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Türkei unterdrückt die Presse

„Journalismus ist kein Verbrechen“

Von Michael Hanfeld
 - 14:06

Mehr als 490 Tage haben Murat Sabuncu, der Chefredakteur der türkischen Zeitung „Cumhuryiet“, und der Herausgeber Akin Atalay im Hochsicherheitsgefängnis Silivri in Haft verbracht. Der Enthüllungsreporter Ahmet Şik saß mehr als 430 Tage hinter Gittern. Am Freitag war ihnen wieder der Prozess gemacht worden. In der Nacht zum Samstag sind zumindest Sabuncu und Şik nach einem überraschenden Gerichtsbeschluss aus der Untersuchungshaft entlassen worden, wie die „Cumhuryiet“ berichtet. Das Gericht habe verfügt, dass die beiden Angeklagten das Land nicht verlassen dürfen und sich jeden Sonntag bei der Polizei melden müssen. „Cumhuriyet“-Herausgeber Akin Atalay bleibt in Untersuchungshaft. Der Prozess soll am 16. März fortgesetzt werden. Unterstützung des Terrorismus lauten die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft, die bei der Konstruktion ihrer Anklagen wahlweise die Gülen-Bewegung, die kurdische PKK oder linke Gruppen anführt, in deren Namen die Journalisten gewirkt haben sollen.

In Wahrheit eint die Angeklagten, die mit fünfzehn weiteren Mitarbeitern der „Cumhuriyet“ vor Gericht stehen, etwas anderes, das auch für die 25 Journalisten gilt, die am Donnerstag zu Haftstrafen verurteilt worden sind; nicht zu vergessen die Brüder Ahmet und Mehmet Altan und die Journalistin Nazli Ilicak, die im Februar zu lebenslänglich verurteilt wurden: Sie machen ihren Job, sie machen von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch, sie treten für die Pressefreiheit ein.

Ahmet Şik, der schon 2011 in Haft kam – weil er kritisch über die Gülen-Bewegung berichtet hatte – und der nun wieder eingesperrt war – weil er angeblich der Gülen-Bewegung nahestehe –, hat es bei einem Verhandlungstermin im vergangenen Sommer in einem flammenden Plädoyer formuliert (aufgezeichnet von zwei „taz“-Journalisten): „Ich verteidige mich nicht“, sagte er, „ich klage an. Diese Operation, die sich gegen uns richtet, ist nichts anderes als die Jagd auf Gedanken-, Meinungs- und Pressefreiheit. Einige Mitglieder der Justiz haben die Aufgabe übernommen, der Lynchmob dieser Jagd zu sein. Die, die denken, dass dieses dreckige System, diese Verbrecherdynastie für immer bestehen wird, liegen falsch. Das ist kein Statement zu meiner Verteidigung, weil ich das als eine Beleidigung des Journalismus und der ethischen Werte meines Berufes betrachten würde. Journalismus ist kein Verbrechen. Alles was ich sage, ist, dass ich gestern Journalist war, dass ich heute Journalist bin und dass ich auch morgen Journalist sein werde.“

Wir dürfen diejenigen, die in der Türkei für die Freiheit und gegen die Unterdrückung durch Erdogan und seine Partei AKP kämpfen, nicht vergessen, schrieb Muratcan Sabuncu, der Sohn des inhaftierten Chefredakteurs der „Cumhuriyet“ in der F.A.Z. (27. Februar).

Der „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel ist frei, viele andere haben nicht das Glück, zum diplomatischen Faustpfand zu taugen. Europas Politiker, schreibt Muratcan Sabuncu, müssen beweisen, dass sie es „mit der Universalität der Menschenrechte wirklich ernst meinen“. Der Beweis ist anzutreten.

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Quelle: F.A.Z.
Michael Hanfeld
verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.
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