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TV-Kritik: Hart aber fair

Scheinheiligkeit auf Nebenkriegsschauplätzen

Von Frank Lübberding
10.03.2020
, 05:35
Frank Plasberg und seine Diskussionsrunde zum Thema „Fluchtziel Europa“ Bild: WDR/Oliver Ziebe
Deutsche außenpolitische Debatten zeichneten sich zwar schon immer durch ihren Realitätsverlust aus, aber in einem Punkt haben die Grünen vom amerikanischen Präsidenten gelernt: Sie übernehmen seine Methode.
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Am gestrigen Montag ist nichts passiert – außer einem veritablen Börsencrash, dem drohenden Kollaps eines der besten Gesundheitssysteme der Welt in der Lombardei und anschließend der Ausrufung Italiens zum epidemiologischen Notstandsgebiet. Damit ist eine der größten Volkswirtschaften Europas in der gleichen Lage wie im Januar die Volksrepublik China.

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Nur wird sich die Welt hier leider nicht von einer staatlichen Propagandamaschine davon überzeugen lassen, alles unter Kontrolle zu haben. Das gälte sogar für den Fall, dass Italien im Rekordtempo zwei Krankenhäuser fertigstellen sollte, und sicherlich auch für den türkischen Gesundheitsminister in Ankara. Er empfahl allen Türken in Europa die häusliche Quarantäne. In seinem Land gibt es aber keine Epidemie, weil es noch keine bestätigte Infektion mit dem Virus gibt, so ist zu hören. Angesichts dessen scheint es keine guten Gründe zu geben, die Türkei zu verlassen.

Womit wir beim Thema von „Hart aber fair“ sind: „Fluchtziel Europa – was haben wir aus 2015 eigentlich gelernt?“ Zu Beginn fand Moderator Frank Plasberg warmherzige Worte: Natürlich hätte man diese Sendung auch über das Coronavirus machen können, so seine Auskunft angesichts zweier „zu erwartender Todesfälle in Deutschland.“ Aber dann hätte man über das „Verhältnis zwischen begründeter Vorsicht und Hysterie reden müssen.“ Als wäre außerhalb Deutschlands so gar nichts passiert.

Unsere Weltoffenheit ist eine Schimäre

Dieser Einstieg war paradigmatisch für diese Ausgabe, aber wohl auch für den Zustand der deutschen Politik. Unsere Weltoffenheit ist eine Schimäre, sie nimmt den Rest der Welt nicht wahr. Unser Blick reicht noch nicht einmal bis in die Lombardei, eines der ökonomischen Kraftzentren des alten Kontinents. Stattdessen sind manche Zeitgenossen beseelt von der eigenen Rührung. Zugleich sind sie der Meinung, Deutschland sei der Nabel der Welt, da kuriert vom Nazismus als deutschem Alleinstellungsmerkmal.

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So diskutierten die fünf Gäste 75 Minuten lang nicht über eine europäische Krise an den EU-Außengrenzen, sondern zumeist über ihr Gefühlsleben. Um das zu vermeiden, hätte man lediglich zwei Aussagen zur Kenntnis nehmen müssen. Die eine wurde vom türkischen Präsidenten in einem Einspieler formuliert. Dort forderte Erdogan Griechenland auf, die Grenzen nach Zentraleuropa zu öffnen. Schließlich wollten die Flüchtlinge nicht in Griechenland bleiben. Zugleich sieht er darin die Möglichkeit, die EU dauerhaft zu destabilisieren. Auf dieser Grundlage erübrigt sich normalerweise jede weitere Debatte über die Notwendigkeit eines Schutzes der europäischen Außengrenzen. Sie wird von Ankara selbst als feindseliger Akt und Aggression definiert. Die archaischen Bilder vom Versuch zum gewaltsamen Grenzdurchbruch passen dazu, genauso wie die Reaktionen der griechischen Grenzpolizei.

„Marodierende Horden“

Nun könnte man über die angemessene Reaktion der Europäer rational diskutieren. Die nordrhein-westfälische CDU-Politikerin Serap Güler hielt den Schutz der EU-Außengrenzen für unabdingbar, die Aktivistin Liza Pflaum vertrat dagegen eine Politik der „offenen Grenzen.“ Welche Idee sich durchsetzen wird, muss am Ende der Wähler entscheiden. Stattdessen gab es eine Neuauflage jener Symboldebatten, wo Meinungsunterschiede zum Kampf zwischen Gut und Böse werden. Böse ist nach Meinung des Kabarettisten Florian Schroeder etwa der Redakteur der „Bild“-Zeitung, Ralf Schuler: Dieser titulierte die mit mittelalterlichen Methoden die griechischen Grenzanlagen attackierenden Migranten als „marodierende Horden“. Schroeder beklagte dann auch den „Kontrollverlust bei den Bildern und der Sprache.“

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Seit wann es allerdings einen völkerrechtlichen Anspruch auf gewaltsame Grenzdurchbrüche geben soll, blieb ein Rätsel. Für Schuler wiederum betätigte sich sein Kontrahent „als Idiot Erdogans“. Den beklagten Kontrollverlust dokumentierte Schroeder gleich selbst: Ihn schockiere, „mit welcher Gleichgültigkeit wir mir den Flüchtlingen an der griechisch-türkischen Grenze umgehen.“ Europa verhalte „sich fast schon barbarisch", so der Kabarettist.

„Es schlagen sich alle in die Büsche“

Dieses Theater war zwar an Absurdität kaum zu überbieten, überdeckte aber den zweiten entscheidenden Satz. Schroeder habe „das Gefühl, es schlagen sich alle in die Büsche“. Damit hatte er den Sinn der aktuellen Debatte erstaunlich gut erfasst, was ausgerechnet Schuler konkretisierte. Diesen erstaunte die Konkretheit der von der Berliner Koalition gefassten Beschlüsse zur Aufnahme von Flüchtlingen von den griechischen Inseln, „ganz gegen deren sonstigen Gewohnheit.“ Tatsächlich sind dort Kriterien genannt worden, die eines garantieren: Fast hundert Prozent der in Griechenland lebenden Flüchtlinge werden davon nicht profitieren.

Es wurde zum kabarettistischen Höhepunkt des Abends, als die Gäste über die seltsame Regelung diskutierten, Mädchen seien schutzbedürftiger als Jungen im gleichen Alter. Wer hat schon etwas dagegen, ein von seinen Eltern verlassenes kleines Mädchen aufzunehmen? Schuler wies aber darauf hin, dass im Jahr 2015 viele unbegleitete Jugendliche in Wirklichkeit junge Männer waren. Diese Erfahrung will offenbar niemand wiederholen, zugleich aber das Bedürfnis mancher Wähler nach Großherzigkeit nicht enttäuschen. So berauschen sich die Deutschen an sich selbst, um sich der tristen Realität nicht stellen zu müssen. „Ordnung“ und „Humanität“ lauten die Schlagworte, darauf kann man sich immer verständigen. Wobei man zugleich auf die innereuropäische Arbeitsteilung setzt, wo aktuell die barbarischen Griechen für Ordnung und die großherzigen Deutschen für die Humanität zuständig sind.

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Kunst der Scheinheiligkeit

Diese Kunst der Scheinheiligkeit haben die Grünen zur Meisterschaft gebracht. Katrin Göring-Eckardt muss man sich deshalb als einen Automaten vorstellen, der Scheinlösungen präsentiert. Dabei setzt sie auf die stete Wiederholung der immer gleichen Begriffe, um sich im Gedächtnis der Zuschauer einzuprägen. So sprach sie auffällig oft von „Ordnung“ und wollte natürlich nicht einfach „die Grenzen öffnen“. Stattdessen forderte sie rechtsstaatliche Regelungen – so könne man abgelehnte Asylbewerber wieder zurückschicken. Das ist zwar selten passiert, kann man aber trotzdem fordern. Oder: Sie will Erdogan und Putin unter Druck setzen, einen Waffenstillstand in Syrien durchsetzen und einen Schutzkorridor in Idlib einrichten. Ansonsten habe seit 2015 die Integration der vielen Flüchtlinge bestens funktioniert. Das sei „großartig“, drückte es Göring-Eckardt aus. Güler wagte den Einwand, viele Flüchtlinge müssten erst noch „mit dem Kopf in Deutschland ankommen.“

Was die Staatssekretärin aus Nordrhein-Westfalen nicht verstand: Es ging nicht um eine seriöse politische Debatte. Göring-Eckardt praktizierte vielmehr die Methode eines Donald Trump, der alles als „großartig“ definiert, was politisch in Wirklichkeit umstritten ist. Zudem bewies die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion eine gewisse Affinität zur Schmähkritik, wenn sie den türkischen Präsidenten als „scheußlichen Typ“ charakterisierte. Außenpolitische Puristen mag das irritieren. Nur geht es dabei nicht um Außenpolitik, sondern darum, den Gefühlshaushalt potentieller Wähler zu treffen.

Die Humanität ist politisches Kalkül

Wer wollte es also Frau Güler verdenken, nicht nur für die Ordnung barbarischer Griechen zuständig zu sein? So bemühte sie sich, das Monopol der Grünen auf Humanität zu bestreiten. Deutschland dürfe das nur nicht allein praktizieren, sondern brauche eine „Koalition der Willigen“ als Unterstützung. Zugleich sah sich Güler gezwungen, die Idee der Bundesregierung eines für den Schutzstatus relevanten Unterschiedes zwischen kleinen Mädchen und kleinen Jungen nicht mehr zu verteidigen. Der macht trotzdem einen politischen Sinn, und lässt sich einfach definieren: Erwachsene Männer können sich bei unseren Asylbehörden nicht als unbegleitete minderjährige Mädchen vorstellen. Die vermeintliche Humanität ist politisches Kalkül.

So gelang Frank Plasberg eine Sendung, die die Egozentrik der deutschen Politik deutlich machte, wenn wohl auch eher unfreiwillig. Diese will keine Probleme lösen, sondern ihren eigenen Gefühlshaushalt und den ihrer Wähler stabilisieren. Dann werden Gespensterdebatten über die Aufnahme von 1.500 oder 5.000 unbegleiteten Flüchtlingen geführt, die an dem eigentlichen Problem im Verhältnis der EU zur Türkei nichts ändern werden. Ralf Schuler sprach von den „Lebenslügen, die gerade an der griechisch-türkischen Grenze zusammenbrechen“. Um damit umzugehen, benötigen wir offenkundig solche Gefechte auf Nebenkriegsschauplätzen.

Das konnten wir uns aber an diesem Montag leisten: Gestern ist schließlich nichts passiert, was die Zuschauer beunruhigen könnte. Donald Trump sah das übrigens genauso.

Quelle: FAZ.NET
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