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TV-Kritik: Sandra Maischberger

Das Coronavirus erreicht die Talkshows

Von Frank Lübberding
Aktualisiert am 27.02.2020
 - 07:10
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bei Sandra Maischberger
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn muss die Gefahr einer Epidemie eingestehen. Bei Sandra Maischberger bemüht er sich um die kommunikative Balance beim Umgang mit diesem Thema. Die Frage ist nur, ob das reicht.

Gestern Abend machte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine Aussage von grundsätzlicher Bedeutung. Auf einmal sei es „eine politische Entscheidung, an wen ein Medikament ausgegeben wird und an wen nicht“. Es ging um das Sterbehilfeurteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Beihilfe zum Freitod gegen die Überzeugung der Mehrheit des Bundestages als Grundrecht definierte. Spahn versuchte mit dieser Anmerkung die Handlungszwänge der Politik deutlich zu machen. Eines der charakteristischen Merkmale solcher politischen Entscheidungen ist somit die Definitionshoheit über ansonsten umstrittene Sachverhalte. Es gibt dabei keinen Automatismus für richtige oder falsche Entscheidungen, sie sind in demokratischen Verfassungsstaaten immer umstritten. Das ist der Wesenskern des politischen Prozesses.

„Balance in der Kommunikation“

Aber gestern Abend ging es vor allem um ein anderes Thema: Die neuen Coronavirus-Fälle in Nordrhein-Westfalen haben die Gefahr einer landesweiten Pandemie dramatisch erhöht. Den Grund nannte Spahn auch in dieser Sendung. Die Ansteckungswege ließen sich nicht eindeutig identifizieren. Zudem hätten das infizierte Ehepaar in den vergangenen Wochen vielfältige Kontakte gehabt, nicht zuletzt im Karneval. Anschließend formulierte Spahn einen bemerkenswerten Satz. Es sei „die große Aufgabe alle Kontakte zu identifizieren, was faktisch unmöglich ist“. Eine unmöglich zu bewältigende Aufgabe ist allerdings keine, sondern eine politische Torheit sondergleichen. Auch ansonsten bemühte sich der Minister um die hohe Kunst der politisch gefälligen Rede. Die damit verbundenen Widersprüche waren ihm allerdings bewusst, als er von der „Balance in der Kommunikation“ sprach. Etwa wenn seine Äußerung über eine drohende Medikamentenknappheit zu einer erhöhten Nachfrage in den Apotheken geführt habe. Tatsächlich ist es nicht die Aufgabe eines zuständigen Ministers die Bevölkerung kommunikativ zu verunsichern. Gleichzeitig musste man dem Minister zustimmen, wenn er auf die bisweilen widersprüchlichen Einschätzungen von Fachleuten hinwies. So hätten ihm noch kurz vor der Sendung zwei Professoren in Telefonaten unterschiedliche Einschätzungen über die Letalitätsrate beim aktuellen Virus mitgeteilt. Es war allerdings schon länger die Unsitte des politischen Diskurses, sich als Vollzugsbeamte wissenschaftlicher Erkenntnisse zu verstehen. Unter dieser Voraussetzung wären politische Entscheidungen nämlich überflüssig, weil sie immer mit dem Problem der Ungewissheit umgehen müssen.

Aber das bedeutet nicht im Umkehrschluss, diese für überflüssig zu halten. Die Experten sollen der Politik vielmehr Handlungsmöglichkeiten aufzeigen. Darunter ist aber mehr zu verstehen als die Sorge um kommunikative Balance. Schließlich ist Politik im Kern der Vollzug ihrer Handlungen durch die zuständigen Institutionen. Die Bürokratie soll nicht nur Pläne auf dem Papier produzieren, sondern die politischen Entscheidungen umsetzen. Und hier wurde gestern Abend das eigentliche Problem erkennbar. Seit acht Wochen hatte die deutsche Politik das Glück der Geographie. Deutschland ist weit weg vom Ursprung des Coronavirus in China. Zwar hatte der Bundesgesundheitsminister immer die gute Vorbereitung und die Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitssystems erwähnt, das blieb aber ohne Konsequenz für das praktische Handeln. Eine Epidemie bedeutet allerdings das Eingeständnis des Scheiterns der bisherigen Eindämmungsbemühungen durch Quarantänemaßnahmen. Aber selbst wenn die meisten Infektionen eher mild oder sogar symptomfrei verlaufen sollten, stellt es unser Gesundheitssystem vor enorme Herausforderungen. Es ist nämlich mit einem hohen Aufkommen an schweren Krankheitsverläufen zu rechnen. Im Gegensatz zu den drei Grippe-Pandemien im vergangenen Jahrhundert hat die Medizin aber heute bessere Möglichkeiten für eine symptomatische Behandlung solcher schwerer Krankheitsverläufe. Das ist unter Fachleuten unumstritten.

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Spahn in Berlin
„Beginn einer Coronavirus-Epidemie in Deutschland"

„Aktualisierung der Pandemiepläne“

Was darunter zu verstehen ist, könnte der Bundesgesundheitsminister bei Thomas Voshaar erfahren. Er ist Chefarzt einer Lungenklinik in Moers und zudem Präsident des Verbandes pneumologischer Klinken. Voshaar war zwar nicht bei Frau Maischberger zu Gast, beschrieb aber in einem Telefongespräch die Versäumnisse der deutschen Politik. So habe es bis gestern keine Schreiben vom Bundes- und Landesgesundheitsministerium in Nordrhein-Westfalen über den Umgang mit einer möglichen Epidemie gegeben. Die Krankenhäuser müssten somit alleine aktiv werden, haben aber ein zentrales Problem: Es ist der Umgang mit den knappen Ressourcen. So gäbe es mittlerweile eine Knappheit an Atemmasken oder Schutzanzügen. Zudem fehlt offenbar jede Koordinierung, um eine effektive Behandlung schwerer Erkrankungen zu gewährleisten. Etwa ob sich im Falle einer unkontrollierten Ausbreitung einzelne Krankenhäuser schwerpunktmäßig mit solchen Krankheitsverläufen beschäftigen sollen. Schließlich werden die Krankenhäuser auch weiterhin mit dem üblichen Patientenaufkommen zu rechnen haben.

Es geht somit um die Frage, was der Bundesgesundheitsminister im Verlauf des gestrigen Tages unter „Aktualisierung der Pandemiepläne“ verstand. Bisher scheinen die sich nicht durch Vorbereitung für den Fall auszuzeichnen, den man normalerweise bei einer drohenden Epidemie erwartet. Wenn vor Ort niemand weiß, was er zu tun hat, bleiben die schönsten Pläne Makulatur. Zum anderen ist es eben keine Frage der „kommunikativen Balance“, wie das Problem knapper Ressourcen gelöst werden soll. Hier braucht man eine politische Entscheidung, um Schwerpunktsetzungen zu ermöglichen. So ist die Antibiotika-Produktion schon seit Jahren von Standorten in China abhängig. Daran kann niemand etwas in wenigen Monaten ändern. Aber ein Bundesgesundheitsminister wird unter Umständen entscheiden müssen, wie dieses knappe Gut sinnvoll verteilt werden soll. Politik ist somit mehr als die transparente Information der Öffentlichkeit, oder „situationsabhängig“ zu reagieren, wie es Spahn formulierte. Seit dem Ausbruch der Epidemie in China gab es keinen Anlass, die Gefahr einer unkontrollierten Ausbreitung in Deutschland ausschließen zu können. Ob es in dem Zusammenhang zudem sinnvoll ist, die Quarantäne ganzer Ortschaften und Regionen mit Spahns Hinweis auf die Masern auszuschließen, ist ebenfalls zu bezweifeln. Gegen die Masern sind die meisten Deutschen immun, wenn auch nicht alle. Deshalb kam auch niemand auf die Idee, bei einem Masernausbruch gleich Städte unter Quarantäne zu stellen. Das gilt in gleicher Weise für Spahns Hinweise auf die Selbstverantwortung jedes Einzelnen. Natürlich ist es sinnvoll, sich regelmäßig die Hände zu waschen, oder sich nicht zu oft „in das Gesicht zu fassen“, wie es der Minister formulierte. Nur sollte man das nicht mit dem Outsourcing politischer Verantwortung verwechseln. In Bezug auf China hätte man solche epidemologischen Maßnahmen sicherlich als unzulänglich beurteilt. Kurioserweise hat Peking mittlerweile die Einreise scharfen Restriktionen unterworfen, um die Gefahr einer Reinfizierung zu unterbinden.

Postmodernes Politikverständnis

Ansonsten lieferte der Abend einen Hinweis darauf, wie das postmoderne Politikverständnis die Politik nur noch als Diskurshoheit interpretiert: Es kommt halt auf die Botschaft an. Zwei Journalisten und ein Humorist mit politischer Attitüde vermittelten ihre Bedenken gegen einen CDU-Vorsitzenden namens Friedrich Merz. Der wurde vom Humoristen als „AfD light“ oder als „Otto Rehhagel der deutschen Politik“ verspottet. Die SPD-Politikerin Sawsan Chebli fand zudem mahnende Worte an die CDU und die FDP, die sich in der Vergangenheit wie AfD-Politiker angehört hätten. Das kann man so machen, wenn es sich auch wie eine Bestätigung der Bedenken gegenüber dem derzeitigen Journalismus anhörte. Jenseits dessen ist aber das dieses Politikverständnis beim Umgang mit einem tatsächlichen Notstand wenig hilfreich.

Eine Epidemie kann man nämlich nicht mit der Diskurshoheit unter Kontrolle bringen. Aber es kann eine Kommunikation hilfreich sein, die die Bürger von der Handlungsfähigkeit ihrer Regierung überzeugt. Dabei hilft es allerdings nicht, die großen Aufgaben im gleichen Atemzug als unerfüllbar zu beschreiben. Oder es „wichtig zu finden, den Bürgern rechtzeitig zu sagen, in welcher Phase wir gerade sind“, wie es Spahn ausdrückte. Diese wollen eher wissen, was die Politik in zukünftigen Phasen zu tun gedenkt. Dass wir uns die Hände waschen sollen, haben wir allerdings mittlerweile verstanden. Viele haben halt nur ihre Zweifel, ob Wasser und Seife das Einzige sein sollen, was der Politik angesichts einer bevorstehenden Epidemie einfällt.

Quelle: FAZ.NET
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