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TV-Kritik: Anne Will

Wie hässlich darf Außenpolitik sein?

Von Hans Hütt
 - 05:26
Anne Will und ihre Gesprächsrunde zum Angriff der Türkei auf die Kurden in Nordsyrien

Gibt es in der jüngeren Geschichte vergleichbare Beispiele? Das Münchener Abkommen vom September 1938 käme in Betracht. Seither versteht man, was Appeasement ist. Kaum ein Jahr später begann der Zweite Weltkrieg. Zugeständnisse an das NS-Regime hatten den Frieden nicht bewahren können.

In dem Interimsabkommen, das die Vereinigten Staaten und die Türkei vereinbart haben, setzen sich die Türken weitestgehend durch. Selbst die zynische Bezeichnung des Feldzuges als „Operation Friedensquelle“ wird darin übernommen. Ein Durchmarsch, ein Triumph für Erdogan, für die internationale Diplomatie und für die europäische Außenpolitik ein Desaster. Mit deutschen Panzern und anderen Waffen aus Europa begeht die Türkei zusammen mit syrischen Freischärlern Kriegsverbrechen an den Kurden und an religiösen Minderheiten.

Der amerikanische Präsident aber konzediert der Türkei legitimes Interesse an „ethnischen Säuberungen“ und wirft den Kurden vor, dass sie den Alliierten 1944 bei der Landung in der Normandie ja auch nicht geholfen hätten. Dass Tragik und Lächerlichkeit wieder Hand in Hand gehen, ohne dass es ein Film von Charlie Chaplin ist, erfüllt verantwortungsbewusste Außenpolitiker mit Ingrimm.

Unseliges Beispiel

In einem völlig absurden Brief fordert Trump Erdogan auf, kein Narr zu sein. Zynischer geht es nicht. In Zeitlupe wiederholt sich etwas, das nach dem Einmarsch der Sowjetunion in Afghanistan schon einmal passiert ist. Aus den Reihen der Mudjahedin, die von den Amerikanern trainiert und mit Waffen beliefert wurden, entstand Al Qaida. Was hindert radikale Kurden daran, aus Rache und Verzweiflung diesem unseligen Beispiel zu folgen?

Die Europäische Union zeigt sich in denkbar schlechter Verfassung: Keine Einigkeit in Sicht über ein umfassendes Waffenembargo, keine Sanktionen gegen Erdogan. Seine Drohung an Europa, 3,6 Millionen Flüchtlinge in Marsch zu setzen, hat funktioniert. Immerhin beweist der russische Präsident taktische Weisheit und stellt eigene Truppen zwischen türkische und syrische Verbände. Die Kurden werden sich nicht entwaffnen lassen. Was hätten sie davon?

Für die Annahme, die Amerikaner würden das Schlamassel wieder richten, gibt es keine Gründe. Die eigene Sicherheit bisher mehr oder weniger einem Dritten überlassen zu haben, führt für Europa zu einem Augenblick der unerfreulichsten Wahrheit. Europa fehlt die Entschlossenheit, die eigenen Interessen wirksam zu vertreten. Wenn hinten, weit in der Türkei, die Völker aufeinander schlagen, dreht man sich schaudernd weg. Ben Hodges, früher war er Kommandeur der amerikanischen Armee in Europa, kritisiert die politische Führung scharf. Der Abzug der amerikanischen Truppen sei ein schrecklicher Fehler.

Historische Blindheit

Wie konnten die Amerikaner übersehen, dass die Türken seit über 100 Jahren das Entstehen eines kurdischen Staates bekämpfen? Dass es nun durch Vizepräsident Pence und Außenminister Pompeo zu diesem schändlichen 13-Punkte-Papier gekommen ist, kann durchaus nicht so verstanden werden, dass die beiden auch den Westen insgesamt vertreten hätten, auch wenn man es sich heimlich wünschte. Innenpolitischer Druck aus den eigenen Reihen hat Trump dazu genötigt.

Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, traf am vergangenen Donnerstag seinen Kollegen aus dem amerikanischen Senat. Der sei genauso überrascht gewesen von dem Ergebnis. Für den Transatlantiker Röttgen bleiben die Vereinigten Staaten unverzichtbarer Partner. Mit diesem Ergebenheitskratzfuß ermächtigt sich der CDU-Politiker Röttgen zu der Kritik, das 13-Punke-Papier sei ein erbärmlicher Tiefpunkt der amerikanischen Diplomatie. Es gibt der Türkei freie Hand. Sevim Dağdelen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, berichtet davon, die Massaker gingen weiter. Erdogan brauche keine Sanktionen zu fürchten. Die Lieferung von Waffen werde nicht unterbrochen. Sie sieht darin einen Bankrott der westlichen Wertegemeinschaft.

Natalie Amiri, Leiterin des ARD-Studios in Teheran, findet die erratische Politik Amerikas unter Trump völlig absurd. Nur was hilft solches Klagen? Zu welchen Konsequenzen führt es? Trump schickte Pence und Pompeo nach Ankara, weil der Druck aus der eigenen Partei auf ihn gefährlich wurde.

Adieu, Weltpolizei!

Die Lust der Amerikaner darauf, Weltpolizist zu spielen, ist auf einem Tiefpunkt angelangt. Jetzt richten sich ihre Augen auf Deutschland, und das nicht nur mit der Forderung nach deutlich höheren Rüstungsausgaben. In einem Wahljahr interessieren sich Amerikas Wähler für andere Themen, nicht für Weltpolitik. Die außenpolitische Elite versucht, das zerbrochene Porzellan mehr oder weniger zu kitten.

Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, resümiert bitter die Sachlage. Der syrische Präsident hat sich im Sattel gehalten. Realpolitik müsse sich mit der Realität nicht anfreunden, aber mit ihr leben. Die Diplomaten, die Assad die Hand schütteln müssen, beneidet er nicht, aber es wird sie geben – vielleicht sogar einen Sonderbotschafter der EU. Schutz für bedrohte Minderheiten im Mittleren Osten erfordere am Ende auch den Einsatz von europäischem Militär. Die Einsicht kommt spät, vielleicht auch zu spät. Es wirkt realpolitisch verträumt, das Mandat von Mike Pence so darzustellen, als repräsentiere es das gesamte westliche Bündnis. Pence kittete nur zertrumptes amerikanisches Porzellan.

Europa macht sich militärisch und diplomatisch kleiner, als es ist. Der jetzige Zustand der Europäischen Union ist nicht dazu angetan, dass eine gemeinsame Auffassung davon bestünde, worin europäische Interessen ihren Ausdruck finden. Frau Dağdelen greift den Ball auf und regt an, das Format einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittleren Osten ins Auge zu fassen. Das Vorbild der KSZE auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges lässt grüßen. Nur ist unter den europäischen Außenministern niemand in Sicht, der die dafür erforderliche Statur mitbrächte.

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Proteste in Köln
Kurden demonstrieren gegen türkische Militäroffensive

Vielleicht wird das eine zusätzliche Bewährungsaufgabe für die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Bis es soweit ist, müssten sich die Europäer aber erst einmal darüber einigen, ob und wie sie handeln wollen. Bis jetzt gibt es nicht einmal Einigkeit über ein umfassendes Waffenembargo. Vorreiter müssten die Außenminister Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands sein. Daran ändert auch das Brexit-Theater nichts. Erst wenn in den zu lösenden Knoten auch noch Russland mit eingebunden würde, also erst dann, wenn es richtig kompliziert wird, kann Bewegung ins Spiel kommen.

Berechtigte Interessen anerkennen

Als Startposition gilt die Einsicht, was Europa seit 2011 falsch gemacht hat. Ob die Einsicht der Bundeskanzlerin dabei hilft, dass die Türkei berechtige Sicherheitsinteressen verfolge, bleibt abzuwarten. Frau Dağdelen hat daran Zweifel, weil die Bundesregierung trotz hehrer Worte ein tatsächliches Waffenembargo gegen die Türkei hintertrieben habe. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat den Feldzug der Türkei als klaren Verstoß gegen das Völkerrecht bezeichnet. Nur was hilft die politische Sehnsucht danach, recht zu haben, bei der Herausforderung, den Verhandlungspartner Erdogan an einen Verhandlungstisch zu bekommen? Ein Hans-Jürgen Wischnewski („Ben Wisch“) ist nicht in Sicht.

Wolfgang Ischinger versteht Dağdelens Ärger, aber die Realpolitik gebietet es, die Türkei als das Land mit der zweitgrößten Militärmacht in der Nato nicht in die Arme Russlands zu treiben. So bleibt es am Ende des Abends bei der verhalten geäußerten Hoffnung, dass es an der Grenze zwischen der Türkei und Syrien zu einer Schutzzone kommt, dass ihre Überwachung durch ein Mandat der Vereinten Nationen Blauhelmen übertragen wird, und dass in fernerer Zukunft ein KSZME-Prozess in Gang kommt.

Was kann Europa bieten?

Hierfür wäre es aber auch nötig, darüber nachzudenken, was die EU den Verhandlungspartnern im Mittleren Osten anbieten kann. Eine andere Baustelle, das durch die Vereinigten Staaten gekündigte Atomabkommen mit dem Iran, kann dafür nicht als Blaupause herangezogen werden. Hier hat Europa nur gezeigt, wie es nicht geht.

So richtet sich am Ende der Blick wieder auf Deutschland. Deutschland sei der Partner, den Washington mehr brauche als jeden anderen, sagt Hodges, weil es über umfassende Verhandlungserfahrungen mit Russland verfüge. Das spricht für einen kompliziert zusammengeschnürten Knoten, den es nicht zu zerschlagen, sondern so aufzuflechten gilt, dass alle Beteiligten ihre Interessen berücksichtigt sehen. Kein Anlass für fatalistisches Barmen, sondern für eine Tatkraft, die angesichts schwieriger Aufgaben nicht aufgibt.

Quelle: FAZ.NET
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