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TV-Kritik „Hart aber fair“

Etwas Theater und Politik ohne Reinheitsgebot

Von Hans Hütt
Aktualisiert am 10.12.2019
 - 06:32
Bei „Hart aber fair“ diskutierten unter anderem CDU-Fraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus und Eva Quadbeck, Leiterin der Parlamentsredaktion der „Rheinischen Post“.
Was für eine bizarre Woche! Politische Spekulation übertrumpfte adventlichen Spekulatius. In der Talkshow von Frank Plasberg wurde derweil klar: Es muss kein Ruck gehen durch Deutschland – ein bisschen Bewegung vielleicht aber schon.

Friedrich Merz machte die SPD kleiner, als sie ist. In seiner Welt zählt das Lukasevangelium nicht. Merz muss erniedrigen, um sich zu erhöhen. Es hat sich nicht gelohnt. Weder wird die SPD die Koalition verlassen, noch gibt es eine Minderheitsregierung. Das Dampfablassen war Theater.

Wenn man sich die politische Agenda im Detail anschaut, sind die Themen für die zweite Hälfte der Legislatur unstrittig. Beim Mindestlohn wird etwas geschehen. Der Klimaschutz wird energischer gestaltet. Nicht abgerufene Milliarden in den Reserven des Bundeshaushaltes kommen unter die Leute.

Zu besichtigen war gestern der Versuch einer politischen Rochade, mit der die neue Parteivorsitzende in der Fraktion keine Freude auslöste. Im Unterschied dazu versammelt sich abends bei Frank Plasberg eine politische Runde erstaunlichsten Einverstandenseins.

Theater für die Parteischule

Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil macht vor, wie das geht. Die SPD greife Themen auf, die die Bürger umtreiben. Er will Entscheidungen zum Wohle aller treffen. Rhetorisch schüttelt er so den Eindruck von zu viel Selbstbeschäftigung der SPD aus dem Pelz. Eva Quadbeck von der „Rheinischen Post“ findet das nicht neu. Sie nennt Olaf Scholz, Andrea Nahles und Thorsten Schäfer-Gümbel als Stichwortgeber. Dissens zwischen Parteivorsitzenden, Kabinettsmitgliedern und der Fraktion muss kein Nachteil sein.

Peter Zudeick, sonst nicht verlegen, wenn es ums politische Zuspitzen geht, zweifelt an der Durchsetzungskraft der neuen SPD-Vorsitzenden. Für den Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sind Olaf Scholz und Rolf Mützenich die maßgeblichen Gesprächspartner. In der jüngeren Theatergeschichte erinnert das Szenario an das Stück „Yvonne, die Burgunderprinzessin“ von Witold Gombrowicz und an Samuel Becketts Stück „Glückliche Tage“. Der Hof entscheidet, dass zur Hochzeit grätenreiche Karauschen gereicht werden, auf dass die unziemliche Prinzessin daran ersticke. Ob es sich lohnt für Becketts Winnie, aus ihrem Erdloch zu gelangen, scheint ungewiss. Luc Bondy war 1980 Regisseur dieser Doppelproduktion am Kölner Schauspiel. Die Parteischule des Willy-Brandt-Hauses sollte in der Lage sein, die TV-Aufzeichnung für die Chefs aufzutreiben.

Brinkhaus wirkt konziliant. Anders als seine Parteivorsitzende und ihr Generalsekretär betrachtet er den Koalitionsvertrag als Grundlage fürs Weitermachen. Die grüne Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt lobt den Mut der SPD zur Doppelspitze, sie ermögliche arbeitsteiliges Handeln. Die SPD, meint Frau Quadbeck, wolle nicht schuld sein am Bruch der Koalition. Überschätzt sie die Harmoniesehnsucht der Wählerschaft? Verdruss äußert sich an dem Eindruck, dass die politische Klasse sich vornehmlich mit sich selbst beschäftige. Das ließe sich durch ein ehrgeiziges Arbeitsprogramm für die zweite Halbzeit beheben.

In dem Versuch, die Lage als entspannt und normal darzustellen, zeigt sich Lars Klingbeil als politischer Routinier. Das wird den neuen SPD-Chefs das politische Leben erleichtern. Wird es ihnen gelingen, mit Rückenwind von der Klimakonferenz in Madrid und aus dem Vermittlungsausschusses des Bundesrats einen klimapolitischen Akzent mit der Union hinzubekommen? An den Ministerpräsidenten Laschet und Günther würde das nicht scheitern.

Ralph Brinkhaus nutzt die Gelegenheit, die Arbeitsergebnisse der Koalition zu loben. Weit mehr als 60 Prozent der vereinbarten Projekte seien verabschiedet und auf den Weg gebracht. Für die verbleibende Zeit will er ähnlich ehrgeizig Dinge regeln: eine Reform der KFZ-Steuer und die Ganztagsbetreuung bis zur vierten Klasse. Das sind Themen, deren Sinn nicht erklärt werden muss. Ehrgeiziger und komplexer wird die Transformation der Industrie.

Zum Mindestlohn hat der CDU-Parteitag auf Initiative von Karl-Josef Laumann einen Beschluss gefasst. Die bisherige Praxis der Mindestlohnkommission, Erhöhungen nach Maßgabe der Tariferhöhungen in der Industrie zu empfehlen, bewertet der Arbeitnehmerflügel der Union als unzureichend. Die Kommission muss nicht zum Jagen getragen werden, um die Signale aus den Regierungsparteien zu verstehen. Brinkhaus markiert auch hier politischen Ehrgeiz, der von der SPD honoriert werden könnte. Der Mindestlohnsektor brauche Aufstiegschancen. Das Signal dürfte Hubertus Heil nicht fremd sein.

Simulationsmaschine

Manchmal wirken solche Runden wie eine riesige Simulationsmaschine. Gerade haben wir kreischend die Haarnadelkurve in den Abgrund genommen, als Katrin Göring-Eckardt den riesigen Investitionsstau beklagt. Im Haushalt des Finanzministers türmen sich nicht abgefragte Mittel für alles Mögliche. Das liegt, wer hätte das gedacht, an den Folgen der Schuldenbremse. In den Länder- und Kommunalhaushalten sind KW-Vermerke an genau die Stellen geheftet worden, die jetzt fehlen. Das gilt für Lehrerinnen, Polizisten und Planer. An diesem Sachverhalt führt auch kein noch so geschwindes Beschleunigungsgesetz vorbei, das Ralph Brinkhaus ins Gespräch bringt. Den Grünen kreidet er an, sie wollten Sachen nur teurer machen oder sie gleich ganz verbieten.

Peter Zudeick bricht das runter für Gewinn-und-Verlust-Rechnungen der neuen SPD-Vorsitzenden. In der Regierung und in ihrer Fraktion haben sie nur wenig Verbündete. Was Zudeick übersieht, beide aber analog und digital verstehen werden: sie könnten den Zirkus der Regionalkonferenzen weiterdenken, um für die eigene Agenda Unterstützung zu suchen. Das ließe sich digital beschleunigen, wäre aber nur dann von Vorteil, wenn ein solcher Prozess den Eindruck einer fortgesetzten Beschäftigung der SPD mit sich selbst endlich abschüttelte.

Ein bizarrer Einspruch kommt von der Digitalen Front der CDU, die auf Twitter sich zu ihrem Fetisch der schwarzen Null bekennt. Immerhin haben die Verantwortlichen dafür instinktsicher den Eindruck abgeschüttelt, bei der schwarzen Null handele es sich um ein Glaubensbekenntnis.

Brinkhaus ist ganz pragmatisch. Üppig sprudelnde Steuereinnahmen und Haushaltsüberschüsse litten darunter, dass das eingestellte Geld nicht zeitnah abgerufen werde. Allein für den Ausbau des Schienennetzes stünden 200 Milliarden Euro im Plan. Offenbar aber noch nicht im Büro des dafür zuständigen Ministers, bemängelt Frau Göring-Eckardt. Andreas Scheuer hat andere Sorgen.

Rückenwind für mehr Investitionen, nicht nur öffentlich, sondern auch privat, kommt unisono von den Wirtschaftsinstituten, der Industrie und den Gewerkschaften. Wenn man danach ginge, sähe die Unterstützung für entsprechend ehrgeizige Pläne der Regierung rundum freundlich aus. Auf Vorbehalte der CDU-Vorsitzenden antwortet Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW): „Ich verstehe nicht, wie man sich ökonomisch und politisch so einbetonieren kann. Das macht mich wirklich ratlos.“

Anders als Frau Kramp-Karrenbauer zeigt sich Ralph Brinkhaus offen für Investitionen in Technologie, Wasserstoff- und Elektromobilität und scheint bereit dazu, Reserven im Haushalt zu mobilisieren, wenn im Gegenzug auch private Investitionen in Gang kämen.

Aufgewärmte Diskussion um Grundrente

Peter Zudeick sieht bei der Digitalisierung der Schulen einen großen weißen Fleck. Wie soll das denn aussehen? Was wären geeignete Konzepte? Wie müssen Lehrkräfte weitergebildet werden? Mit welcher Hardware und welcher Software? An solchen Details hapert es und sie sind in einer föderalen Bildungslandschaft nicht aus Berlin zu diktieren.

Als weiteres Thema wird an diesem Abend die Diskussion um die Grundrente wieder aufgewärmt. Der erzielte Kompromiss wird durch das zuständige Ministerium auf den Weg gebracht. Das sehen auch Ministerpräsidenten der Union im Osten so. Man kann in dem Verhalten der CDU-Vorsitzenden ein bisschen zu viel Taktieren und etwas zu wenig Weitsicht kritisieren. Frau Quadfleck war mit ihr in Afghanistan, als sie das Statement zur Grundrente gab, ein seltsamer Vorgang, weil innenpolitische Themen nicht von einem Truppenplatz am Hindukusch erwartet werden.

Schließlich geht es noch um ein Herzensanliegen der SPD, die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, die es auch in erzkapitalistischen Ländern gibt. Ralph Brinkhaus ist gelernter Steuerberater und kennt die Fallstricke des Themas. Salopp meint er, der Senf dürfe nicht teurer als das Würstchen sein.

Als Rausschmeißer dient die mediale Resonanz auf die Lage der SPD in der veröffentlichten Meinung. Um es vorsichtig zu sagen, war sie janusköpfig. Tarnte sie sich als Bestürzung, war sie bestenfalls scheinheilig, als Häme unangebracht. An Vorlagen dafür aus der Partei hat es nicht gemangelt. Das muss nicht heißen, dass schon bald die Suche nach einem Vorsitzenden von neuem begänne. Einer scheint inzwischen als Kandidat gesetzt. Die Große Koalition kann ein Liedchen anstimmen, das gut in die Adventszeit passt: „Es rettet uns kein höh´res Wesen.“ Es muss nicht ihr letztes Gefecht sein.

Quelle: FAZ.NET
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