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TV-Kritik „Dunja Hayali“

Folgenlose moralische Selbstgewissheit

Von Frank Lübberding
Aktualisiert am 31.07.2020
 - 07:08
Virtuell dazu geschaltet bei „Dunja Hayali“: Thüringens Mnisterpräsident Bodo Ramelow
Dunja Hayali diskutierte über die Pandemie und die fast vergessene Flüchtlingskrise. Hier zeigten sich die Unterschiede zwischen Bodo Ramelow und Friedrich Merz beim Umgang mit politischen Opportunitäten.

Bei der jährlichen Influenza ist der Karneval ein zuverlässiger Indikator, um den Beginn einer zweiten Infektionswelle zu definieren. Dort trifft das Virus durch die bekannte Kontaktfreudigkeit der Karnevalisten auf perfekte Voraussetzungen. Das zeigt sich anschließend bei den gestiegenen Patientenzahlen in Arztpraxen und Krankenhäusern. In der gegenwärtigen Corona-Pandemie ist diese zweite Welle nicht so einfach zu definieren. Zum einen gibt es durch Kontaktbeschränkungen den Versuch der Eindämmung, die bei der saisonalen Grippe gar nicht erst versucht wird. Zum anderen ist schon die Infektion und nicht erst die Erkrankung das entscheidende epidemiologische Kriterium. Es werden somit nicht Kranke auf das Virus getestet, sondern Gesunde, die nach einer Infektion erkranken könnten. Das ist historisch einmalig, hat aber Konsequenzen: Es fehlen die Daten und Definitionen für eine zweite Welle. So kann man die aktuellen Zahlen lediglich als die durch den Lockdown aufgeschobene erste Welle interpretieren, als eine „Dauerwelle“, wie es der Bonner Virologe Hendrik Streeck einmal vorschlug. Oder halt als zweite Welle, wobei niemand weiß, wie man das Ende der ersten Welle überhaupt diagnostizieren kann.

„Einordnen, um damit umzugehen“

Mit diesem Problem beschäftigten sich im Kern der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und die Münchner Virologin Ulrike Protzner bei Dunja Hayali. Schließlich hat die fehlende Definition psychologische Konsequenzen bei den Bürgern. Der Begriff wird so zu einer Frage des Gemüts: Wer die gesundheitlichen Risiken fürchtet, sieht sich schon in der zweiten Welle. Wer diese eher niedrig bewertet, hält das alles für Panikmache. Auf dieser Grundlage muss die Politik handeln, was bisweilen an einen Drahtseilakt erinnert. Gestern Abend wurde aber deutlich, wie dieser durchaus gelingen kann. So war Ramelow schon immer ein Freund der klaren Aussprache, was nur bisweilen zu suboptimalen Ergebnissen führte. In dieser Pandemie hat er sich aber unter den Ministerpräsidenten als Realist profiliert, der als Antipode zum wackeren Ritter wider Covid-19 namens Markus Söder (CSU) gelten muss.

Der Thüringer Ministerpräsident zeigte sich zwar von den jüngsten Zahlen „alarmiert“, wollte die aber „einordnen, um damit umzugehen.“ Anschließend legte er los: In Thüringen mit 2,1 Millionen Einwohner habe es in den vergangenen sieben Tagen 47 Neuinfektionen gegeben. Entsprechend warnte er davor, dass „Angst und Sorge“ unser Lebensgefühl dominieren könnten. Vielmehr ginge es darum, dieses Virus als unvermeidbares „Lebensrisiko“ zu verstehen, vergleichbar „mit dem Autofahren.“ Wobei das keineswegs mit Untätigkeit zu verwechseln ist. Ramelow will die in den vergangenen Monaten „trainierte Strategie“ bei einem expandierenden Infektionsgeschehen anwenden. Dabei übte er durchaus Kritik an manchen Auswüchsen der jüngsten Zeit, etwa die Meldedaten aus Gaststättenbesuchen für polizeiliche Ermittlungen zu verwenden. Oder die Anonymität der Corona-Warn-App über den Umweg von Hotlines aufzuweichen.

Gleichzeitig plädierte der linke Ministerpräsident für ein zentrales Register, um die neue Testpflicht für Urlauber aus Risikogebieten zu überprüfen. Auch beim Thema Schulöffnungen nach dem Ende der Sommerferien machte Ramelow klare Ansagen. Er geht von einem „geregelten Normalbetrieb“ aus. Das begründete er mit den bisherigen Erfahrungen. An den Schulen in seinem Freistaat habe es bisher elf Infektionen gegeben, die aber keine weiteren Ansteckungen zur Folge gehabt hätten. Wie groß sei somit das Risiko, an einer Schule einem Infizierten zu begegnen, fragte Ramelow. Eine bemerkenswerte Perspektive, wenn man sich die bisher üblichen Debatten ansieht. Dort ist nämlich zumeist die Angst vor Covid-19 das Thema, nicht das Infektionsrisiko.

Kommunikationspolitisch setzte Ramelow damit zwar andere Akzente als der bayerische Ministerpräsident, aber in der konkreten Umsetzung bedeutet das keineswegs gravierende Unterschiede. Auch in Bayern will niemand die Volkswirtschaft ruinieren, um die Bürger vor Covid-19 zu retten. Dabei wurde bei Dunja Hayali zugleich deutlich, welche Rolle die Wissenschaft spielt. Wir müssten versuchen mit dem Virus zu leben, so Ulrike Protzner. Die Münchner Virologin schilderte den derzeitigen Sachstand, verzichtete aber weitgehend auf politische Empfehlungen. Das überließ sie dem Politiker aus Erfurt. Wobei sie eine Akzentverlagerung andeutete, die allerdings eher als eine Rückkehr zu den ursprünglichen Plänen anzusehen ist. Wir müssten uns mehr mit den „spezifischen Infektionen“ beschäftigen, also denen, die „im Krankenhaus aufschlagen.“ Das war auch der ursprüngliche Gedanke des berühmt gewordenen Grundsatzes „flatten the curve“, nämlich eine Überforderung des Gesundheitssystems durch exponentiell steigende Infektionszahlen zu verhindern. Das geriet aber in den vergangenen Monaten in Vergessenheit. Bedeutete es doch selbst steigende Infektionszahlen nicht zwangsläufig als absehbare Katastrophe zu definieren.

Ramelow wurde gestern Abend aus einem Studio zugeschaltet. Die Redaktion von Dunja Hayali kam auf die originelle Idee, ihn aus einem Loch in einer virtuellen roten Mauer sprechen zu lassen. Welche symbolische Bedeutung das haben sollte, ist zwar ein Rätsel, aber man kann es natürlich trotzdem interpretieren. Ramelow öffnete gewissermaßen ein Fenster zu einer nüchternen Betrachtung dieser Pandemie. Er hat eine konsistente Strategie, die er mit Konsequenz verfolgt. Dabei profitiert er zweifellos von seiner Zugehörigkeit zum linken Lager. Ramelows Düsseldorfer Amtskollege Armin Laschet (CDU) hätte etwa für den Vergleich des „Lebensrisikos“ Covid-19 mit dem Autofahren einen veritablen Shitstom erleben dürfen. Ramelow muss das nicht befürchten, nicht zuletzt wegen seiner fehlenden Bereitschaft, sich davon beeindrucken zu lassen. Ein solches Standvermögen ist bei Laschet in den vergangenen Monaten die Ausnahme gewesen.

Solche politischen Opportunitäten ließen sich auch beim zweiten Thema dieser Sendung beobachten. Dunja Hayali hatte Heinrich Bedford-Strohm, Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland, und Friedrich Merz eingeladen, Kandidat für den CDU-Parteivorsitz. Es ging um die Flüchtlingspolitik. Die evangelische Kirche hat ein Schiff finanziert, um sich an der privaten Seenotrettung im Mittelmeer zu beteiligen. Die Zahl der Todesfälle ist mittlerweile gesunken. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle im Jahr 2016 starben 5.143 Menschen, im vergangenen Jahr 1.885 und bis zum 18. Juni 2020 noch 339 Flüchtlinge. Das sind immer noch 339 zu viel, aber es gibt einen erkennbaren Rückgang. So tauschten Merz und Bedford-Strohm die schon aus den vergangenen Jahren bekannten Argumente aus, ohne allerdings diese Entwicklung überhaupt zur Kenntnis zu nehmen. Dabei wäre es sinnvoll gewesen, über die Ursachen zu reden. Die erfolgreiche Bekämpfung von Fluchtursachen wird wohl niemanden als Erklärung überzeugen. Lag es somit an der Pandemie, dem Bürgerkrieg in Libyen und dem gescheiterten Versuch der Türkei, Grenzdurchbrüche in die EU zu erzwingen? Oder sogar an dem effektiven Grenzregime der EU an ihren Außengrenzen?

„Wir sind so gesegnet, wir wollen teilen!“

Diese Fragen wurden nicht beantwortet, weshalb die Debatte in den lichten Höhen folgenloser moralischer Selbstgewissheit stecken blieb. Merz vertrat die Position der Bundesregierung, die natürlich nicht ernsthaft daran denkt, die früheren Fluchtwege wieder zu öffnen. Allerdings mangelt es Merz an den Fähigkeiten der Bundeskanzlerin, diese Widersprüche mit schönen Worten zuzukleistern. So nannte der frühere Bundestagsabgeordnete das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos zwar eine „Schande für Europa“, aber vermied zugleich jede Schuldzuweisung, etwa an die Bundesregierung. So wurde in seiner Argumentation die Schande zu einem unveränderlichen Schicksal: Bedauerlich, aber nicht zu ändern. Tatsächlich symbolisiert Moria nicht nur ein moralisches Dilemma, sondern sendet zugleich ein klares Signal aus: Dieser Fluchtweg bietet keine Perspektive, um in die EU einzuwandern. Das will allerdings niemand zugeben, weshalb die Europäer gerne anders reden als sie handeln. Merz machte in der Hinsicht keine Ausnahme.

So wirkte diese Diskussion etwas aus der Zeit gefallen. Bedford-Strohm muss trotzdem in den kommenden Monaten mit der privaten Seenotrettung der Amtskirchen ein Problem lösen: Wo sollen die Flüchtlinge eine Perspektive finden? Das führte schon in den vergangenen Jahren zu wiederholten Konflikten zwischen den Mittelmeer-Anrainern und den anderen EU-Staaten. Der EKD-Ratsvorsitzende sollte hier jenen Grundsatz beherzigen, den er so formulierte: „Wir sind so gesegnet, wir wollen teilen!“ Das „wir“ muss nicht der Staat sein. Vielmehr sollten die Kirchen der Bundesregierung anbieten, für den Lebensunterhalt dieser Flüchtlinge zu bürgen. Dann wäre nicht die Politik, sondern die christliche Barmherzigkeit das Leitmotiv. Dem könnte allerdings die recht irdische Haushaltslage der beiden vom Mitgliederschwund geplagten Kirchen entgegenstehen. Wir werden sehen, wie sie sich entscheiden.

Quelle: FAZ.NET
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