Reform von ARD und ZDF

Föderaler Stillstand

Von Helmut Hartung
13.10.2021
, 06:42
Heike Raab, Staatssekretärin und Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund, für Europa und Medien.
Die Bundesländer wollen den Sendeauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks reformieren. Doch sie kommen nicht voran. Die SPD-Medienpolitikerin Heike Raab fordert, dass jedes Land einzeln etwas unternimmt. Wie führt das weiter?
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Die Bundesländer treten bei der Novellierung des Sendeauftrags weiter auf der Stelle, ohne dass sich spürbare Einsparungen bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten abzeichnen. Nun räumt Heike Raab (SPD), Koordinatorin für die Rundfunkpolitik der Länder und Medienstaatssekretärin in Rheinland-Pfalz, in einem Gespräch mit der F.A.Z. ein, dass das allein durch einen neuen Medienstaatsvertrag nicht zu erreichen sei. Sie nimmt dafür die einzelnen Länder stärker in die Pflicht und fordert diese auf, bei ihren eigenen Mediengesetzen aktiver zu werden.

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Nach dem Scheitern der Beitragserhöhung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Dezember des vergangenen Jahres hatten die Bundesländer eine schnelle Novellierung des Auftrags von ARD, ZDF und Deutschlandradio angekündigt. Seit März liegt ein neuer Entwurf des entsprechenden Medienstaatsvertrags vor, der jedoch zahlreiche offene Punkte enthält. Auch die jüngste Sitzung der Rundfunkkommission brachte keine Einigung. Heike Raab hofft nun, dass bis zur nächsten Sitzung Ende Oktober über die umstrittenen Formulierungen eine Verständigung erreicht werde. Ziel sei es, sagte sie, „sobald als möglich mit der öffentlichen Anhörung zu starten“.

Digitale Transformation und Sparkurs

Mit dem novellierten Auftrag wollten die Länder dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, so wie privaten Veranstaltern, Entwicklungsperspektiven öffnen, erklärt Heike Raab. Die digitale Transformation müsse aber effizient, wirtschaftlich und sparsam vollzogen werden, fordert die SPD-Medienpolitikerin. Deshalb müssten bei der geplanten Flexibilisierung der beauftragten Programme im linearen Programm die Verbreitungskosten bei Fernsehen und Radio in die Prüfung einbezogen werden. Denn wenn immer neue Verbreitungswege hinzukämen, führe das zu Kostensteigerungen. Auf diesen Umstand hatte kürzlich in einem Gespräch mit dieser Zeitung auch der Vorsitzende der Gebührenkommission KEF, Heinz Fischer-Heidelberger, hingewiesen, nach dessen Analyse der bisher vorliegende Entwurf einer neuen Auftragsdefinition nicht zu substanziellen Einsparungen führen werde.

Das Ziel der Länder, durch Veränderungen des Auftrags auch den Rundfunkbeitrag länger stabil zu halten, sei aber nicht allein durch den Medienstaatsvertrag zu bewirken, sondern nur durch „noch engere und verbindlichere Kooperationen“, betont Heike Raab. Im Gegensatz zum ZDF und dem Deutschlandradio sei die ARD sehr föderal organisiert. Hier sollte die Zusammenarbeit unbedingt verstärkt werden, auch strukturell. Das könne nur über die Mediengesetze und Staatsverträge der einzelnen Länder geregelt werden. Auf dieser Ebene sei vieles festgeschrieben, wie zum Beispiel die Zahl der Hörfunkangebote, was kostenintensiv sei. „Um mehr Kooperationen zu ermöglichen und verbindlich zu regeln, benötigen wir einen grundlegenden Konsens im Länderkreis.“

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Indexmodell muss nicht sein

Die rheinland-pfälzische Staatssekretärin erinnert in diesem Zusammenhang an die Zusammenführung von Süddeutschem Rundfunk und Südwestfunk zum SWR im Jahr 1998. Eine engere Kooperation müsse jedoch nicht gleich eine Fusion bedeuten, schränkt sie ein. Die Länder erwarten aber auch von den Sendern selbst größere Anstrengungen bei Synergien, Kooperationen und Einsparungen. Ein Sparbeitrag könnte sein, so Heike Raab, dass die Beitragsausfälle durch die verzögerte Erhöhung zum 1. August im nächsten Anmeldeverfahren 2023 nicht geltend gemacht würden. Je größer die Einsparungen bei den Anstalten seien, umso geringer muss dann die Anmeldung ausfallen. Nicht nur Sachsen-Anhalt, auch andere Länder wie Rheinland-Pfalz stünden dem reinen Index-Modell, dem zufolge der Rundfunkbeitrag automatisch stiege, kritisch gegenüber.

Eine solche Regelung führt nach Ansicht von Heike Raab dazu, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk quasi automatisch mehr Geld erhält, während sich andere Bereiche der Wirtschaft ihren finanziellen Spielraum erarbeiten müssten. Bei dem bisherigen Verfahren müssten die Politiker aktiv um eine Zustimmung zur Beitragserhöhung werben. Im Sinne der politischen Glaubwürdigkeit halte sie es für wichtig und richtig, Entscheidungen in demokratischen Prozessen zu erarbeiten.

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Quelle: F.A.Z.
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