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TV-Kritik: „Anne Will“

Chancenverwertung

Von Frank Lübberding
 - 06:41
Anne Will diskutierte in ihrer Sendung am 8.12.2019 mit ihren Gästen über die Frage: „Die SPD rückt nach links – wohin rückt die Koalition?“

Der unvergleichliche Marcel Reich-Ranicki beendete sein literarisches Quartett bekanntlich immer mit einem Brecht-Zitat: „Und so sehen wir betroffen / Den Vorhang zu und alle Fragen offen." Daran erinnerte diese Talkshow bei Anne Will. Der Ausgang des SPD-Parteitages hinterließ nämlich eine breite Palette an Interpretationen. Die äußeren Enden dieses Spektrums bildeten gestern Abend die Schriftstellerin Jagoda Marinić und der Ökonom Clemens Fuest ab. Im ersten Fall ging es um eine popkulturelle Erwartungshaltung an Politik: Die Radikalität sei völlig verschwunden, sagte Marinić – und beklagte die nicht erfolgte Aufkündigung der Berliner Koalition.

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts lobte dagegen nicht nur das konstruktive Handeln der neuen SPD-Parteivorsitzenden. Er sah in deren „zahmen Vorschlägen“ sogar ein Einigungspotential für die kommenden Koalitionsverhandlungen. Fuest plädierte zugunsten einer umfassenden Unternehmenssteuerreform, um private Investitionen anzuregen. In diesem Kontext sei zu überlegen, „ob man an der schwarzen Null kleben muss.“

Hier zeigte sich, wie berechtigt der Titel dieser Sendung war: „Die SPD rückt nach links – wohin rückt die Koalition?“ Die Antwort kennt niemand. Dabei hätte es eine gewisse Komik, wenn sich Union und SPD auf den Vorschlag von Fuest einließen. Dann müsste die neue SPD-Parteiführung plötzlich erläutern, warum sie die Entlastung der Unternehmen für eine gute Idee hält. Die Union müsste sich im Gegenzug zur verabscheuten Schuldenwirtschaft bekennen.

Was unterscheidet alte und neue Perspektiven?

Ökonomisch ließe sich das durchaus begründen, brächte aber die mühsame Suche der Regierungsparteien nach ideologischer Selbstvergewisserung zum Einsturz. Das blieb den beiden Koalitionsvertretern bei Frau Will zum Glück erspart. Kevin Kühnert (SPD) und Paul Ziemiak (CDU) waren noch vor kurzem die Vorsitzenden der Jugendorganisationen ihrer Parteien. Mittlerweile sind beide in Schlüsselstellungen aufgestiegen, der eine als stellvertretender Parteivorsitzender und der andere als Generalsekretär.

Das erzeugt Erwartungen an ihre politische Handlungsfähigkeit. So bemühte sich Kühnert die These eines vermeintlichen Linkskurses seiner Partei abzumildern. Das war richtig: Die Forderung nach einer Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde hatte schon vor zwei Jahren Olaf Scholz formuliert. Die Neuauflage der seit 1997 ausgesetzten Vermögensteuer ist zudem ein Evergreen aus sozialdemokratischen Wahlprogrammen. Das aktuelle Konzept wurde deshalb mit Unterstützung des Bundesfinanzministers entwickelt. Zudem ist das vom SPD-Parteitag beschlossene Sozialstaatskonzept eines der Kernanliegen der alten sozialdemokratischen Führungsspitze gewesen.

Die bestand aus der zurückgetretenen Parteivorsitzenden Andrea Nahles und dem Vizekanzler Olaf Scholz. Das entspricht zwar nicht der popkulturellen Vorstellung von Radikalität, dafür stand die Sozialdemokratie aber auch noch nie zur Verfügung. Was unterscheidet somit die neue Parteiführung von der alten in der Perspektive von Kühnert? In Koalitionsverhandlungen nicht schon vorher den Kompromiss mitzudenken, oder sie unter dem Vorbehalt einer Fortsetzung der Regierungszusammenarbeit zu denken. Aber sind überhaupt Verhandlungen geplant, oder nur Gespräche? Und was ist eigentlich der Unterschied?

Der Mindestlohn und die Komplexität politischen Handelns

Das war gestern Abend nicht so einfach zu entschlüsseln. Das war auch nicht nötig, weil Ziemiak dieser neuen Verhandlungs- oder Gesprächsstrategie eine klare Absage erteilte. Über die auf dem SPD-Parteitag formulierten Forderungen werde die CDU weder verhandeln, noch sprechen. Damit hätte man die Sendung beenden können, um sich anschließend dem Wahlkampf zu widmen. Nun gehört zur Politik die Proklamierung von Überzeugungen, die fesselnde Rede als Kampf um die Deutungshoheit und die wuchtige Abgrenzung vom politischen Gegner. Ohne das, bleibt sie seelenlos. Kühnert und Ziemiak verdanken ihren Aufstieg nicht zuletzt diesen Fähigkeiten.

Politik ist als administratives Handeln aber zugleich ein solides Handwerk. Die damit verbundene Komplexität wurde bei der Debatte um den Mindestlohn deutlich. Ziemiak formulierte ein wichtiges Argument: Die Entscheidung über dessen Höhe sei bei dessen Einführung ausdrücklich der Politik entzogen worden. Vielmehr habe man sie einer Mindestlohnkommission übertragen. Fuest ist dort als Wissenschaftler Mitglied. So erläuterte dieser die gesetzlichen Rahmenbedingungen dieser Kommission. Etwa die Orientierung an der tariflichen Lohnentwicklung, damit der gesetzliche Mindestlohn nicht die Lohnfindungsprozesse zwischen den Tarifpartnern präjudizierte.

An diesem Punkt stellte Ziemiak seinem Kollegen Kühnert die richtige Frage: Ob die Forderung nach einer Erhöhung des Mindestlohnes stattdessen eine politische Entscheidung durch den Gesetzgeber bedeuten soll? Eine Antwort bekam er nicht. Kühnert verwies vielmehr auf den Evaluierungsprozess über die Erfahrungen des nach der Bundestagswahl 2013 eingeführten Mindestlohns. Das entspricht der aktuellen Gesetzgebung. Ziemiak stand wie ein Mittelstürmer vor dem leeren Tor, traf es aber nicht. Anstatt Kühnert auf diesen Widerspruch festzunageln, kam er auf die Idee, den SPD-Parteitagsbeschluss „falsch verstanden“ zu haben. Falls er ihn damit richtig verstanden haben sollte, muss man sich das Ergebnis der Gespräche zwischen Union und SPD offensichtlich so vorstellen: Sie machen das, was schon vor Jahren beschlossen worden ist.

Perspektivisch könnte das bedeuten, den Mindestlohn nach der Evaluierung anzuheben. Wer hätte das gedacht? Fuest machte allerdings deutlich, dass die Mindestlohnkommission keine politische Entscheidungen treffen könne. Tatsächlich betrifft das zehn Millionen Beschäftigungsverhältnisse, wie es Fuest ausdrückte. In den meisten Fällen handelt es sich um „geringfügige Beschäftigung“, womit vor allem die sogenannten 450-Euro-Verträge gemeint sind. Eine Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro/Stunde machte dieses arbeitsmarktpolitische Instrument für Unternehmen und Beschäftigte unattraktiv, wenn nicht gleichzeitig eine Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze beschlossen werden sollte.

Schon bisher war das Thema zwischen den Tarifparteien und innerhalb der Bundesregierung hoch umstritten. Hier geht es somit um ordnungs- und arbeitsmarktpolitische Fragestellungen, die in der Praxis mit einem popkulturellen Politikverständnis nicht zu lösen sein werden. Zu dem gehörte ebenfalls die kuriose Interpretation der Tafeln durch Jagoda Marinić. Die sichern nämlich keineswegs das physische Überleben von Menschen, die als Rentner oder Erwerbsfähige auf die Grundsicherung angewiesen sind, wie sie anzunehmen scheint: Niemand muss in Deutschland hungern. Die Abgabe preisreduzierter Lebensmittel hat vielmehr den Sinn, den Betroffenen einen Spielraum für das soziokulturelle Existenzminimum zu ermöglichen. Ziemiak konnte diesen Unterschied seltsamerweise nicht erklären.

Im wirtschaftspolitischen Niemandsland

Aber auch Kühnert hatte mit dem Problem mangelnder Chancenverwertung zu kämpfen. So hatte der CDU-Generalsekretär die originelle Idee, die in seiner Partei angedachte Aussetzung des Grundrentenkompromisses nach einem Koalitionsbruch mit der fehlenden Mehrheit im Bundestag zu begründen. Hier hätte ein stellvertretender SPD-Parteivorsitzender versichern können, diese Mehrheit selbstverständlich auch unter diesen Bedingungen zu garantieren.

Als Ziemiak schließlich noch eine mögliche Neuverschuldung des Bundes von neun Milliarden Euro als „italienische oder griechische Verhältnisse“ skizzierte, war die Debatte endgültig im fiskal- und wirtschaftspolitischen Niemandsland gelandet. Selbstredend hat die Bundesrepublik den fiskalpolitischen Spielraum, um etwa die gestern Abend angesprochenen 500 Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren zu investieren. Cerstin Gammelin, Parlamentskorrespondentin der Süddeutschen Zeitung, wies auf die breite gesellschaftliche Unterstützung für solche Pläne hin.

Kampf um Deutungshoheit

Ziemiak nannte zwar als Gegenargument die heutigen Genehmigungsverfahren, die durch Bürgerbeteiligung zu jahrelangen Stillstand führten. Investitionen könnten deshalb nicht realisiert werden. Er nannte als Beispiel den Straßenbau. Wogegen Kühnert eher an den Widerstand gegen neue Windkraftanlagen dachte. So hat mittlerweile jeder seine Vorstellung über gute und schlechte Bürgerbeteiligung, sie muss halt in die eigene Agenda passen. Aber das war wenig überzeugend. Fuest war als Ökonom in einer undankbaren Rolle. Er musste erklären, was ansonsten scheinbar nicht mehr verstanden wird. Er wies auf den schlichten Sachverhalt hin, dass ein solcher zehnjähriger Investitionsplan keine Bindungswirkung für zukünftige Bundesregierungen haben kann.

So war diese Sendung aufschlussreich: Kühnert konnte nicht erklären, was die Sozialdemokraten überhaupt noch in Koalitionsgesprächen durchsetzen wollen. Ziemiak sprach dagegen über die fehlende Bereitschaft seiner Partei, das Programm der Sozialdemokraten zu übernehmen. Natürlich kann eine Koalition daran scheitern. Dann käme die Zeit der feurigen Reden, der klaren Positionierung und des harten Kampfs um die Deutungshoheit. Kühnert und Ziemiak werden sich in diesem Wahlkampf bewähren. Daran kann kein Zweifel bestehen, wenn beide bis dahin ihre Chancenverwertung verbessern sollten. Um den Mindestlohn werden sich solange die Fachleute kümmern müssen.

Quelle: FAZ.NET
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