<iframe src="https://www.googletagmanager.com/ns.html?id=GTM-WBPR4W&gtm_auth=3wMU78FaVR9TNKtaXLbV8Q&gtm_preview=env-23&gtm_cookies_win=x" height="0" width="0" style="display:none;visibility:hidden"></iframe>
TV-Kritik: „hart aber fair“

Wie viel darf die Rettung der SPD kosten?

Von Hans Hütt
 - 06:25

Konrad Adenauer hat seine Rentenreform im Jahr 1957 mit dem Satz begründet: „Kinder bekommen die Menschen immer.“ Der Baby-Boom bis in die frühen sechziger Jahre schien ihm recht zu geben, wäre nicht fast gleichzeitig, bald aber sehr erfolgreich, die Antibabypille auf den Markt gekommen. Niemand hatte je die Absicht, die Pharmaindustrie für die Folgen des demographischen Wandels in Haftung zu nehmen und auf die Gewinne der Unternehmen durch nicht zustande gekommene Geburten künftiger Beitragszahler einen Solidarzuschlag zu erheben.

Kurt Biedenkopf und sein Vordenker Meinhard Miegel wurden nicht müde, die Folgen des demographischen Wandels zu berechnen, und forderten, die Zukunft der sozialen Sicherung daran auszurichten. Damit waren sie ironischerweise am erfolgreichsten, als die eigene Partei nur über den Bundesrat auf den Gang der Gesetzgebung Einfluss nehmen konnte. Vorher hatte der Herz-Jesu-Sozialist Norbert Blüm mit dem Mantra, die Rente sei sicher, Rückendeckung durch Helmut Kohl erhalten, obschon es begründete Zweifel an dieser Sicherheit gab.

Die Einführung des Solidaritätszuschlags im Jahr 1991 hatte nichts mit den Kosten der deutschen Einigung zu tun, sondern finanzierte nur den deutschen Anteil an den Kosten des Irakkriegs von George H.W. Bush. Der Solidarzuschlag wurde erst 1995 erneut gesetzlich beschlossen. Die Mittel wanderten ohne Zweckbestimmung in den allgemeinen Bundeshaushalt. Kein Wunder, dass die Gelöbnisse, ihn abzuschaffen oder zu senken, gerne von Oppositionsparteien erhoben werden, die nicht mit dem Risiko geschlagen sind, das Amt des Bundesfinanzministers zu leiten.

Seit dem Jahr 1992 hat es siebzehn Rentenreformen gegeben. Die wesentlichen Einschnitte bestanden in der Änderung der Rentenformel, der schrittweisen Heraufsetzung der Lebensarbeitszeit bis zum 67. Lebensjahr und der Senkung der Altersbezüge. Man muss im übrigen auch daran erinnern, dass in den frühen Jahren nach der Wiedervereinigung die Polster aller sozialen Versicherungen für die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen herangezogen worden sind.

Was in Deutschland unvorstellbar scheint

Aus Gründen, die man in den bekanntermaßen sozialistischen Volksrepubliken Österreich und Schweiz nicht versteht, gilt es in Deutschland als unvorstellbar, eine Rentenversicherungspflicht für alle durchzusetzen. Eine großzügige Beitragsbemessungsgrenze und eine sich daraus ergebende gedeckelte Höchstrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gelten als völlig abwegiges Wunschdenken. Die Lobbyisten des Beamtenbundes und der freien Berufe haben ganze Arbeit geleistet. Sie berufen sich darauf, dass ihre Klientel durch das allgemeine Steueraufkommen hinreichend an der Finanzierung der sozialen Sicherung beteiligt seien.

Das ist der Hintergrund, ohne den die nun vorgelegten Reformpläne des Bundesarbeitsministers kaum verstanden werden können. In der Bezeichnung seines Vorhabens als „Respektrente“ bedient Hubertus Heil sich einer ähnlichen Logik wie die Familienministerin mit den „Gute-Kita“- und „Starke Familien“-Gesetzen: So klingt politische PR-Sülze. Was von den Plänen tatsächlich zu halten ist und ob sie in der Lage sind, Altersarmut zu vermeiden, steht in den Sternen. Ist das nicht eine Steilvorlage für einen zünftigen politischen Streit? Darauf antworteten Frank Plasbergs Gäste mit einem undeutlichen „Jein!“ So viel Harmonie gab es schon lange nicht. Die Mittelständler der Union waren, werkstattbedingt, unabkömmlich. Die Liberalen schickten mit Johannes Vogel einen respektablen Fachmann. Mit Verena Bentele, der Chefin des Sozialverbandes VdK, der Reinigungskraft Susanne Holtkotte, Hubertus Heil auf der einen Seite, Johannes Vogel und Christoph Schwennicke von Cicero auf der anderen gibt es ein halbwegs ausgewogenes 3:2-Panel.

Was bringt die neue Rente? Bezeugt sie Respekt oder ist sie nur ein Wahlgeschenk? Sie beschert bis zu vier Millionen Geringverdienern, 75 Prozent davon Frauen, die auch nach 35 Jahren beitragspflichtiger Arbeit in der Grundsicherung landen würden, maximal 447 € mehr an monatlicher Rente. Der Plan soll auch den Absturz der SPD ins Bodenlose vermeiden. Wer hätte daran Zweifel?

Susanne Holtkotte arbeitet als Reinigungskraft in einem Krankenhaus. Wenn sie bis 67 durcharbeitet, käme sie auf eine Monatsrente von 715 €. Heils Plan würde ihr 287 € zusätzlich bringen. Auf die Frage, ob sie davon leben könne, antwortet sie ausweichend. Schon jetzt betragen ihre monatlichen Fixkosten über 750 €, bei einem Nettoeinkommen von 1150 € monatlich. Man kann den Sachverhalt drehen und wenden, wie man will: Der Erfolg Gerhard Schröders, mit den Hartz-Reformen den größten Niedriglohnsektor in Westeuropa geschaffen zu haben, fällt seiner Partei mit Wucht auf die Füße. Wolfgang Streeck hat sich in den Kommissionen des Kanzleramts mit dem Rat, zeitgleich mit den Hartz-Reformen einen gesetzlichen Mindestlohn als Untergrenze zu setzen, nicht durchgesetzt. Den Gewerkschaften war die Tarif-Autonomie wichtiger.

Proteste der gewinnabhängigen Klasse

Kommt die Einsicht zu spät oder zu halbherzig? Wie muss man sich den Meinungssturm vorstellen, wenn die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 € Thema wird? Die Lohnsubventionen nach Hartz IV würden fast gegenstandslos, auch die Bundeszuschüsse für die Rentenkasse würden sinken. Reichen die Proteste der gewinnabhängigen Klasse, wie Streeck sie nennt, diese Einsicht politisch zu blockieren? So sieht es bisher aus.

Die Gewinn- und Verlust-Rechnung muss politisch gedacht werden. Der Gewinn für das Gemeinwesen, wenn der AfD der Wind aus den Segeln genommen würde, wäre beträchtlich. Alles hängt davon ab, wie umsichtig der Prozess der Gesetzgebung gestaltet wird. Der Vorschlag der FDP heißt „Basisrente“ und setzt weiterhin auf Prüfung der Bedürftigkeit. Je höher die Rentenansprüche der Geringverdiener sind, desto mehr dürfen sie behalten. Vogel findet Heils Vorschlag zu ungenau und zu teuer. Sein Vorschlag brächte Frau Holtkotte 120 € mehr als Heils „Respektrente“.

Frau Bentele begrüßt die Diskussion. Sie vertritt zwei Millionen Mitglieder, mehr als alle politischen Parteien zusammen ins Feld führen könnten. Sie beherrscht das Berechnen politischer Stellschrauben und deutet an, wie aus ihrer Sicht ein Kompromiss aussehen könnte, von dem auch Arbeitnehmerinnen profitieren die „nur“ 33 Jahre gearbeitet haben. Der Gedanke der Rente als Fürsorgeleistung ist ihr zuwider. Sie warnt vor der wachsenden Zahl junger Menschen, die gar keine Beitrage an die Rentenversicherung zahlen.

Christoph Schwennicke betrachtet Heils Plan als Versuch der SPD, sich selbst zu retten. Leider fragt Frank Plasberg nicht nach, wie viel dieser Versuch Schwennicke, abgezinst natürlich, wert wäre. Schwennicke sieht das trivial als teures Wahlgeschenk im Superwahljahr 2019. Dumm nur, dass zeitgleich der Finanzminister ein wachsendes Loch im Haushaltsplan ausgemacht hat. Wie sollen die mutmaßlich fünf Milliarden finanziert werden? Durch Beibehaltung des Solis? Frau Bentele tarockt nach mit dem Vorschlag, Vermögen und Erbschaften höher zu besteuern.

Der Blick in die aktuelle Rentenstatistik ernüchtert. 55 Prozent der Renten liegen unter 900 €, aber nur drei Prozent der Rentenempfänger haben bei den zuständigen Sozialämtern Grundsicherung beantragt. Wie groß die Dunkelziffer derjenigen ist, die aus Stolz lieber Pfandflaschen sammeln gehen, ist unbekannt.

Der Vorschlag der FDP zielt auf schlankere Verfahren. Die Rentenversicherung übernähme eine vereinfachte Prüfung der Bedürftigkeit. Ein höherer Betrag würde als Schonvermögen nicht einbezogen. Wie zielgenau die Vorschläge Heils und Vogels sind, wäre noch genauer nachzuprüfen. Die bisherige Praxis der Bedürftigkeitsprüfung durch die örtlichen Sozialämter geht rigoros, auch rückwirkend, zur Sache. Hat einer wie ein Schlendrian gelebt, wird es ihm zum Verhängnis.

Da klingt es verlockend, die Verfahren so zu vereinfachen wie die Abgabe einer Steuererklärung. Dabei haben die freien Berufe natürlich andere Gestaltungsmöglichkeiten als ein Busfahrer oder eine Krankenpflegerin. Heil will mit seinem Projekt die Leute nicht zum Amt jagen. Er malt ein Schreckgespenst an die Wand, das die politische Kalkulation sichtbar macht: „Wir wollen keine Gelbwesten wie in Frankreich!“

Die entscheidende Frage bleibt nur angedeutet: Wie entwickeln sich infolge der Digitalisierung die Arbeitsmärkte? Wie kontinuierlich sehen die Lebensläufe versicherungspflichtiger Arbeitnehmer künftig aus? Das Regelarbeitsverhältnis aus Boomzeiten des letzten Jahrhunderts kann nicht mehr Maßstab gelten.

Schwennicke beharrt auf dem Hinweis, dass das Geld dafür fehle. Dabei würde das Budget für Hartz IV-Zahlungen von zuletzt 37 Milliarden Euro im Jahr durch einen gesetzlichen Mindestlohn von zwölf Euro, wie ihn die SPD vorschlägt, um einen deutlich höheren Betrag sinken, als die mutmaßlich fünf Milliarden, die Heils Grundrente kosten würde.

Noch bleibt die Frage offen, wie die Unionsparteien auf Heils Vorschlag tatsächlich antworten. Die Haushälter und die Mittelständler stöhnen vernehmlich. Andere beckmessern, der Vorschlag überziehe die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags. Die Landesverbände in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen werden das anders gewichten. Auch die CSU hat gute Gründe, ihre sozialpolitische Ader nicht zu veröden.

Quelle: FAZ.NET
  Zur Startseite
Ähnliche ThemenSPDHubertus HeilVerena BenteleFrank PlasbergKonrad AdenauerKurt BiedenkopfBundesratNorbert Blüm