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TV-Kritik: Anne Will

Außenpolitische Hauptprüfung

Von Hans Hütt
 - 03:13

Der Posten eines Regierungschefs im Saarland wird manchmal, historisch etwas unbedarft, mit dem eines Landrats verglichen. Wer die deutsch-französischen Konflikte der letzten 150 Jahre kennt, dazu gehören auch die Verhandlungen mit Frankreich über das Saar-Statut und den Beitritt des Saarlandes zum Bundesgebiet im Jahr 1956, kann davon ausgehen, dass die Kandidatin, politisch gesprochen, über ein dickes Fell verfügt und auch über komplexe Themen der internationalen Politik mit dem dafür erforderlichen Fachchinesisch reden kann.

Keine Lust auf Sülze

Weil es sich nicht um das Rigorosum zur Verteidigung einer Doktorarbeit handelt, sondern um den Abschluss eines Hauptseminars, unterzieht sich zeitgleich mit Annegret Kramp-Karrenbauer auch Justizministerin Katarina Barley (SPD) der mündlichen Prüfung durch Anne Will. Ihre Herausforderer sind Christoph von Marschall vom „Tagesspiegel“ und der Politikwissenschaftler Herfried Münkler, der eine ein Falke, der andere ein Realist. Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken im Bundestag, ist Protokollant der Prüfung und darf gelegentlich anmerken, dass das Format der Prüfung bitte nicht in Vergessenheit gerate. Er hat keine Lust auf zu viel unbestimmte Sülze.

Gegenstand der Prüfung ist der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, kürzlich im Asowschen Meer eskaliert, weil Russland die Durchfahrt der Meeresstraße von Kertsch blockiert und einige ukrainische Schiffe und ihre Besatzungen festgesetzt hat.

Maßvolle Vergeltung

Kandidatin AKK redet sehr schnell, in komplizierten Kettensätzen, aber für sie ist die Lage klar: Das Asowsche Meer ist kein russisches Binnenmeer. So lange Russland gegen internationale Seeverkehrsabkommen verstößt, sollten russische Schiffe aus Häfen des Asowschen Meeres keine europäische und amerikanische Häfen anlaufen dürfen.

Herausforderer Münkler legt die Latte etwas höher. Das Gerede von weiteren Sanktionen findet er naiv. Weder hätten die bisherigen Sanktionen gegen Russland nennenswert gewirkt, noch sei man sich klar darüber, mit wem man es in Russland zu tun hat. Land und Leute seien über Jahrhunderte an Entbehrungen gewöhnt. Er plädiert für eine strategisch kluge Mischung aus Zuckerbrot und Peitsche, also Gratifikationen und Sanktionen. Die Interessen Russlands solle man besser verstehen, um auf sie angemessen einzugehen.

Kandidatin Barley ist vorsichtiger als AKK. Es gebe noch keine klare Sachlage. Sie verurteilt das Festsetzen der ukrainischen Schiffe. Unklar ist, wie es dazu gekommen sei. Sie plädiert dafür, den Konflikt einzufrieren und im Normandie-Format, unter Beteiligung Deutschlands und Frankreichs, zu verhandeln.

Schluss für Nord Stream 2?

Herausforderer von Marschall argumentiert rigoroser als Politikwissenschaftler Münkler. Er bewertet das Verhalten Russlands als kühl kalkulierten kriegerischen Akt. Putin sei ein notorischer Rechtsbrecher. Seinen Rechtsbrüchen gelte es durch schärfere Sanktionen entgegenzutreten. Außerdem solle das Projekt Nord Stream 2 beerdigt werden. Dabei handelt es sich um eine Gaspipeline durch die Ostsee von Russland nach Greifswald. Für das Ende des Vorhabens votieren einhundert Abgeordnete der Union und der Grünen.

Protokollant Bartsch neigt zur Position der Kandidatin Barley. Erst solle man klären, was tatsächlich passiert sei. Beide Seiten, Russland und die Ukraine, sollen deeskalieren. Den Sinn von Sanktionen bezweifelt Bartsch. Schon die bisherigen hätten nichts erreicht. Er unterstreicht Münklers Hinweis auf die russische Geschichte, auch grauenhaften Entbehrungen und Leiden standzuhalten. Russland gehöre zu Europa. Da überschreitet der Protokollant sein Mandat. Wenn man die russische Landmasse in Verhältnis setzt zum Rest Europas, so sieht das Territorium der EU eher aus wie ein Anhängsel Russlands. Bartsch ist für Diplomatie. Kleiner darf dieser Nenner im Protokoll nicht sein.

Gefillde Finten

Kandidatin AKK holt etwas weiter aus und resümiert die Eskalation des Konflikts seit 2014, seit der Annexion der Krim und kriegerischer Handlungen im Osten der Ukraine. Wie antwortet man auf völkerrechtswidriges Verhalten? AKK scheint Gefallen an den Argumenten Münklers zu finden. Die saarländische Küche kennt viele gefüllte Sachen. Reicht sie dem Bären etwas schwerst Verdauliches oder macht sie es ihm nur geschickter schmackhaft?

Ein Tweet des einstigen SPD-Außenministers Gabriel scheint nur dessen eigenes publizistisches Fortkommen zu befördern. Gabriel behauptet, die Ukraine versuche, Deutschland in den Krieg zu ziehen. Da gab es schon stärkere Bataillone, die – vergeblich – dafür medial eintraten.

Bitte keine Schuldfragen!

Kandidatin Barley begeht einen Kreuzfehler, indem sie als Juristin dafür plädiert, erst einmal die Tatsachen zu erheben, ehe man zu einem Urteil gelangt. Es gibt keinen Gerichtshof. Regionale Konflikte sind mit Schuldvorwürfen nicht zu lösen. Der deutsche Sitz im Weltsicherheitsrat könne vielleicht dazu beitragen, eine Friedensmission der UN zu entsenden. Die Nachfrage von Prüferin Will, ob das eine bewaffnete Mission sein solle, bleibt unbeantwortet.

Die Herausforderer melden sich wieder zu Wort. Münkler erinnert daran, dass Russland sich zurückgehalten habe. Es hätte wesentlich mehr erobern können, es aber nicht gemacht. Barleys Schuldfrage findet er deplatziert. Die Genese des aktuellen Konflikts findet er uninteressant, das gelte auch für die Frage, wer Opfer und wer Täter sei. Die bisherigen Sanktionen seien Symbolpolitik, um die westeuropäische Öffentlichkeit bei Laune zu halten. Der Westen habe gegen Russland an Einfluss verloren, man schaue nur nach Syrien. Kandidatin AKK schüttelt den Kopf.

Ob ihr von Marschalls Eintreten für eine harte Antwort besser gefällt? Der diplomatische Korrespondent des „Tagesspiegels“ ist an diesem Abend alles andere als diplomatisch. Die Blockade Berlins wäre durch ein Begucken nicht zu lösen gewesen. Es handele sich um eine russische Aggression gegen die Ukraine. Vehement argumentiert er gegen das Pipeline-Projekt Nord Stream 2: Es sei europafeindlich und erhöhe die Abhängigkeit von Russland.

Seltsame Bündnisse

Die Kritik an diesem Projekt vereint seltsame Bündnispartner. Die Ukraine würde lieber Durchleitungsgebühren durch die maroden Pipelines auf ihrem Territorium kassieren. Die Vereinigten Staaten und Kanada würden lieber ihr Fracking-Gas liefern. Den Franzosen kann das Gas egal sein, weil sie weiter auf Atomkraft setzen.

Kandidatin AKK möchte auf europäische Bedenken eingehen und die politische Unterstützung des Pipeline-Projekts überdenken. Da es sich um eine privatwirtschaftliche Investition handelt, würde diese Position die Ausfallrisiken der Investoren erhöhen. Ganz so hart wie von Marschall will sie das aber nicht durchziehen, weil Deutschland, nach dem Atom- und dem Kohleausstieg, langfristig auf verlässliche Energielieferungen angewiesen sei.

Herausforderer Münkler verschärft die Nötigung des Denkens. Wer mit strategischen Gleichgewichten operiert, müsse bedenken, welchen Nutzen Putin mit Nord Stream 2 verbindet. Das Festhalten an der Pipeline betrachtet Münkler als Angebot zur Güte. Von Marschall will davon nichts wissen, Gas gebe es genug auch von anderen Anbietern. Die beiden Kandidatinnen erhalten ihren Hauptseminarschein.

Zum Schluss kommt das Gespräch noch kurz auf die Frage, wie verlässlich Aussagen Angela Merkels zu ihrer eigenen sich dem Ende zuneigenden politischen Karriere seien. Muss AKK, wenn sie Vorsitzende der CDU wird, auch gleich ins Kanzleramt einziehen? In ihrem Schluss-Statement phantasiert sie von flexiblen Allianzen der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt.

Woanders gehen darüber die Alarmanlagen an.

Quelle: FAZ.NET
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