatsknete nur nach Volksabstimmung“ über die Idee der Grünen, größere öffentliche Investitionen nur nach Plebiszit zuzulassen; am 10.Juli 2009 schreibt sie gegen „Staatsknete für die Agrarindustrie“; am 10. Dezember 2010 verspottete sie den Gouverneur von Kentucky, der „Staatsknete für Noahs Arche“ ausgeben wollte, um einen Nachbau des mythologischen Schiffs zu finanzieren; am 6. April 2011 titelte sie „Ungeliebte Staatsknete“, weil die Commerzbank gestützt wurde; am 22. Oktober 2012 wurde die Bremer Jacobs Universität dafür gerügt, schon wieder „Staatsknete für Privat-Uni“ zu verlangen; am 5. Dezember 2012 fand die Zeitung „Staatsknete nur gegen Treueschwur“ zweifelhaft, als Sachsens Innenministerium von geförderten Vereinen verlangte, einer Zusammenarbeit mit Extremisten abzusagen; am 27. Februar 2013 schüttelte sie den Kopf über „Staatsknete für Snow Dome?“, eine Skihalle in Niedersachsen; dass die Parteien so viel „Staatsknete wie nie“ bekommen, hielt ein Kommentar vom 8. März 2013 kritisch fest; „Staatsknete für die Kirchen“ hieß es mit gleichfalls missbilligendem Unterton am 13. Dezember 2014.

Doch dann, im vergangenen Frühjahr, änderte sich der Kommentarstil ein wenig. „Wohin man auch schaut: Staatsknete!“ befand ein Beitrag vom 27. Februar 2015. Nichts sei mehr unsubventioniert. Und am 1. März wurde die „taz“, diese Arche Noah der Zivilgesellschaft und der Staatsskepsis, via Twitter dann noch viel deutlicher: „Subventionierung“ schrieb sie, habe „in unseren Zeiten einen Ekelfaktor. Doch die Staatsknete steckt überall“. Soll heißen: Wir stopfen unsere Löcher doch alle mit derselben Substanz, der polit-ökonomische Kosmos besteht gewissermaßen aus ihr. Damit erwies sich der Begriff „Staatsknete“ zuletzt selbst als knetbar. Wozu die gerade herauskommende Meldung passt, dass der Berliner Senat per Beschluss schon vom 5. Juni 2014 der „taz“ 3,7 Millionen Euro für ihr neues Verlagsgebäude („Dough Dome?“) zuschießen wird, aus Mitteln der regionalen Wirtschaftsförderung. Eine Berichterstattung über „Staatsknete für die taz“ fand, unserem Kenntnisstand nach, nicht statt, die Forderung nach Volksabstimmung darüber unterblieb.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Kaube, Jürgen (kau)
Jürgen Kaube
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