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TV-Kritik: „Maischberger“

Ist die Bayern-Wahl wirklich schon entschieden?

Von Frank Lübberding
 - 06:46

Die Landtagswahlen in Bayern könnten eigentlich abgesagt werden. Schließlich scheint das Wahlergebnis schon festzustehen. Entsprechend freute sich in der Sendung von Sandra Maischberger der Kabarettist Urban Priol über den längst überflüssig gewordenen Wahlsonntag. Das ist angesichts der aktuellen Umfragen für jeden bayerischen Wähler nachvollziehbar, der sich nicht der CSU verbunden fühlt. Diese Hochstimmung ist selbstredend auch in jenem Teil der Medien zu spüren, die nichts sehnlicher erwarten als das Ende der CSU als eigenständige Partei.

Nach einer knappen Stunde wollte Priol aber plötzlich doch nicht mehr ein anderes Wahlergebnis ausschließen. Wer wüsste schon, wie sich die Wähler am Ende entscheiden? Priol konnte sich auch ansonsten nicht so recht entscheiden, ob er von Frau Maischberger als Komiker oder als politisch denkender Staatsbürger eingeladen worden ist. Insofern konnte er sehr gut die Lage der CSU vermitteln, die sich ebenfalls in einem andauernden Widerspruch befindet. Als Regierungspartei im Bund für das verantwortlich gemacht zu werden, was die CSU selber seit drei Jahren als politischen Fehler beschrieben hat. Komisch war das bisweilen zwar auch. Ob politisch immer durchdacht, lässt sich bezweifeln.

Historischer Treppenwitz

So ist die CSU in einen hoch polarisierten Wahlkampf geraten, der nur den beiden Kontrahenten Grüne und AfD nutzt. So beschrieb das Jörg Schönenborn in einer Analyse der aktuellen Meinungsumfragen. Das ist natürlich ein historischer Treppenwitz. Polarisierung war schließlich die Kernkompetenz der CSU. Die krachlederne Rhetorik des bayerischen Löwen funktionierte aber nur mit zwei weiteren Voraussetzungen. Zum einen mit einer hocheffizienten Verwaltung, worauf Robin Alexander („Die Welt“) hinwies. Nur ist das letztlich das Erbe von Maximilian von Montgelas, der die bayerische Verwaltung im frühen 19. Jahrhundert radikal modernisierte. Zum anderen von jenem Pragmatismus, den der fränkische Unternehmer Hans-Rudolf Wöhrl treffend beschrieb. Dann gäbe man halt schon einmal die Ideen der Opposition als die eigenen aus. Dafür brauchte die CSU allerdings jenes Netzwerk einer Volks- und Staatspartei, die in jedem Winkel des Landes ihre Augen und Ohren hat, um die Stimmungen der Wähler aufzunehmen.

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Bayern vor der Wahl
Übermacht der CSU scheint dahin

Die CSU konnte diese Funktion einer klassischen Volkspartei erstaunlich lange konservieren, trotz der Modernisierung des Landes. Im Gegensatz zur CDU und der SPD, die soziologisch längst keine Volksparteien mehr sind. Gestern Abend ging es eigentlich um die Frage, ob der prognostizierte Absturz der CSU hier seine Ursache hat. CSU-Grande Edmund Stoiber thematisierte das vor kurzem an der binnendeutschen Zuwanderung nach Bayern. Nur hatte es die immer gegeben – und selbstredend ist die Mentalität der heutigen Bayern nicht mehr die gleiche, wie zu Zeiten von Franz-Josef Strauß. Trotzdem lag die CSU in fast allen Umfragen seit der letzten Landtagswahl im Jahr 2013 kontinuierlich über vierzig Prozent, bisweilen sogar nahe an der absoluten Mehrheit. Deshalb war Alexander von der These eines strukturell bedingten Verfalls der CSU-Hegemonie nicht überzeugt. So kam die CSU etwa Mitte September 2015 noch auf Werte von fast fünfzig Prozent. Die AfD der gleichen Umfrage auf gerade einmal zwei Prozent und die Freien Wähler auf sechs Prozent. Für die SPD wurden 20 Prozent gemessen und für die Grünen genau die Hälfte der SPD-Zahlen. Im Vergleich zu den aktuellen Zahlen hat sich im Kräfteverhältnis der beiden Lager bis heute fast nichts getan. Es ist allerdings das passiert, was Alexander als den Verlust der Mitte beschrieb: CSU und SPD verlieren an die Konkurrenz im jeweils eigenen Lager.

Das schließt lagerübergreifende Wählerwanderungen nicht aus. So wird die Sozialdemokratie am Sonntag nicht nur an die Grünen verlieren, sondern zugleich an die AfD. Der Schauspieler Joseph Hannesschläger („Die Rosenheim-Cops“) machte deren Dilemma deutlich. Er stammt aus einem sozialdemokratischen Elternhaus, aber selbst das motivierte ihn nicht zu einer klaren Wahlaussage zugunsten der SPD. Stattdessen erinnerte er an deren Spitzenkandidaten Christian Ude, der aber ausgerechnet in der Flüchtlingspolitik eine dezidiert andere Meinung vertritt als die heutige Spitzenkandidatin. Natascha Kohnen wirkt als Kopie der Grünen, allerdings kurioserweise ohne Resonanz im rot-grünen Wählersegment. Schönenborn machte den bundespolitischen Trend für diese Misere verantwortlich. Nur verliert die frühere linke Volkspartei in der eigenen Kernklientel Wähler an die AfD, worauf sie bis heute keine Antwort gefunden hat. In ihrer Panik kündigt die Parteivorsitzende Andrea Nahles mittlerweile nicht nur die Abkehr von der Agenda 2010 an, sie droht sogar mit dem Ausstieg aus der großen Koalition in Berlin.

Sekt oder Selters?

Nur sind die Sozialdemokraten in Bayern kein relevanter Faktor mehr. Das ist für die Partei dramatisch. Sie kann deshalb auch nicht von der von Schönenborn beschriebenen demoskopischen Situation drei Tage vor der Wahl profitieren. Diese ist längst nicht entschieden, wie er deutlich machte. Die Umfragen wären Momentaufnahmen, keine Prognosen für den Wahltag. Ein Drittel der Wähler hätte sich noch nicht entschieden. Schönenborn war sich zwar sicher, dass die CSU keinen Grund haben werde, „einen Sekt aufzumachen“. Nur wann hätte sie Grund, auf das obligatorische Selters verzichten zu dürfen? Schönenborn wollte das den Zuschauern nicht so genau mitteilen – und formulierte entsprechend vorsichtig. So wird er am kommenden Sonntag nach Schließung der Wahllokale kaum in Gefahr geraten, sich wegen falscher Voraussagen irgendwelche Vorhaltungen machen lassen zu müssen. Tatsächlich haben wir es mit einer hoch volatilen Situation zu tun, wo die Wahlentscheidung nicht zuletzt von taktischen Überlegungen abhängt. Es ist nicht einmal genau zu prognostizieren, welchen Umfang die von Schönenborn erwähnten lagerübergreifenden Wählerwanderungen von der CSU zu den Grünen am Ende haben werden. In der Wahlarena des Bayerischen Rundfunks versuchte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder darauf zu reagieren. Er verzichtete auf Polemik gegen die Grünen, weil er eine Zahl Schönenborns ebenfalls kennt. Danach will die Mehrheit der bayerischen Wähler keine Alleinherrschaft der CSU mehr, sondern bevorzugt mit fast 50 Prozent eine schwarz-grüne Koalition.

Wer das als Wähler will, wird sich fragen, welche Partei er in einer solchen Koalition stärken will. Darauf zielt die Weichspüler-Kampagne der CSU gegenüber den Grünen. Jene Wähler zu motivieren, die zwar eine CSU-Alleinherrschaft ablehnen, aber keine zu starken Grünen wünschen. Diese werden wiederum im eigenen Lager jene Wähler gewinnen, die von der hoffnungslosen Lage der SPD überzeugt sind. Es geht bis Sonntag nicht um politische Inhalte, sondern darum, die parteipolitischen Kalküle der Wähler anzusprechen. Das gilt in gleicher Weise für die Rolle der Freien Wähler. Deren frühere Landtagsabgeordnete Claudia Jung hielt sie bei Frau Maischberger mittlerweile für einen Teil des alten CSU-Milieus. Als zukünftiger Koalitionspartner müssten sie aber das entsprechende wahlpolitische Gewicht mitbringen, das ihnen bisher fehlt. Und als Fundamentalopposition ist die AfD besser positioniert. Das beschreibt die Unsicherheiten, die für alle Parteien mit dieser Wahl verbunden sind. Da ist es schon fast bedeutungslos, ob ein Münchner Kardinal am Sonntag die Lage der Flüchtlinge im Mittelmeer oder die der ungeborenen Kinder für sein Votum als wichtiger betrachtet. Der Einfluss des katholischen Klerus auf die Wahlentscheidung der schwindenden Zahl regelmäßiger Kirchgänger tendiert wahrscheinlich gegen Null. Söder äußerte sich in der Wahlarena daher recht süffisant über den Widerstand gegen das Anbringen von Kreuzen in bayerischen Behörden, ausgerechnet vom katholischen Klerus. Er hat von ihm nichts zu befürchten.

Gackern über ungelegte Eier

Obwohl der Wahlausgang somit völlig offen ist, bemühte man sich trotzdem um eine Einschätzung der bundespolitischen Konsequenzen. Das hatte etwas vom Gackern über ungelegte Eier. Wer will schon vorhersagen, ob Söder und/oder Seehofer politisch am Ende sein werden? Wünsche darf man aber trotzdem äußern. Alexander gab immerhin Einblicke in das zukünftige Gefüge der CSU-Landtagsfraktion. Diese könnte das Söder-Lager schwächen. Insofern wäre ein Palastrevolution etwa zugunsten der von Seehofer schon immer favorisierten Ilse Aigner nicht auszuschließen. Diese dürfte aber sicher nicht jene Vollzugsgehilfin der Kanzlerin werden, wie das bei Grünen und von Angela Merkel erhofft wird. Die CSU ist auf Gedeih und Verderb darauf angewiesen, die AfD in Bayern wieder zurückzudrängen. Ansonsten wäre die letzte deutsche Volkspartei ein Fall für die Geschichtsbücher.

So warten wir auf einen Wahlausgang, der allerdings noch nicht über die Zukunft der Bundesregierung entscheiden wird. Davor stehen noch die Wahlen in Hessen. Die üblichen Vorwürfe an die Adresse der CSU spielen hier keine Rolle, wie Robin Alexander deutlich machte. Die CDU agiert auf Linie der Kanzlerin. Sollte sie dort scheitern, wäre das erst das entscheidende Signal an die Bundespolitik. Das sind gute Zeiten für Kabarettisten. Über die Frage, ob in solche Sendungen Komiker oder politisch denkende Staatsbürger eingeladen werden sollten, müssen sich die Wähler keine Gedanken machen. Talkshow-Redaktionen schon.

Quelle: FAZ.NET
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