TV-Kritik: Hart aber fair

Der Balken im eigenen Auge

Von Frank Lübberding
19.01.2021
, 06:00
In den Vereinigten Staaten endet die Amtszeit von Donald Trump. Damit beginnt der Kampf um die politische Mitte, aber anders als gedacht.

In der Geschichtsschreibung gehören verpasste Gelegenheiten zu den beliebtesten Sujets. Was wäre gewesen, wenn sich handelnde Akteure an den entscheidenden Wegmarken anders verhalten hätten? Natürlich wissen wir nicht, ob sich Donald Trump solche Fragen in den letzten Stunden seiner Amtszeit ebenfalls stellt. Sein Mitteilungsbedürfnis wurde bekanntlich durch die Sperrung seiner Social-Media-Accounts erheblich eingeschränkt.

Aber wir wissen, was der ausscheidende amerikanische Präsident nicht gemacht hat: Unter dem Vorwand der Pandemiebekämpfung einen autoritären Staat zu errichten, der Grundrechte aufhebt und wirre Ideen über die Errichtung sogenannter „grüner Zonen“ in die Welt setzt. Dieser Vorschlag über privilegierte Inseln der Glückseligkeit ohne Neuinfektionen kommt allerdings nicht von Trump, sondern von Experten der Bundesregierung vor der heute stattfindenden Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin.

Solche Vorschläge könnten in den Vereinigten Staaten zum Glück nicht umgesetzt werden, das verhinderten schon das bewährte System namens „Checks and Balances“ und der föderale Aufbau dieses riesigen Landes. Leider kam das in dieser Sendung über „Die letzten Tage des Donald Trump – gelingt ein Machtwechsel ohne weitere Gewalt?“ nicht zur Sprache. Dann wäre nämlich die entscheidende Differenz zwischen dieser alten Demokratie und unseren Verhältnissen deutlich geworden: In den Vereinigten Staaten hätten solche desaströsen Vorschläge niemals eine Chance auf Umsetzung, da könnte ein Donald Trump so viel twittern wie er wollte.

Matthäus 7, Vers 3

Den Amerikaner möchte man sehen, der die Gewährung von Grundrechten als „Belohnung“ betrachtet, wie es unsere Experten gerade vorschlagen. Diese Sicherungsmechanismen sind bei uns nicht mehr vorhanden, weil sich ein im Grundgesetz nicht vorgesehenes Gremium als politischer Monopolist definiert. Leider kam das nicht zur Sprache, weil unser Verhältnis zu den Vereinigten Staaten längst von einem alten Bibelwort geprägt wird: „Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht?“

Stattdessen erfand Annalena Baerbock (Grüne) ein Grundgesetz, wo angeblich Hass und Hetze zu finden sind. Tatsächlich kann jeder bei uns im Rahmen der geltenden Gesetze so viel hassen und hetzen, wie er will. Die Meinungsfreiheit endet nicht dort, wo die herrschende Meinung Hass vermutet.

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Warum diese Grundsätze einer liberalen Demokratie ihren Sinn haben, bewies die in Amerika lehrende Politologin Cathryn Clüver Ashbrook. Sie sprach von der „Hitler-Goebbelschen großen Lüge“, weil Trump bis heute nicht die Legitimität des Wahlergebnisses anerkennt. Der Moderator meinte zwar anschließend, solche Vergleiche gingen „immer schief, das war einzigartig.“ Das ist allerdings ein Irrtum. Selbstredend kann man alles mit allem vergleichen, man sollte nur die Unterschiede zur Kenntnis nehmen.

Wer glaubt ernsthaft, dass ein Hitler oder Goebbels einen solchen dilettantischen Umsturz versucht hätten, wie ihn einige hundert Fanatiker am 6. Januar mit der Stürmung des Kapitols in Washington unternommen haben? Vielmehr hätten sie als machtpolitische Zyniker das Potential der Pandemiebekämpfung gesehen, um mit Notverordnungen zum Schutz des deutschen Volkes den Weg zur Diktatur zu bereiten. Davon kann aber weder in den Vereinigten Staaten noch bei uns die Rede sein. „Hass und Hetze“ ist somit nicht die Kritik an Frau Ashbrook, sondern ihre Ahnungslosigkeit über den Weg Deutschlands in die Nazi-Diktatur.

„Hass und Hetze“

Wahrscheinlich werden solche Gleichsetzungen von vielen Amerikanern aus dem Trump-Lager trotzdem als „Hass und Hetze“ interpretiert. Sie setzen auch nur fort, was immer beklagt wird: Die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft in feindliche Lager. Wer will sich schon mit Menschen verständigen, die einen als Sympathisanten von Hitler und Goebbels definieren? Ingo Zamperoni hatte schon vor den Präsidentschaftswahlen versucht, diese kulturellen und ideologischen Gräben für uns ignorante Deutsche sichtbar zu machen. Trump, und das unterscheidet ihn zweifellos von Hitler und Goebbels, werde „nach Jahrzehnten der erste republikanische Präsident sein, der keinen Krieg oder Waffengang angezettelt“ habe. Selbst die Gruppen vor dem Kapitol am 6. Januar gehörten aber zu Amerika, so der Tagesthemen-Moderator.

Aber welche Bedeutung werden sie in Zukunft haben? Matthew Karnitschnig gab hier interessante Hinweise: Die Erstürmung des Kapitols sei „ein Wendepunkt“ gewesen, weil sie eines deutlich machte: Mit Extremisten als Randgruppe ließen sich keine Wahlen gewinnen. Damit ermöglichte es den Republikanern die Abkehr von Trump, um nicht die Mitte zu verlieren. Zudem, so der Europa-Korrespondent des Nachrichtenportals „Politico“, unterstütze zur Zeit die Mehrheit der Amerikaner den neu gewählten Präsidenten Joe Biden.

Lichtblick Altmaier

Trotzdem glauben weiterhin viele republikanische Wähler nicht an faire Wahlen, wie Zamperoni deutlich machte. Das ist zwar ein Widerspruch, aber entspricht der amerikanischen politischen Kultur. Die Manipulationsanfälligkeit des amerikanischen Wahlsystems führte schon immer zu innenpolitischen Konflikten, die etwa in Deutschland undenkbar wären. Es blieb Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorbehalten, die eigentliche Zäsur in der amerikanischen Geschichte deutlich zu machen: Trump sei der erste Präsident, der trotz eindeutiger Gerichtsurteile diese Niederlage bis zuletzt nicht anerkennen will.

Altmaier war auch ansonsten ein Lichtblick in dieser Diskussion, weil er sich der ideologisch motivierten Beurteilung der vergangenen vier Trump-Jahre nicht anschließen wollte. Er sah wie Karnitschnig in der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar den entscheidenden Wendepunkt, obwohl er zugleich an fundamentalen Meinungsunterschieden zu dieser ausscheidenden Administration keinen Zweifel ließ.

„Auf dem progressivsten Weg ihrer eigenen Geschichte“

Das hatte natürlich etwas mit dem zu tun, was Karnitscheg als die „Neuerfindung der Demokraten nach Trump“ beschrieb. Das wird nicht deren Orientierung am Despoten Josef Stalin sein, um einmal die Liste der unsinnigen Gleichsetzungen zu vervollständigen. Vielmehr beschrieb Frau Ashbrook sehr genau, worum es in den kommenden Jahren in den Vereinigten Staaten gehen wird: Es finde „ein Machtkampf zwischen einer weißen Minderheit und einer multikulturellen und multiethnischen Supermacht“ statt. Das habe es so auf der Welt noch nie gegeben. Amerika sei „auf dem progressivsten Weg ihrer eigenen Geschichte.“

Der privilegierten weißen Ostküsten-Intellektuellen geht es aber nicht um die Gleichstellung von Minderheiten, sondern um die Durchsetzung einer Ideologie namens Multikulturalismus. Dafür braucht man Feindbilder: Baerbock brachte das gut auf den Punkt, als sie vom Trumpismus als einem Gift sprach, das sich in die Gesellschaft eingefressen habe. Sie sprach auch von Faschismus, Sexismus und der wehrhaften Demokratie. Letzterer Begriff gehörte traditionell zum Arsenal der politischen Rechten, um Grundrechte einzuschränken. Zum Glück wird aber Frau Ashbrook wegen ihrer Hitler/Goebbels/Trump-Gleichsetzung keine Einladung vor einem Ausschuss des amerikanischen Kongresses zur Untersuchung unamerikanischer Umtriebe fürchten müssen. Die Meinungsfreiheit ist schließlich ein amerikanisches Anliegen, wenn man nicht gerade Joseph McCarthy heißt.

„Erbstück der Bismarck-Zeit“

So stand diese Sendung zwar weithin im Banne eines Donald Trump, dem es in den vergangenen vier Jahre gelang, Politik auf seine Person zu reduzieren. Aber zugleich gewährte sie einen Ausblick auf die kommenden vier Jahre. Es ist allerdings fraglich, ob „der Multikulturalismus als Supermacht“ wirklich das ist, was die Amerikaner unter der politischen Mitte verstehen. Die Hautfarbe interessiert dabei wirklich nur Rassisten. Peter Altmaier nannte übrigens die heute wieder tagende Ministerpräsidentenkonferenz auf Twitter „ein Erbstück der Bismarck-Zeit.“

Daran könnte es liegen, warum kein Amerikaner auf die Idee verfällt, eine Gouverneurskonferenz mit dem Präsidenten einzuberufen. Um anschließend in Washington über „grüne Zonen“ im Bundesstaat Wyoming zu entscheiden, denen als Belohnung für fehlende Neuinfektionen sogar auf Inseln der Glückseligkeit die Grundrechte gewährt werden. Solche Vorstellungen entwickeln nur die immer besonders gründlichen Deutschen. In dem Sujet sind wir in historischer Perspektive echte Experten, selbst wenn wir damit in einer Sackgasse landen sollten. Das hatte uns aber noch nie gestört.

Quelle: FAZ.NET
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