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TV-Kritik: „Maybrit Illner“

Hart in der Sache, fair im Umgang

Von Frank Lübberding
 - 05:17
Maybrit Illner diskutiert in ihrer Sendung am 7. November 2019 mit ihren Gästen zum Thema "Groko im Renten-Streit – von der Sachfrage zur Machtfrage?"

Das zentrale Problem der gesetzlichen Rentenversicherung nannte Claudia Sturm fast beiläufig. Sie ist Bauunternehmerin, zudem im Vorstand des Unternehmensverbandes „Die Familienunternehmer“ und FDP-Mitglied. Es ging um das Netto-Rentenniveau, das von einst „68 Prozent auf heute 48 Prozent“ gefallen sei. Zwar bedeutet ein hohes nominales Rentenniveau Ende der 1950er Jahre bei wesentlich niedrigeren Arbeitseinkommen immer noch einen geringeren Wohlstand als heute. Dennoch ist diese Entwicklung der sachliche Kern jeder Rentendebatte in jüngerer Zeit.

Die gesetzliche Rentenversicherung wurde mit Reformen so gut auf den demographischen Wandel vorbereitet, dass sie ihre sozialpolitische Funktion zu verlieren droht: Nämlich für Alterseinkommen zu sorgen, die der Lebensleistung der Beitragszahler entsprechen.

Um das Problem an einem konkreten Fal deutlich zu machen, war Ursula Vieten eingeladen: Das Alterseinkommen der Berliner Rentnerin stammt fast ausschließlich aus der gesetzlichen Rentenversicherung und beträgt etwa 1000 Euro. Sie repräsentiert damit die klassische Erwerbsbiographie von Frauen aus ihrer Generation und liegt auf diesem Einkommensniveau wegen ihrer Ansprüche aus der Mütter- und Witwenrente. Allerdings zugleich über dem Existenzminimum namens Grundsicherung – und auch über der sich zum politischen Sprengsatz entwickelnden Grundrente.

Keine Diskussion über innerparteiliche Machtkämpfe

Nun wollte Frau Illner eigentlich über die Frage „GroKo im Renten-Streit – von der Sachfrage zur Machtfrage?“ diskutieren. Dafür hätte sie aber vier Journalisten als Experten für Berliner Ränkespiele einladen müssen. Etwa den immer gut informierten Robin Alexander, Hauptstadtkorrespondent der „Welt.“ Einen Kaffee hätte er bestimmt auch bekommen, obwohl er für den Springer-Verlag arbeitet. Solche zivilisatorischen Mindeststandards sind im ZDF selbstverständlich.

Stattdessen waren die beiden Vorsitzenden der Jungen Union und der Jungsozialisten zu Gast, Tilman Kuban (CDU) und Kevin Kühnert (SPD). Diese hatten verständlicherweise wenig Interesse an der vorrangigen Thematisierung innerparteilicher Machtkämpfe. Außerdem waren noch Verena Bentele, Vorsitzende des Sozialverbandes VDK, und der Wirtschaftswissenschaftler Andreas Peichl vom Münchner Ifo-Institut eingeladen. Beide haben sicherlich eine Meinung über Berliner Machtkämpfe und großkoalitionäre Zerfallserscheinungen, begnügten sich aber zumeist mit einer ihrer Funktion entsprechenden Argumentation: Bentele als Lobbyistin des Sozialstaates und Peichl als klassischer Ökonom.

60 Prozent der Wähler über 50 Jahre alt

Das hat der Sendung keineswegs geschadet, wenn auch selten über das angekündigte Thema gesprochen wurde. Kuban und Kühnert diskutierten hart in der Sache, aber fair im Umgang. Zudem machten sie die Bedeutung des Begriffs „Generation“ deutlich. Die Angehörigkeit zu einer Alterskohorte stiftet Identität, deshalb ist das vertrauliche „Du“ zwischen den beiden jungen Politikern eine Selbstverständlichkeit. Sie haben nämlich ein identisches Problem, das Kuban so definierte: Sechzig Prozent der Wähler seien über fünfzig Jahre alt. Rentenpolitisch widersprach Kühnert zwar dem Argument der „Generationengerechtigkeit“, parteipolitisch hätte er aber kaum anders als Kuban argumentieren können: Die Mitgliedschaft in CDU und SPD hat einen noch höheren Altersdurchschnitt als die deutsche Bevölkerung. Damit müssen beide umgehen, gerade angesichts der Führungskrisen in ihren Parteien.

Für Kühnert hatte diese Debatte um die Grundrente einen Vorteil, trotz des politischen Sprengstoffs für eine in ihrer Substanz ausgehöhlte Koalition. Er sei froh, dass „wir einen Streit um grundsätzliche Positionen haben“. So bemühten sich beide um die Darstellung dieser ideologischen Differenzen. Für Kuban ist die Grundrente in der von der SPD vorgeschlagenen Form ein weiterer Baustein für das „Überladen der Rentenversicherung.“ Im Kern war sein Argument fiskalpolitisch, entspricht also weitgehend dem neoliberalen Ansatz der vergangenen Jahrzehnte. Kühnert sah dagegen in dem Verzicht auf die Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente eine Politik in der Tradition des sozialen Ausgleichs.

Soziale Bedürfnisse verschwinden hinter komplexen Rechnungen

Peichl versuchte als Ökonom einen wissenschaftlichen Ansatz in die Debatte einzuführen, was in solchen Formaten allerdings selten funktioniert. Wissenschaft formuliert schließlich keine politischen Handlungsanweisungen, sondern skizziert die Rahmenbedingungen politischen Handelns. Das war zwar in den Klimadebatten der vergangenen Monate etwas aus dem Blick geraten, ändert aber nichts an der Differenz zwischen politischen und wissenschaftlichen Diskursen. So wies Peichl darauf hin, dass die Grundrente keineswegs eine Strategie zur Verhinderung von Altersarmut sei. Sie erreichte „ohne Bedürftigkeitsprüfung die falschen Leute.“ Nicht zuletzt deswegen, weil viele Betroffene die in der Grundrente vorgesehenen 35 Beitragsjahre gar nicht erreichen könnten.

Peichls Hinweis auf Fehlanreize bei dieser Grundrente waren allerdings nicht in gleicher Weise überzeugend. Welcher Arbeitnehmer wechselt in die Selbständigkeit, wenn er nach 35 Beitragsjahren den Anspruch auf Grundrente erworben hat? Nur um sich in den letzten Jahren seines Arbeitslebens eine zusätzliche private Altersvorsorge aufzubauen, anstatt weiterhin Rentenversicherungsbeiträge zu bezahlen? Manche Fehlanreize finden offenbar nur in der Vorstellungswelt von Ökonomen statt.

Genauso wenig überzeugend war ein Argument von Verena Bentele. Sie verwies auf den Verzicht einer Bedürftigkeitsprüfung beim Kindergeld, um eine vergleichbare Regelung in der Grundrente zu begründen. Das ist aber nur dann eine Sozialleistung, wenn das steuerfreie Existenzminimum geringer ausfällt als das ausgezahlte Kindergeld. Spitzenverdiener profitieren gerade wegen unseres progressiven Steuersystems vom verfassungsrechtlich garantierten Grundfreibetrag. Zwar könnte der Staat theoretisch beim Kindergeld als Sozialleistung eine Bedürftigkeitsprüfung einführen: Das träfe aber die Mittelschicht. Sie verdiente zu wenig, um den Grundfreibetrag zu nutzen, aber zu viel für das Kindergeld. Also etwa den Maurermeister im Bauunternehmen von Claudia Sturm, aber nicht seine Chefin. Da wünscht man unseren hoffnungsvollen Jungpolitikern gutes Gelingen bei der Vermittlung solcher sozialpolitischer Komplexität.

Sozialstaat in seinen Grundfesten gefährdet

Die zeigte sich auch in der von Kühnert genannten Grundsatzfrage. Der sozialdemokratische Vorschlag ist im Kern konservativ, weil er das klassische Modell des deutschen Sozialversicherungsstaates erhalten will. Dieser beruht auf der Orientierung an der Arbeitsgesellschaft und begründet damit für Arbeitnehmer die Versicherungspflicht. Das ist zugleich die Grundlage für das Umlageverfahren im Generationenvertrag.

Wenn aber versicherungspflichtige Arbeitnehmer am Ende die gleiche Rente bekommen, wie solche in der Grundsicherung ohne vorherige Beitragszahlungen, kippt die Legitimation des strukturell konservativen deutschen Sozialstaates. Es geht bei dem Verzicht auf die Bedürftigkeitsprüfung somit keineswegs um den berühmten Ehemann der Zahnärztin, der mit der Grundrente ein schönes zusätzliches Taschengeld bekommt. Es gefährdet vielmehr den Sozialstaat in seinen Grundfesten, wenn er für immer mehr Arbeitnehmer zu einem verkappten Grundsicherungssystem degeneriert.

Deshalb formulierte Kuban den Einwand, dass das klassische Umlageverfahren wegen des rasant gestiegenen Steueranteils an den Ausgaben der Rentenversicherung so nicht mehr existiere. Damit könnte er sogar in der linken Sozialdemokratie reüssieren, die schon immer den Sozialstaat von seiner Anbindung an das Normalarbeitsverhältnis lösen wollte. Das diskutierte man dort allerdings schon Jahrzehnte, bevor ein Kevin Kühnert geboren wurde. Der Erfolg dieser Bemühungen hielt sich in überschaubare Grenzen.

Wer führt die Parteien?

So konnten die Zuschauer aus dieser Sendung die Erkenntnis mitnehmen, dass der Gestaltungsdrang junger Politiker an der Komplexität moderner Gesellschaften ihre Grenzen finden wird. Trotzdem werden sie die Generation sein, die in der Rentenversicherung mit dem Problem umgehen muss, mit den unausweichlichen Verteilungskämpfen in einer älter werdenden Gesellschaft fertig zu werden.

Dafür brauchen sie jene Unbekümmertheit, die etwa Kuban gegenüber der Bundeskanzlerin ausdrückte. Diese hatte in einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die fehlende „Administrierbarkeit“ der im Koalitionsvertrag vereinbarten Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente behauptet. Daran sei nichts richtig, ließ Kuban keinen Zweifel. Als wiederum Kühnert die Nähe der Kanzlerin zu den sozialdemokratischen Positionen herausstellte, schien das seinen Kollegen von der Jungen Union erstaunlicherweise nicht zu überzeugen.

Peichl wiederum prognostizierte einen Kompromiss bei der Grundrente, weil „es sich die Parteiführungen nicht leisten können, dass er nicht kommt.“ Das setzt deren Existenz voraus, und anschließend die Autorität, um sich durchzusetzen. Beides ist nicht mehr vorauszusetzen. Dafür zeigten Tilman Kuban und Kevin Kühnert, wie eine Politik aussehen kann, die sich nicht auf die Markierung politischer Feinde beschränkt. Davon gibt es nämlich schon genug.

Quelle: FAZ.NET
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