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TV-Kritik: Maischberger

Retten Sachbearbeiter die Demokratie?

Von Frank Lübberding
 - 07:29
AfD-Vorsitzender Alexander Gauland im Gespräch mit Sandra Maischberger

Wenn die Bundesrepublik Deutschland seit bald siebzig Jahren ein demokratischer und freiheitlicher Rechtsstaat geblieben ist, hat das an einer Behörde ganz sicher nicht gelegen: dem Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln und deren Kollegen in den sechzehn Landesämtern. Auch ohne die im Volksmund „Schlapphüte“ genannten Bürokraten wäre die Bundesrepublik nicht unter einer DKP-Bundesregierung zur größeren DDR geworden. Und sie haben uns auch nicht davor bewahrt, dass das damalige Bonn unter Führung maoistischer Politiksekten privilegierte Beziehungen mit dem China des „großen Steuermann“ aufgenommen hat.

Dafür hätte der Verfassungsschutz allerdings die Mordserie des rechtsextremistischen NSU verhindern müssen, hat es aber nicht getan. Stattdessen hatte er unter bis heute nicht geklärten Umständen sogar noch dessen Umfeld gefördert. Dieser Verfassungsschutz hat jetzt mit lautem Getöse einen Prüffall namens AfD ausgerufen. Grundlage ist ein mehrere hundert Seiten langes Dossier aus öffentlichen Quellen. Sie durfte zwar jede Medienredaktion in Deutschland lesen, aber nicht der sogenannte Prüffall selbst.

„Goebbels-Imitator“

In einer wohltuend unaufgeregten Sendung beschäftigte sich Sandra Maischberger mit der kniffligen Frage, ob diese Prüfung gerechtfertigt ist. Die Spiegel-Redakteurin Melanie Amann sah das so. Hier zeigten sich die „Radikalisierung“ und „systematischen Tabubrüche.“ Sie führten dazu, „dass Menschen ausgegrenzt und der Feind dämonisiert“ wird. Frau Amann sprach von „systematischen Hass und Hetze auf den Gegner“, der als „Volksfeind“ bezeichnet wird. Als prominentestes, aber keineswegs einziges Beispiel, ging es um die Rolle von Björn Höcke in der Partei. Wolfgang Herles nannte ihn einen „Goebbels-Imitator“. Der Kolumnist bei „Tichys Einblick“ steht bekanntlich nicht unter dem Verdacht linker Umtriebe. Und bei Höcke handelt es sich nicht um einen kuriosen Einzelgänger aus dem Thüringer Wald: Er ist Landes- und Fraktionsvorsitzender in Thüringen. Ein Politiker der Linken in vergleichbarer Funktion wäre zweifellos untragbar, wenn er sich selbst im eigenen Lager als „Stalin-Imitator“ titulieren lassen müsste. Entsprechend argumentierte der NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU): Die AfD müsste sich von solchen Personen eindeutig distanzieren und sie aus der Partei ausschließen. Diese Klarstellung wäre vor allem von einem Parteivorsitzenden zu erwarten.

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Nicht nur die AfD im Blick
Islamistischen Terror ins Visier genommen

Damit war der AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland gemeint. Er wies diese Vorwürfe mit dem Gestus der Empörung zurück, fand aber eine durchaus doppelbödige Begründung: „Höcke hat eine übersteigerte Liebe zu diesem Land.“ Gauland war schon immer ein Meister der Zwischentöne. Ein übersteigertes Nationalgefühl ist die Kurzdefinition des Nationalismus. Nur mit Liebe hat der wenig zu tun. Warum er trotzdem an ihm festhält, machte der AfD-Vorsitzende ebenfalls deutlich: „Wir sind doch in einer Partei mit vielen Strömungen.“ Gauland braucht einen Höcke in seiner Partei, weil er ansonsten die Wählermilieus auf der rechten Seite des politischen Spektrums nicht mehr ansprechen kann. Auch wenn ein Reul davon nichts mehr wissen will: Das war die Funktion des früheren „Stahlhelm-Flügels“ in der Union. Allein mit einem Richard von Weizsäcker hätte die Union schon in den 1960er Jahren so desaströse Wahlergebnisse erzielt, wie bei der letzten Bundestagswahl.

Das führte damals aus den bekannten Gründen nicht zur Beobachtung der Union durch den Verfassungsschutz. Manche „alte Kameraden“ mit früherer NSDAP-Mitgliedschaft waren dafür zu sehr mit der Bekämpfung kommunistischer Wühltätigkeit beschäftigt. Mit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz kennt sich Katja Kipping als Parteivorsitzende der Linken aus. Teile ihrer Partei werden von den Verfassungsschutz-Bürokraten nicht als Prüffall, sondern wie die „kommunistische Plattform“ als linksextremistisch beobachtet. Frau Kipping lehnte nicht zuletzt wegen dieser Erfahrung dieses Vorgehen gegen die AfD ab. Sie kritisierte die AfD politisch mit den bekannten Argumenten.

Allerdings wurde bei ihr das Problem solcher Flügelparteien deutlich. Als sie auf die laut Verfassungsschutzbericht „linksextremistischen“ Gruppen in ihrer Partei angesprochen wurde, bemühte sie sich um Relativierung oder Differenzierung. Das muss jeder Leser gemäß seines politischen Standorts entscheiden. Zwar nannte sie als Motiv ihrer Parteifreunde nicht eine „übersteigerte Liebe“ zum Sozialismus. Trotzdem hatte sie in einem Punkt recht. Die Abschaffung des Kapitalismus ist mit dem Grundgesetz vereinbar, wenn das keine Grundrechte verletzt. Frau Kippings Parteifreunde brauchen dafür lediglich eine Mehrheit im Bundestag. Anschließend könnte man sogar die bewährte Wohnraumbewirtschaftung der DDR wieder einführen.

„Nicht jeder Unfug ist verfassungswidrig“

Solche Flügelparteien haben somit in einem Parteiensystem eine Integrationsfunktion. Welche Widersprüche das bedeutet, ließ sich vor wenigen Tagen bei der Linken erleben. Sie feierten den hundertsten Gründungstag der KPD. Diese Partei war eine Filiale der Sowjetunion, und ihre führenden Funktionäre wurden zu Speichelleckern Josef Stalins, eines der größten Massenmörder in der Geschichte der Menschheit. Ihre Organisationsstruktur war undemokratisch und ihre Weltbild totalitär.

Die Linke kündigte diese Veranstaltung als „Rückblick auf die widerspruchsvolle und wechselvolle Geschichte dieser Partei“ an. Wie hätte die Linke auf eine Gedenkveranstaltung der AfD etwa zum Gründungstag der DNVP reagiert? Sicher nicht so wohlwollend, wenn es um die Steigbügelhalter der Machtübernahme der Nazis ging. Trotzdem war diese Veranstaltung sinnvoll, weil der Stalinismus zur Geschichte der Linken gehört und dort nicht mehr die Stalinisten den Ton angeben. Und das beschreibt das Problem der Rechtsradikalen in der AfD. Höcke repräsentiert jenen Flügel, der sich zum Apologeten jener Vaterlandsverräter aufschwingt, die diese Nation zwischen 1933 und 1945 in den Abgrund führten. Das kann selbst ein Gauland nicht mit seinen Zwischentönen unter den Teppich kehren.

Eine offene Gesellschaft muss das aushalten

So sind gerade nicht die radikalen Positionen das Problem. Eine offene Gesellschaft muss das aushalten. Voraussetzung ist allerdings die Anerkennung demokratischer Spielregeln und der Verzicht auf den gewaltsamen Umsturz der freiheitlichen Ordnung. Ansonsten sind sie ein Fall für den Staatsschutz. Der mittlerweile aus der AfD ausgetretene Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Jörn Kruse verwahrte sich gegen die Etikettierung seiner früheren Partei als „rechtsextremistisch“. Wenigstens solange, wie man „in einem Parteibüro keine Waffen findet“. Er hatte die AfD wegen politischer Differenzen bezüglich der Integrationsfähigkeit nach Rechtsaußen verlassen. „Nicht jeder Unfug ist verfassungswidrig,“ so formulierte das Herles.

Für die AfD stellt sich damit die Frage, ob sie in das demokratische Parteiensystem integrierend wirken will oder es zu sprengen beabsichtigt. Das wird nicht der Verfassungsschutz klären können. Er ist sogar kontraproduktiv. Gauland äußerte den Verdacht einer politischen Instrumentalisierung der Behörde. Ziel wäre die Stigmatisierung eines politischen Wettbewerbers. Reul fand dazu kein passendes Gegenargument. Er konnte zudem nicht stichhaltig erklären, warum der Verfassungsschutz einen Prüfbericht ohne rechtliche Grundlage der Öffentlichkeit vorstellt. „Ich bin kein Jurist“, so Reul. Was eine seltsame Aussage war. Offenbar hat sich niemand mit der Frage beschäftigt, ob dieses Handeln des Verfassungsschutzes rechtlich überhaupt zulässig war.

Die Rechtswidrigkeit hatte es nämlich bei Politikern der Linken schon gegeben. So hatte der Verfassungsschutz Bodo Ramelow nicht nur geprüft, sondern fast dreißig Jahre wegen des Verdachts „anti-demokratischer Bestrebungen“ beobachtet. Erst das Bundesverfassungsgericht konnte diese Praxis beenden. Genützt hat diese Stigmatisierung nichts. Ramelow wurde trotzdem Ministerpräsident in Thüringen. Bisher kam auch nur Robert Habeck (Grüne) auf die Idee, dort nach den kommenden Wahlen wieder die Demokratie einführen zu müssen. Etwas Positives gibt es doch noch zu berichten. Immerhin wurde dieses Dossier nicht aus Versehen von einem Sachbearbeiter im Bundesamt für Verfassungsschutz geschreddert. Das passiert offenbar nur bei verfassungsfeindlichen Aktivitäten rechtsextremistischer Berufskiller.

In zivilisierter Form streiten

So war diese Sendung in zweierlei Hinsicht aufschlussreich. Zum einen kann man sich in zivilisierter Form politisch streiten. Dafür ist den Gästen und der Moderatorin zu danken. Zum anderen leiden vor allem die beiden früheren Volksparteien an ihrer verloren gegangenen Integrationsfähigkeit relevanter politischer Milieus. Sie haben sie längst den beiden Flügelparteien AfD und Linke überlassen. Das werden sie auch nicht mit der Fleißarbeit von Sachbearbeitern in Verfassungsschutzämtern kompensieren können. Es war nicht der Verfassungsschutz, der den Siegeszug der DKP und der Maoisten in den 1970er Jahren verhindert hatte. Es war der demokratische Meinungsbildungsprozess, der ihnen den Irrweg deutlich machte. Manche wurden Chefredakteure seriöser Zeitungen oder Politiker in demokratischen Parteien. Ihre Verfassungsschutzakten verstauben dafür längst in den Archiven.

Quelle: FAZ.NET
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