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TV-Kritik „Anne Will“

Vom Ich zum Wir

Von Hans Hütt
Aktualisiert am 04.11.2019
 - 06:16
Die Talk-Runde bei Anne Will
Die große Koalition wirkt zerrüttet, ist aber kein Fall für das Scheidungsrecht. Sie ist zum Erfolg verurteilt. Gibt die Halbzeitbilanz Gelegenheit, die Kräfte zu sammeln und zu zeigen, dass man die Gelben Karten auf den regionalen Spielfeldern verstanden hat?

Nun hat auch die CDU eine Führungskrise. Wer sich an den CDU-Parteitag im September 1989 erinnert, könnte Parallelen erkennen. Damals scheiterten ein Generalsekretär, der sein Amt verstanden hat, und ein Herausforderer Helmut Kohls, der Kohls Organisationstalente unterschätzt hatte. Als Kohl neun Jahre später die Bundestagswahl verlor, staunte ein Politikwissenschaftler aus Heidelberg darüber, dass Telefongespräche im Kanzleramt noch handvermittelt wurden. Politische Macht wurde am Vorabend der Digitalen Revolution und der Neuen Ökonomie noch völlig analog organisiert.

Bei Anne Will erweckt Generalsekretär Paul Ziemiak den Eindruck, dass er weiß, wo er herkommt, aber nicht, wo er und seine Partei hinwollen. Seine Beschwörung von Grundsätzen wirkt hohl. Trotz, vielleicht auch wegen der vielen Regionalkonferenzen, die Ziemiak für seine Vorsitzende organisiert hat, scheint er nicht in der Lage, ein Bild von der Zukunft zu formulieren, mit dem die CDU erfolgreich den Anspruch glaubhaft machen könnte, das Land auch weiterhin politisch zu führen.

Kasernenhofton reicht nicht

Das ist für seine Chefin ein Desaster. Sie bräuchte einen Denker wie Heiner Geißler und keinen Spieß, der einen Kasernenhofton anschlägt. Bei Anne Will, die an diesem Abend danach fragt, ob CDU und SPD noch wissen, wo sie hinwollen, macht das keinen guten Eindruck. Man kann sogar die Verzweiflung erkennen, die Ziemiak befallen hat, weil er die eigenen Grenzen schmerzhaft erfährt. Die Junge Union ist, wie Ziemiaks Nachfolger kürzlich in der ARD vorgeführt hat, kaum mehr als Führungsreserve ihrer Partei ernst zu nehmen. Wie zielstrebig und freundlich Ziemiaks Vorgänger Peter Tauber den Job des Generalsekretärs wahrgenommen und es verstanden hat, die Partei digital nach vorne zu bringen, macht das Ausmaß der Lücke deutlich.

Die SPD kann aus der Malaise der Union keinen Honig saugen. Ihr Außenminister hat zwar recht, dass eine sicherheitspolitische Idee für einen Kriegsschauplatz, auf dem Truppen und irreguläre Verbände aus mehr als fünf Ländern seit acht Jahren Bürgerkrieg führen, nicht mit einer elektronischen Kurznachricht hinreichend kommuniziert werden kann. Aber wie Heiko Maas sich dazu neben seinem feixenden türkischen Kollegen geäußert hat, das macht klar, warum er als Außenminister für die eigene Partei keine Punkte holt. Das war erbärmlich.

Erst einmal aber hat an diesem Abend die Union die Nase vorn, wenn es um die Frage geht, wie man die eigene politische Führung aufs Spiel setzt. Friedrich Merz, von der Seitenlinie durch Roland Koch unterstützt, tritt endlich aus der Kulisse und wirft erneut den eigenen Hut in den Ring. Er scheint zu glauben, dass es mit einer programmatischen Rede auf dem Parteitag getan ist, den Kurs der Partei und der Regierung zu korrigieren und die politische Führung zu übernehmen. Aus der Ferne erinnert das an einen anderen Parteitag, der fand 1995 statt und führte zum Sturz des SPD-Vorsitzenden durch Oskar Lafontaine. Dem reichten eine Rede und hinter der Kulisse getroffene Absprachen, um zum neuen Vorsitzenden gewählt zu werden. Der Unterschied ist nicht trivial. Die SPD war in der Opposition. In einer Regierungspartei mit einem nicht ganz einfachen Koalitionspartner zählen andere Tugenden.

Wie antwortet Generalsekretär Paul Ziemiak auf diese Lage? Er lobt die Arbeit Jens Spahns. Dafür gibt es sogar Gründe. Die Bundeskanzlerin fällt Ziemiak nicht ein. Das könnte sich als kurzsichtig erweisen. Er gibt keine Antwort auf die Frage, wofür die CDU heute steht. Ist die geteilte Führung zwischen der Bundeskanzlerin und der Parteivorsitzenden das Problem? Oder ist es der Ehrgeiz des in die Jahre gekommenen Andenpakts, es noch einmal, vermutlich zu spät, wissen zu wollen? Symptomatisch aufschlussreich ist die Verspätung, mit der die Bekenntnispartei sich erneut konfrontiert sieht.

Marina Weisband, das politische Talent, das von den Piraten zu den Grünen gefunden hat, gibt einen Hinweis. Die Grabenkämpfe der Union erinnern sie an den Untergang der Piraten. Sie vermisst bei der Union eine Zukunftsvision. Wie antwortet sie auf die Probleme der Gesellschaft? Antworten auf diese Frage findet sie wichtiger als Postengeschacher.

Kristina Dunz von der Rheinischen Post würdigt Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie hat ihre politische Biographie geschrieben. Sie beschreibt die Parteivorsitzende als mutig und risikobereit. Sie erlebt sie in den letzten Wochen als defensiv. Die lange Tour durch die Landesverbände scheint die Macht der neuen Vorsitzenden nicht gefestigt zu haben.

„Pillepalle“

Juso-Chef Kevin Kühnert vermisst die Bundeskanzlerin. Erinnere sich irgendjemand an ein Zitat von Frau Merkel aus jüngster Zeit? Wessen Gedächtnis die unübersehbare Spanne eines halben Jahres überbrückt, der oder die könnte sich an ein „Pillepalle“ erinnern, mit dem Frau Merkel klimapolitisch vorankommen wollte. Was ist daraus geworden?

Aktuell geht es um die Suche nach einem Kompromiss bei dem Projekt der Grundrente. Im Koalitionsvertrag ist sie gekoppelt an eine Bedürftigkeitsprüfung. Die jüngsten Verhandlungen haben als Kompromiss die Prüfung des Einkommens ins Auge gefasst. Das ist politische Nadelarbeit an Details. Gabor Steingart würdigt Merkels Nervenstärke und analytische Präzision. Er sagt vorher, wir würden ihr nachweinen und froh sein darüber, dass jemand Neues komme. Das ist sozusagen die Dekoration. Gewichtiger ist Steingarts Hinweis darauf, dass das Herumdoktern an Folgeproblemen der alten Ökonomie kein Gespür für die Herausforderungen der digitalen Ökonomie zeigt. Das fixe Kapital hat die Oberhand über das variable gewonnen. Statt steuerlich über verkürzte Abschreibungszyklen nachzudenken, kommt es darauf an, die Wertschöpfung durch die Kollegen Roboter zur Finanzierung der sozialen Sicherung heranzuziehen.

Mit Reparaturen ist es nicht getan

Die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften müssen endlich aus der rostigen Werkstatt für die Reparatur von Folgeproblemen der Hartz-Reformen herausfinden. Der größte Niedriglohnsektor Europas hat Folgen für die Alterseinkünfte, die nicht mit rhetorisch verbrämten Konzepten zu beheben sind. Weder die bisherige Idee der Grundrente noch die „Lebensleistungsrente“ geben eine Antwort für die Finanzierung.

Es wirkt so, als verhalle die Kritik daran, dass die Rentenkasse durch versicherungsfremde Leistungen an die Wand gefahren werde, im luftleeren Raum. Wenn den politisch erwünschten höheren Renten keine entsprechenden Beitragszahlungen zugrunde liegen, so der naheliegende Schluss, müssen die Kosten der Grundrente aus dem Bundeshaushalt getragen werden. Der Finanzminister scheint das schon durchgerechnet zu haben. Der Union ist das zu teuer.

Das Dilemma lässt sich provokativ zusammenfassen: Auf eine technische Revolution kann man nicht mit dem Bundeshaushalt antworten. Das ist Ziemiaks Dilemma. Er scheint auch nicht mitbekommen zu haben, dass die Demographie sich anders entwickelt, als Kurt Biedenkopf und Meinhard Miegel viele Jahre behauptet haben. Wo kommen die vielen Kinder her, denen die Lehrkräfte fehlen? Dass die Große Koalition kein Bahnhof für Visionen ist, kann man ja noch als schiefes Bild im Raum stehen lassen. In welche Zukunft reisen die Züge, die sie in der verbleibenden Zeit aufs Gleis setzen wollen? Darauf geben die drei Parteien keine gemeinsame Antwort. Ziemiak erzielt immerhin einen Punkt aufs eigene Konto, als er die Außenpolitik der SPD mit einer säuerlichen Tirade über Trump, Johnson, Putin und Erdogan nachäfft.

Carte blanche für Weisband

Marina Weisband erntet Beifallsstürme. Sie fragt nach dem Menschenbild der Regierungsparteien. Wie sehe Familie in fünfzig Jahren aus? Was sei unter Würde in einer digitalen Gesellschaft zu verstehen? Wie muss sich Bildung ändern? Wer keine Antworten auf diese Fragen suche, sei politisch ohne Fundament.

In Relation zu diesen Fragen wirkt das Performanztal der CDU-Vorsitzenden und ihres Generals etwas aufgeblasen. Sie fassen Tritt oder sie scheitern. Kühnert vermisst bei der Union eine klare Positionierung zu einer Wasserstoffstrategie. Daran hapert es in der Tat. Die Festlegung auf Batterieantriebe und Ladesäulen als Antwort auf wachsende „Reichweitenangst“ könnte sich als voreilig erweisen.

Erscheinungsbild des Kapitalismus

Ähnlich holperig befasst sich die Union mit der Landwirtschaft. Ziemiak gelobt, da seien Hausaufgaben zu machen, und erntet ein Lachen der Gastgeberin, die dieses Versprechen noch aus der Europolitik erinnert. Nur ist die Bundesregierung nicht mit einem säumigen Schüler gleichzusetzen, der einen Tadel einfängt.

Das originellste Zitat des Abends ist Gabor Steingart zu verdanken:„Das Erscheinungsbild des Kapitalismus ist für Millionen Menschen grottenschlecht.“ Das gilt auch für die Frage, wie mit den Ergebnissen der Landtagswahl in Thüringen umzugehen ist. Parteitaktische Spielchen sind keine Antwort. Steingart erinnert an den Slogan des US-Präsidentschaftskandidaten Bernie Sanders: „Not me. Us.“ Vom Ich zum Wir. Wer dafür Ideen entwickelt und offene Ohren glaubhaft macht, kann dem Budenzauber der rechtsextremen AfD ein Ende setzen.

Quelle: FAZ.NET
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