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TV-Kritik „Maybrit Illner“

Im Pulverdampf der Sondierungen

Von Frank Lübberding
 - 07:32

Von einem „total spannenden Donnerstag“ sprach gestern Abend Maybrit Illner in ihrer ersten Sendung nach der Weihnachtspause. Immerhin sind aber alle gut in das neue Jahr gekommen, trotz der vor Silvester allseits beklagten Feinstaubbelastung durch das Feuerwerk. Mit dem Pulverdampf hat sich auch dieses Thema verzogen. Geblieben ist allerdings die Herausforderung, eine Bundesregierung zu bilden.

An diesem Morgen werden Union und SPD darauf eine Antwort geben müssen. Die konnten Frau Illners Gäste noch nicht kennen, wenn auch niemand ernsthaft mit einem Scheitern rechnete. Das wäre nämlich kaum zu vermitteln. Oder traut jemand den Sondierern in Berlin die Kaltblütigkeit zu, ein solches Scheitern mit einer klaren Machtperspektive zu verbinden? Das wäre die Voraussetzung, damit die handelnden Parteien nicht mit dem Scheitern zugleich ihren Offenbarungseid verkünden müssten.

So konnte die Sendung von Maybrit Illner nur einen Sinn haben. In dem Pulverdampf, den das politische Geplänkel sogar ohne Feinstaubemissionen hinterlässt, den Überblick zu behalten. Dass es gelang, war vor allem den beiden Journalisten in der Runde zu verdanken: Robin Alexander (Die Welt) und Markus Feldenkirchen (Der Spiegel).

Alexander brachte das Unvermögen der immer noch amtierenden Bundesregierung am Beispiel des Familiennachzugs für Flüchtlinge auf den Punkt. Diese Debatte sei „ein Skandal: Da sind 2015 Leute nach Deutschland gekommen, die immer noch nicht wissen, ob ihre Familien nachkommen dürfen.“ Die Bundesregierung erzeuge damit eine Verunsicherung über ihren politischen Kurs, der allerdings nicht nur die Flüchtlinge betrifft. Umgekehrt haben manche Deutsche nämlich den gegenteiligen Eindruck. Sie fürchten den gleichen Familiennachzug, auf den die Flüchtlinge aus nachvollziehbaren Gründen hoffen.

Feldenkirchen fehlte daher „die Ehrlichkeit in der Debatte: Wenn man nicht mehr Flüchtlinge im Land haben möchte, soll man sagen, wir wollen nicht, dass Frauen und Kinder nachkommen.“ Darüber ließe sich anschließend streiten. Diese Bundesregierung praktiziere jedoch das Gegenteil. Sie formuliere lauter widersprüchliche Botschaften. Sie proklamiere gewissermaßen eine Abschottungspolitik bei offenen Grenzen. Oder umgekehrt. Wer weiß das schon genau?

Angesichts dessen muss sich niemand über die flächendeckende Verunsicherung und den allerorten spürbaren Vertrauensverlust wundern. Das Wahlergebnis war die Konsequenz.

Es war die Abwesenheit von Politik, den diese Bundesregierung in einer zentralen Frage zu verantworten hatte. Robert Habeck, designierter Bundesvorsitzender der Grünen, hat das aber nicht gemeint als er „eine Idee, die die nächsten vier Jahre voranbringt, noch nicht einmal im Schattenriss“ erkennen konnte. Genauso wenig die Politikwissenschaftlerin Sophie Pornschlegel, die für das der SPD und den Grünen nahestehende „Progressive Zentrum“ arbeitet. Sie artikulierte die Erwartungen der jungen Generation. Man spräche „über Renten, aber nicht über Digitalisierung.“

Dem widersprach der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Fuchs. Digitalisierung wäre auch ein Thema für „alte Männer“ wie ihn. Deutschland wäre in der Beziehung „ein Entwicklungsland.“ Zudem kannte er die Gründe, warum die bisherigen Bundesregierungen daran nichts ändern konnten. Deren Digitalisierungsstrategie wäre eine Schutzpolitik zugunsten der Deutschen Telekom gewesen, früher auch Deutsche Bundespost genannt. Der langjährige Präsident des „Bundesverbandes des deutschen Groß- und Außenhandels“ und klassische CDU-Mittelstandspolitiker formulierte damit den alten Widerspruch des deutschen Verbändestaates. Vom Korporatismus zu profitieren, um ihn gleichzeitig zu schelten. Daran ist übrigens noch keine Regierungsbildung in Deutschland gescheitert.

„Zwei Risse in der deutschen Gesellschaft“

Tatsächlich haben die drei potentiellen Koalitionspartner vor allem mit einem Problem zu kämpfen. Das sind sie selbst. Jeder meint die Blöße kompensieren zu müssen, die die Flüchtlingskrise hinterlassen hat. So fordert die CSU in Gestalt von Alexander Dobrindt neuerdings eine „konservative Revolution“, obwohl die mit den Sozialdemokraten nicht zu machen sein wird. Ob die Sozialdemokraten wiederum den „Mut zu einer progressiven Politik“, so nannte das Habeck, ausgerechnet mit der CSU umsetzen können, ist ebenfalls zu bezweifeln.

Die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan (SPD) nannte dagegen das zentrale Argument der Sozialdemokraten. Deren Basis werde „den Eindruck haben wollen, dass wirklich etwas Neues, nicht dieses Übliche und vor allem nicht das Symbiotische der vergangenen großen Koalition stattfindet. Nur dann ist eine Mehrheit zu bekommen.“ Allerdings wäre dieser Ansatz für die Union wohl gleichbedeutend mit Selbstverleugnung. Die Sozialdemokraten kalkulieren in dieser Nacht ganz unverfroren mit der Prinzipienlosigkeit der Kanzlerin. Daran ließ Frau Schwan keinen Zweifel.

Dabei kann es mit einer Großen Koalition weder eine „konservative Revolution“, noch den „Mut zu einer progressive Politik“ geben. Dafür müssten sich Union und Sozialdemokraten schon andere Koalitionspartner suchen. Tatsächlich versteckt sich hinter dieser rhetorischen Kraftmeierei die politische Schwäche der Protagonisten. Sie trauen sich nicht mehr, den Zwang zur Kompromissbildung offensiv zu vertreten. Die CSU fürchtet die Landtagswahl in Bayern, die CDU mangels Alternative den Sturz der Kanzlerin und die Sozialdemokraten ihren Bundesparteitag. In dieser Konstellation wird jedes Problem zur Grundsatzfrage, obwohl die politischen Rahmenbedingungen kaum besser sein können. Schließlich boomt die Wirtschaft, sinkt die Arbeitslosigkeit und steigen die Realeinkommen. Selten hatte eine neue Bundesregierung soviel Gestaltungsspielraum, wie in diesem Jahr. Dabei reichte es schon, wenn diese Bundesregierung nicht noch einmal den Eindruck erzeugte, keine Politik zu machen. Oder in zentralen Politikfeldern, wie der Flüchtlingspolitik, ihre Ratlosigkeit nicht mehr mit widersprüchlichen Botschaften ausdrückte.

Feldenkirchen diagnostizierte „zwei Risse in der deutschen Gesellschaft. Eine unstrukturierte Einwanderungspolitik und, trotz guter wirtschaftlicher Rahmendaten, die Verteilung dessen, was hart erarbeitet wird.“ Damit ist ziemlich exakt die Erwartungshaltung der meisten Wähler beschrieben. Es kann sicherlich nicht zu viel verlangt sein, sich auf eine strukturierte Einwanderungspolitik zu einigen oder bei den Verteilungsrelationen einen tragfähigen Kompromiss zu finden. Das schließt keineswegs aus, in Zukunft mit anderen Mehrheiten eine andere Politik durchzusetzen. In der Europapolitik könnte das notwendig werden.

Union und SPD müssen somit vor allem eins tun: Die tief sitzende Verunsicherung beenden, die sie selbst erst erzeugt haben. Darauf haben nicht nur die Flüchtlinge beim Familiennachzug einen Anspruch, sondern vor allem die Deutschen. Diese werden bei den nächsten Wahlen darüber entscheiden, wie sie diese Politik beurteilen. Wobei Robin Alexander auf einen entscheidenden Punkt hinwies. Alle grundlegenden Strukturentscheidungen in der Amtszeit der gegenwärtigen Bundeskanzlerin standen in keinem Koalitionsvertrag. Es ist daher nicht unbedingt zu erwarten, dass die heutigen Themen in den kommenden Wahlen eine entscheidende Rolle spielen. Insoweit ist es unsinnig, noch einmal die Schlachten von gestern zu schlagen.

Was aber umso notwendiger ist: Dass die zukünftigen Koalitionäre nicht weiterhin ihr angeschlagenes Selbstbewusstsein dokumentieren. Die bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht beendeten Sondierungsgespräche hinterlassen allerdings genau diesen fatalen Eindruck. Insoweit passte der Titel der Sendung: „Durchbruch oder Abbruch – Regierung verzweifelt gesucht!" Das könnte sich aber noch ändern, wenn sich der Pulverdampf um diese Sondierungen erst einmal verzogen haben sollte. Es ist schließlich nicht auszuschließen, dass Politiker tatsächlich Politik machen wollen.

Quelle: FAZ.NET
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