TV-Kritik „Maybrit Illner“

Diplomatischer Seiltanz, aber mit Säbel

Von Hans Hütt
Aktualisiert am 13.12.2019
 - 03:39
Die Runde bei Maybrit Illner: Edmund Stoiber, Heiko Maas, Maybrit Illner, Annalena Baerbock, Wladislaw Below, Clair Demensmay
Vor der Weihnachtspause liefert Maybrit Illner in rasendem Tempo mit gut vorbereiteten Gästen ein Beispiel, wie komplizierte sicherheitspolitische Themen diskutiert werden können. Kaum durch Vereinfachung.

Zu Beginn geht es um den mutmaßlichen Auftragsmord an einem Georgier im Berliner Tiergarten. Der russische Präsident hängt sich sehr weit aus dem Fenster und bezeichnet das Mordopfer als blutrünstigen Menschen und Banditen. Das klingt so, als sei der Mord die Vollstreckung eines Todesurteils, das in Abwesenheit des Beschuldigten ergangen ist.

Rechtsstaatlich wirkt das nicht. Die Behauptung, Russland habe seit langem die Auslieferung des Georgiers verlangt, scheint in Berlin nie angekommen oder bei den falschen Stellen gelandet zu sein. Der Generalbundesanwalt wird den Täter vor seinen Auftraggebern gut schützen müssen. Der deutsche Außenminister bestreitet, dass es ein Auslieferungsgesuch gegeben habe. Die russischen Beschuldigungen gegen das Mordopfer wurden erst erhoben, nachdem der Generalbundesanwalt das Verfahren an sich gezogen hat.

Die Gründe, die dazu geführt haben, sind noch nicht hinreichend bekannt. Heiko Maas findet die russische Einlassung komisch. Eine eigenartige Wortwahl. Nach der Ausweisung von zwei russischen Spionen mit Diplomatenpass weist Russland nun zwei deutsche Diplomaten aus, die vermutlich nicht für deutsche Butterexporte nach Wladiwostok in Moskau stationiert waren.

Stört meine Kreise nicht!

Wladislaw Below ist der russische Deutschlandexperte. Pflichtgemäß bestreitet er, dass die Mordtat im politischen Auftrag erfolgt sei. Claire Demesmay von der Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik wirft ein, dass ein solcher Mord, wäre er in Paris geschehen, die strategischen Pläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron empfindlich gestört hätte. Soll das heißen, dass Macron heilfroh darüber ist, dass der Mord im Berliner Tiergarten und nicht im Bois de Boulogne geschah? Das wohl auch nicht.

Herr Below zieht sich auf den Standpunkt zurück, dass es auf europäischem Territorium auch Verbrecher gebe. Hätte Deutschland, wie erbeten, das Mordopfer ausgeliefert, würde es jetzt noch leben. Das ist vollendeter Zynismus. Später dehnt Below den europäischen Kontinent bis in den Fernen Osten Russlands aus, weswegen auch dieser Satz mit doppeltem Boden daherkommt.

Trivial die Feststellung des deutschen Außenministers, dass der Dialog mit Russland deswegen nicht beendet werde. Der Gipfel in Paris hat das bezeugt. Die Lage erinnert an Donald Rumsfelds Unterscheidung zwischen dem alten und dem neuen Europa, als ein neuer Krieg gegen den Irak unmittelbar bevorstand. Damals stellte sich das „neue“ Europa an die Seite Amerikas, das „alte“ versammelte Deutschland, Russland und Frankreich. Das ist der Echoraum, in dessen Kontext Macrons Bemerkung gerückt werden muss, dass die NATO „hirntot“ sei.

Frau Demesmay interpretiert Macrons Befund als eine Konstante der französischen Außenpolitik, die die Osterweiterung der NATO schon immer als Provokation Russlands betrachtet habe. Ob sich die osteuropäischen NATO-Partner darüber freuen? Sehen sie ihre Sicherheit vor Russland unter französischer Direktion besser bewahrt?

Die Zweifel daran beseelen an diesem Abend auch den Ehrenvorsitzenden der CSU. Edmund Stoiber läuft zu großer Form auf. Er sieht den erhofften Neustart deutsch-russischer Beziehungen gefährdet. Wer immer den Mord in Auftrag gegeben habe, habe die Hoffnung auf einen Neustart torpediert. Er stellt den Mord in Berlin in Kontext zu Mordanschlägen auf Sergei Skripal in London, Anna Politkowskaja und Boris Nemzow in Moskau.

Unterstellt er etwa zwei konkurrierende Linien in der russischen Politik? Das wäre eine verwegene These. Russland fühle sich als Verlierer des Kalten Krieges. Die Sanktionen müssten schrittweise aufgehoben werden. Heiko Maas greift diesen Ball nicht auf, sondern dribbelt im Abseits herum. Es ist gewiss nicht die Aufgabe deutscher Außenpolitik, Russland Haltungsnoten zu geben. Wie aber wäre der Dialog mit Russland zu führen, wenn die Bereitschaft, einander zu vertrauen, so ramponiert ist? Frau Baerbock hat es leicht, die Sanktionen gegen Russland zu verteidigen. „Die Werte der Friedensunion Europa“ klingen ein bisschen zu sehr nach Sonntagspredigt. Ist sie froh darüber, in der Opposition vor den Zumutungen der Realpolitik verschont zu sein?

Stoiber ist an diesem Abend der deutsche Realpolitiker. „Auf lange Zeit werden wir Gas aus Russland brauchen“, sagt er. Die Pipeline Nord Stream 2, wegen welcher der amerikanische Kongress mit Sanktionen droht, sei kein deutsches, sondern ein europäisches Projekt, wenngleich es dagegen auch in der Europäischen Kommission unter Jean-Claude Juncker erhebliche Vorbehalte gegeben habe. Die Amerikaner würden Europa lieber ihr Frackinggas liefern. Mit Sicherheitsinteressen hantieren sie sehr freihändig. Wird Russland die Gasleitungen durch die Ukraine wieder in Betrieb nehmen? Das liegt in weiter Ferne. Heiko Maas veredelt die Gaspipeline mit klimapolitischem Nutzen. Käme das Gas nicht, müsste die Laufzeit von Kohlekraftwerken verlängert werden.

Weltmacht Europa?

Frau Demesmay erläutert den strategischen Hintergrund von Macrons Initiative. Europa müsse sich selbst behaupten. Gegenüber Moskau sei Macron zugleich hart und konziliant. Der nächste Showdown finde zwischen China und den Vereinigten Staaten statt. Europa, zu dem Macron auch Russland zählt, müsse sicherheitspolitisch seinen eigenen Platz finden. Das dürfe die osteuropäischen NATO-Mitglieder nicht schrecken, schließlich stünden französische Soldaten auch in Estland.

Stoiber sekundiert und verteidigt die ihm im Jahr 2003 verliehene Légion d´honneur. Die europäische Armee mit französischen Nuklearwaffen, das ist auch sein Ziel. Herr Below greift Stoibers Erinnerung an Putins Rede im Deutschen Bundestag auf. Russland wolle respektiert werden. Respekt aber muss man sich vermutlich mit anderen Mitteln verdienen. Wie redet man diplomatisch mit jemandem, dem man unterstellt, er wolle provozieren und hintergehen? Heiko Maas träumt von mehr Freizeit, wenn er solche Gespräche nicht führen müsse.

Frau Baerbock ärgert sich darüber, dass die NATO in der jetzigen Situation kein Wertebündnis sei. An diesem Abend bevorzugt sie die Rolle einer Geisterfahrerin, die sich über Gegenverkehr beschwert. Welche Werte sieht sie von der amerikanischen Schutzmacht garantiert? Wie antwortet sie auf den Vorwurf, dass die Deutschen sich auf Kosten der Amerikaner einen schlanken Fuß machen? Oder wäre sie an der Seite der Unionsparteien dazu bereit, die deutschen Militärausgaben in kurzer Zeit zu verdoppeln? Möchte sie das auf einem Parteitag der Grünen in Bielefeld verteidigen?

Edmund Stoiber markiert einen Wendepunkt in den Beziehungen zwischen dem Westen und Russland. Im Wahlkampf vor seiner zweiten Amtszeit habe Barack Obama Russland als Regionalmacht abgetan. Die Kränkung hat die Russen dazu provoziert zu zeigen, wozu sie als „Regionalmacht“ international fähig sind. Stoiber erinnert auch an das Jubiläum des Kriegsendes, das im nächsten Jahr zu begehen ist. Russland hatte mit über 27 Millionen Toten die größten Opfer im Zweiten Weltkrieg zu tragen. Aktuelle Umfragen in Deutschland sekundieren Stoibers Vorstoß. Die Deutschen haben heute mehr Sorgen vor dem amerikanischen Präsidenten als vor Russland.

Macron zieht die russische Karte, um ein Bündnis der Russen mit China zu hintertreiben. Die bis in den Fernen Osten reichende europäisch-russische Landmasse, das klingt da heraus, sei wie geschaffen dafür, mit gemeinsamer Raketenabwehr den militärischen Ehrgeiz der Volksrepublik China zu begrenzen. Macron sieht Russland nicht als Feind des Westens. Ostdeutsche Ministerpräsidenten sehen das ähnlich. Nur der Bundesaußenminister spielt an diesem Abend den Harten. Stoiber nimmt ihn auf die Schippe, ob er auch mit seiner Partei so uneins sei, wie es das erste Wahlergebnis auf dem Bundesparteitag der SPD gezeigt hat? Stoiber lacht dazu so höhnisch wie ein Springteufel der Augsburger Puppenkiste.

Pflichtschuldig hält Maas dagegen, dass die Bundesrepublik zusammen mit Finnland dafür gesorgt habe, dass Russland nicht aus dem Europarat ausgeschlossen worden sei, ebenso die erneute Einberufung des NATO-Russland-Rates. Aber er verlangt auch Vorleistungen, ohne genauer zu werden, und das kratzt an der russischen Vorstellung.

Die geopolitische Lage, damit erntet Maas Beifall, erlaube es nicht, zwischen Ländern erster und zweiter Klasse zu unterscheiden. Maas erinnert an den belgischen Politiker Paul-Henri Spaak, der einmal gesagt habe, es gebe zwei Arten von Ländern: kleine Staaten und kleine Staaten, die noch nicht verstanden haben, dass sie klein sind. Das hat Maas von Wolfgang Ischinger.

Merkels Schlussgerade

Das Dilemma Emmanuel Macrons sieht Edmund Stoiber in dem Status der Bundeskanzlerin als einer lame duck der deutschen Politik. Wird sie auf der Schlussgeraden ihrer Amtszeit sich ohne verlässliche Hausmacht ins Risiko begeben? Das sieht nicht danach aus. Als Solotänzer will Macron aber auch nicht enden. Das heißt nicht, dass nun von europäischen Weltmachtträumen zu reden wäre. Nach wie vor tragen die Amerikaner 80 Prozent der NATO-Kosten und es sind keine europäischen Haushaltspolitiker in Sicht, die diesen Löwenanteil auf die eigene Kappe nehmen wollten.

Diese letzte Etappe zeigt Herrn Below wie einen steinernen Gast in der Runde. So sieht es also aus, wenn man lieber über als mit Russland redet.

Quelle: FAZ.NET
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