TV-Kritik „Hart aber fair“

Die Verzweiflung der Politik

Von Frank Lübberding
05.01.2021
, 06:59
Die Politik ist mit ihrem Latein am Ende. Das liegt aber nicht daran, dass die Schulen ihren Betrieb weitgehend eingestellt haben.

Vor sechs Monaten gab es bekanntlich lautstarke Kritik an der Impfstrategie der europäischen Politik. Deren Position orientierte sich am ausscheidenden amerikanischen Präsidenten Donald Trump, dessen Sichtweise der freischwebende Berufspolitiker Karl Lauterbach (SPD) gestern Abend so skizzierte: Wir kaufen jeden in der Entwicklung befindenden Impfstoff, selbst auf die Gefahr hin, dass sich diese Impfstoffe als wirkungslos erweisen könnten. Allerdings bestimmte zu diesem Zeitpunkt etwas anderes die Debatte: Biontech/Pfizer hatte erst nach den amerikanischen Wahlen am 9. November seine Presseerklärung über die Wirksamkeit seines Impfstoffes veröffentlicht.

Trump sah darin den Versuch der politischen Einflussnahme des amerikanischen Konzerns, um seine Wahlchancen zu schmälern. Eine solche Meldung hätte schließlich manchen Wähler von der Stichhaltigkeit seiner Pandemie-Politik überzeugen können. Wie hätte es wohl gewirkt, wenn die Europäer mit großem Getöse auf den Kurs des ansonsten verachteten Präsidenten eingeschwenkt wären? Aber wie hieß es damals so schön: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit, auch bei den Impfstoffen. So kaufte die EU erst nach den amerikanischen Wahlen die Impfstoffe, was damals niemand kritisierte, noch nicht einmal Donald Trump.

Wissenschaft, jetzt auch ohne Daten

Das ist längst vergessen. Genauso wie unsere ewigen Debatten über die Wirksamkeit von Masken als Infektionsschutz. Niemand hält sie noch für so nützlich, um den Präsenzunterricht an Schulen zu ermöglichen. Ebenfalls der Schnee von gestern, der dafür aber auf den Rodelpisten in den deutschen Mittelgebirgen in den vergangenen Tagen für lautstarke Empörung sorgte. Das Infektionsrisiko im deutschen Wald ist zwar zu vernachlässigen, wenn man sich dort nicht gerade in geschlossenen Räumen aufhält, um lautstark zu singen. Aber wen interessieren schon wissenschaftliche Erkenntnisse?

Wir haben schließlich das Geschwätz von heute, oder besser gesagt, das von gestern Abend. In dieser Sendung wurde das ganze Drama unserer Politik deutlich. Je länger die Pandemie andauert, um so kurzatmiger werden die Debatten. So wäre noch vor Wochen niemand auf die Idee gekommen, die Impfstrategie auch ohne relevante Datenlage zu verändern. So wies etwa Christina Berndt darauf hin, dass es bezüglich der Wirksamkeit der Impfstoffe nach nur einer Impfung keine Daten gebe. Das sei, so die Wissenschaftsredakteurin der Süddeutschen Zeitung, die Auskunft der beiden Impfstoffhersteller Biontech und Moderna. Das hielt sie allerdings nicht davon ab, diese Strategie zu empfehlen.

Zum Glück kam nicht Trump auf diese Idee eines neu entdeckten Pragmatismus, ansonsten hätten wir das noch ablehnen müssen. Das Argument unterstützte noch Lauterbach mit einem weiteren Argument. Eine solche vorerst einmalige Impfung könnte die Sterblichkeit bei Covid-19-Erkrankungen senken. Das Risiko ist übrigens gut zu definieren: Es betrifft fast ausschließlich die Altersgruppen über 60 und dabei vor allem die über 80 Jahre. Die meisten Sterbefälle waren in Alten- und Pflegeheime zu beklagen. Mit deren Schutz konnten sich die Politik bisher nicht beschäftigen, weil ihre Aufmerksamkeit wahrscheinlich andauernd von Infektionsrisiken wie im deutschen Wald absorbiert worden ist. Aber trotzdem hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gestern eine interessante Botschaft zu vermitteln.

Trotz des allseits beklagten Mangels an Impfstoffen sei bis zum Monatsende die Impfung der Bewohner dieser Heime zu erwarten. Diese erfreuliche Botschaft teilte Spahn aber nicht in einer Talkshow mit, dort wurde er schon lange nicht mehr gesehen. Er überlässt die Deutungshoheit über die deutsche Pandemie-Politik dem Kollegen Lauterbach von der SPD, der dabei einen unschlagbaren Vorteil hat: Er muss politisch nichts verantworten. Es ist halt manchmal doch ein Vorteil, wenn sich die Hoffnung auf ein Ministeramt als unerfüllbar erweist.

Man hätte mehr kaufen können

So einfach machte es sich der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese immerhin nicht. Er bemühte sich die europäische Impfpolitik der vergangenen Monate zu erklären, wobei das nicht immer überzeugend war. So werde er in Brüssel mit Karl Lauterbach verglichen, erwähnte zudem einen Fußball-Trainer aus Liverpool. Plausibel wirkte das für den Zuschauer zwar nicht, aber für die bei Liese erkennbare Verwirrung gab es gute Gründe. Schließlich diskutierte noch vor zwei Wochen niemand über die Impfstoffbeschaffung der Europäischen Union. Zu dem Zeitpunkt waren alle mit der Frage beschäftigt, wer denn wann mit wem das Weihnachtsfest wie feiern dürfte. Liese konnte wohl nicht ahnen, wie die Kurzatmigkeit der Debatte schon längst die politischen Entscheidungen dominiert.

Er wies etwa auf die lange umstrittene Haftungsfrage hin, falls sich ein Impfstoff später nicht nur als unwirksam, sondern sogar als schädlich erweisen sollte. Vor allem Pfizer hätte gegen eine solche Haftung entschiedenen Widerstand geleistet. Vergleichbare Bedenken habe es in den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Israel nicht gegeben. So hätten die Fraktionen der Grünen und Linken im Europaparlament gegen eine überstürzte Ankaufspolitik der europäischen Kommission argumentiert, so Liese mit erkennbarer Verwunderung über die aktuelle Debatte. Es sei schwierig gewesen, „dass überhaupt Impfstoffe von Biontech gekauft wurden“.

Das alles brachte Markus Feldenkirchen ungewollt auf den richtigen Punkt: So groß die Aufgabe sei, umso kleinteiliger werde der Streit. Dabei hatte sich der Spiegel-Redakteur an dieser Kleinteiligkeit mit Inbrunst beteiligt, wenn das auch bisweilen mit Sentenzen aus dem Wörterbuch der Dampfplauderer geschah. So sei das Thema der europäischen Beschaffungspolitik „sehr komplex und sehr differenziert“. Wer hätte das gedacht? Zudem unterstütze er zwar grundsätzlich die Idee einer gemeinsamen europäischen Politik, aber es sei eben nicht richtig verhandelt worden. Wobei „Der Spiegel“ erst seit wenigen Tagen weiß, was unter richtigem Verhandeln zu verstehen sein könnte. Man hätte mehr kaufen können. Nach dieser Bauernregel sei Trump vorgegangen, wie es Lauterbach formulierte. Wobei deren Popularität vor zwei Wochen noch niemand ahnen konnte.

Wenn Erfolge zu Niederlagen werden

So ändern sich die Zeiten, und das mittlerweile in einem atemberaubenden Tempo. Die von allen schon immer geforderte langfristige Perspektive ist dabei auf der Strecke geblieben. Die damit verbundene Kurzatmigkeit war auch beim FDP-Generalsekretär Volker Wissing zu erleben. Es sei „doch klar gewesen, dass man nicht für zwei Milliarden Euro Impfstoff für die EU besorgen kann“, so seine Erkenntnis. Dummerweise hatten sich Wissing und seine Parteifreunde in den vergangenen Monaten nicht in gleicher Weise geäußert. Die FDP springt hier auf einen fahrenden Zug auf, der am Ende im Nirgendwo landen wird. Tatsächlich brachte diese Debatte bei Frank Plasberg lediglich eines zum Ausdruck: Die Verzweiflung der Politik.

Vor einem Jahr gab es die ersten Meldungen aus China über eine neue Infektionskrankheit. Seit neun Monaten bemüht sich die Politik die damit verbundenen gesundheitlichen Risiken nicht nur zu reduzieren, sondern mit politischen Maßnahmen das Infektionsgeschehen zu kontrollieren. Damit hatte sie aber die Verantwortung für ein Geschehen übernommen, das sich letztlich mit politischen Mitteln nicht kontrollieren lässt. Die Kontaktreduzierung ist kein Wasserhahn, den die Politik beliebig aufdrehen oder schließen kann. Das funktioniert nur in den Computermodellen der Theoretiker. Wenn aber die Politik die Verantwortung übernimmt, ist sie in gleicher Weise für das Scheitern verantwortlich. Dann werden selbst Erfolge zu Niederlagen, weil in historischer Perspektive noch niemand einen solchen Anspruch an die Politik überhaupt formuliert hatte.

Warum das so ist, machte Plasberg in seiner Eingangsbemerkung deutlich: Der Impfstoff sei „die Rettung aus der Corona-Krise“. Tatsächlich reduziert er erst einmal nur das statistische Risiko einer schweren Erkrankung oder des Todes, wenn die bisher bekannten Daten in der Praxis halten, was sie in der Testphase versprochen haben. Wenn bis Ende des Monats die älteren Jahrgänge geimpft sein sollten, wird das der ersehnte Durchbruch sein. Das ist allerdings nicht die Rettung, sondern eine statistisch begründete Reduzierung der durch Covid-19 verursachten gesundheitlichen Risiken.

Das ist mehr als noch vor wenigen Monaten erwartet werden durfte. Insofern ist es nicht mehr nachvollziehbar, warum Karl Lauterbach weiterhin an der Fiktion einer politischen Kontrolle des Infektionsgeschehen festhalten will. So befürwortete er gestern Abend einen unbegrenzten Lockdown bis ein Sieben-Tage-Inzidenzwert von 25 erreicht sei. Diese fixe Idee ist sinnlos, weil sie keinen Einfluss auf die mit Covid-19 verbundenen Risiken in den Risikogruppen hat. Dieser Wert ist zum Selbstzweck geworden, der außerdem bis zum Frühjahr kaum zu erreichen sein wird. Er wird die weitgehende Zerstörung der sozialen und gesellschaftlichen Infrastruktur des Landes bedeuten. Das sollten die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten wissen, wenn sie heute über eine Verlängerung des Lockdown entscheiden. Für die Konsequenzen ihrer Entscheidungen müssen sie allerdings die Verantwortung übernehmen. Das unterscheidet sie von Karl Lauterbach. Dieser agiert nämlich als eine Art Journalist, der zufällig auch ein Mandat im Bundestag hat.

Quelle: FAZ.NET
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