TV-Kritik: „Maybrit Illner“

Löst die Türkei Deutschlands Probleme?

Von Frank Lübberding
18.03.2016
, 05:37
TV-Moderatorin Maybrit Illner.
Das EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei ist bei Maybrit Illner umstritten. Von „Erpressung“ und einem „schäbigen Deal“ ist die Rede. Verteidigungsministerin von der Leyen widerspricht.
ANZEIGE

So ändern sich die Zeiten. Vor den Ausschreitungen in Köln wurde noch der „humanitäre Imperativ“ in der deutschen Flüchtlingspolitik betont. Es ging um die faktische Unmöglichkeit, diesen Flüchtlingsstrom zu begrenzen, unter anderem befürchtete die Bundeskanzlerin einen neuen Balkankrieg. Letzterer ist ausgeblieben, obwohl ausgerechnet diese Balkanstaaten die Balkanroute zusammen mit Österreich schlossen. Mazedonien erschießt auch keine Flüchtlinge, um sie aufzuhalten. Die These, ohne den Einsatz von Schusswaffen ließe sich heute keine Grenzsicherung mehr betreiben, hatte bekanntlich ebenfalls eine gewisse Popularität erworben. Zwei nicht mehr ganz junge Intellektuelle wiederholen diese Vermutung sogar im aktuellen Feuilleton der „Zeit“.

ANZEIGE

„Schäbiger Deal“

Für solche Thesen mit fehlender Plausibilität hat man heute in Brüssel keine Zeit. Dort ist wieder die Realpolitik zu besichtigen, wenigstens benutzte diesen Begriff gestern Abend die Bundesverteidigungsministerin. Ursula von der Leyen (CDU) hatte die anspruchsvolle Aufgabe, der deutschen Öffentlichkeit die Plausibilität der Vorstellungen der Bundesregierung zu vermitteln. In einer realpolitischen Sichtweise muss man sich mit den Phantasien vom Schusswaffengebrauch oder über drohende Balkankriege nicht beschäftigen. Es geht ausschließlich um die Legitimierung eines Abkommens mit einer Regierung in Ankara, die die Türkei „in ein autoritäres Land verwandelt“, so formulierte es Stephan Detjen vom Deutschlandfunk.

Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, machte die Widersprüche des zu erwartenden Vertrages deutlich. Sie nannte ihn einen „schäbigen Deal“. Es wurde so nachvollziehbar, warum Frau von der Leyen den humanitären Imperativ der deutschen Politik im Verhältnis zur Türkei nicht herausstellte. Es geht allerdings auch um etwas anderes. Die Türkei soll mit der Lösung eines deutschen innenpolitischen Problems beauftragt werden. Also das tun, was bisher als unmöglich galt: Den Flüchtlingsstrom „nachhaltig“ zu begrenzen, um diesen beliebten Begriff aus der deutschen Forstwirtschaft zu benutzen, weil die effektive Begrenzung durch Schließung der Balkanroute scheinbar nicht ausreicht.

Denn es gibt die Bilder aus Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze, die Frau Wagenknecht eine „Schande für Europa“ nannte, und worüber man nicht mehr „sachlich reden“ könnte. Das war bedauerlich, hatte doch der ZDF-Korrespondent Michael Beverunge in einem Interview aus Idomeni interessante Fakten mitzuteilen. So hofften die meisten Flüchtlinge immer noch auf eine Weiterreise nach Deutschland. Sachlich gefragt: Woran liegt das eigentlich? Beverunge vermutete an der Regierung in Athen, die die Flüchtlinge nicht ausreichend informiert. Verantwortungslose Flüchtlingshelfer scheinen ebenfalls solche falschen Hoffnungen zu wecken. Aber das allein kann nicht die Antwort sein.

ANZEIGE

Es fehlt bis heute eine klare Aussage der Bundesregierung, ob sie solchen Flüchtlingen weiterhin Aufnahme gewähren will oder nicht. Frau von der Leyen nannte das zwar „illegale Migration“, die sie durch „legale Migration“ ersetzen will. Aber um keine politische Entscheidung über diesen elementaren Sachverhalt treffen zu müssen, braucht Berlin heute in Brüssel die Türkei. Ansonsten wirkte das wie eine nachhaltige Dementierung der bisherigen Politik.

„Legale Migration soll mit illegaler Migration verknüpft werden“

Wenn die Bundesregierung ihre Position jetzt änderte, stellte sich nämlich jeder die Frage, warum eine solche Politik nicht schon im September vergangenen Jahres möglich war. Das betrifft nicht nur die Wähler in Deutschland, sondern auch die Flüchtlinge, die immer noch in Idomeni ihre Hoffnungen auf die deutsche Kanzlerin setzen. Der österreichische Europapolitiker Heinz K. Becker (ÖVP) brachte das gut auf den Punkt. Wir hätten uns diese Debatte mit dem rechtzeitigen Schutz der europäischen Außengrenzen ersparen können, so seine Feststellung. Es war die deutsche Politik, die etwa Ungarn für diese Forderung hart kritisiert hatte. Allein deshalb drängt Deutschland auf eine Vereinbarung mit Ankara, die ansonsten kaum vermittelbar erscheint.

ANZEIGE

So geht es ja nicht nur darum, die Bilder aus Idomeni gewissermaßen in die Türkei zu verlegen, wie Frau Wagenknecht argumentierte. Es ist vor allem der seltsam anmutende Mechanismus, für jeden syrischen Flüchtling, der in die Türkei zurückgeschickt werden soll, einen aus der Türkei in die EU aufzunehmen. „Legale Migration soll mit illegaler Migration verknüpft werden“, so Detjen. Dieser Zusammenhang müsste aufgelöst werden.

Nur was passiert, wenn diese Verknüpfung wegfällt? Entweder haben wir weiterhin faktische Freizügigkeit für Flüchtlinge oder die EU schließt selber die Grenzen. Mit der Erklärung der Türkei als sicherer Drittstaat „erledigten sich viele Fragen von selbst“, so Becker. Das hätte die gleichen Konsequenzen, die heute in Brüssel diskutiert werden. Nämlich jeden ankommenden Flüchtling wieder in die Türkei zurückzuschicken. Es müsste sich deshalb nichts an dem Programm ändern, das zur Unterstützung der Türkei geplant ist. Großzügige finanzielle Hilfe, verbunden mit der Einführung von Kontingenten, um die Nachbarstaaten Syriens zu entlasten. Es gebe aber zwei Unterschiede. Die Bundesregierung müsste zum einen erklären, warum eine solche Politik nicht schon im September vergangenen Jahres möglich war.

Zum anderen handelte die EU gegenüber der Türkei aus einer Position der Stärke. Sie müsste keine Gegenleistungen erbringen, die nichts mit der Flüchtlingskrise zu tun haben. Dazu gehören ein EU-Beitritt oder die Einführung der Visafreiheit für Türken. Über beides kann man sinnvollerweise diskutieren, wofür auch der türkische Botschafter Hüseyin Avni Karslıoğlu plädierte. Aber wenn neuerdings CDU-Politiker warme Worte für eine türkische EU-Mitgliedschaft finden, ist das ein rasanter Kurswechsel. Bis zum Sommer vergangenen Jahres wäre die Union noch nicht einmal auf die Idee gekommen, darüber überhaupt nachzudenken. Mit der positiven innenpolitischen Entwicklung der Türkei kann sie das kaum begründen. An dieser Aufgabe scheiterte sogar der türkische Botschafter.

ANZEIGE

„Europas Ehre“

Frau Wagenknecht nannte diese Verhandlungen mit der Türkei daher „eine Erpressung“. Diese werden mit Konzessionen gegenüber einer Regierung in Ankara erkauft, die sie nicht für hinnehmbar hielt. Ein klassisches realpolitisches Argument formulierte dafür die Verteidigungsministerin. Ob es besser werde, „wenn wir uns abwenden und die Türkei isolieren“. Frau Illner brachte sogar den alten Begriff Egon Bahrs und Willy Brandts ins Gespräch: „Wandel durch Annäherung“. Nur wollten die beiden SPD-Politiker das Schicksal der Deutschen in einem geteilten Kontinent positiv verändern. Das ging nicht ohne die Sowjetunion. Aber sie verhandelten nicht aus einer Position der Schwäche, um sich letztlich an Moskau auszuliefern. Bahr und Brandt gaben allerdings unhaltbare Positionen auf, wie auf ein Deutschland in den Grenzen von 1937 zu bestehen.

Aber gestern Abend wurde deutlich, was das eigentliche Ziel der Brüsseler Verhandlungen aus Sicht der Bundeskanzlerin ist. Jene unhaltbare Positionen nicht aufgeben zu müssen, die ihre Politik der offenen Grenzen in den vergangenen Monaten bestimmte. Frau von der Leyens Ansatz ist Realpolitik, aber innenpolitisch motiviert, um die eigene Glaubwürdigkeit nicht zu verlieren. Es werde eine europäische Lösung geben, so Becker. Das ist zu hoffen. Es gereicht schließlich Europa nicht zur Ehre, sich so schwer getan zu haben, die Lasten gerecht zu verteilen. Diesen Satz formulierte Angela Merkel am Mittwoch im Bundestag. Er stimmt sogar, auch an die Adresse Ungarns.

Aber es gereicht Europa ebenfalls nicht zur Ehre, wenn Menschen in Idomeni immer noch glauben, sie könnten über die Balkanroute nach Deutschland kommen. Dafür sind übrigens nicht die Ungarn verantwortlich. Es ist auch nicht den Flüchtlingen vorzuwerfen. Dieser Vorwurf ist nur denen zu machen, die es über Monate versäumten, über die Flüchtlingskrise sachlich zu reden. Es gab offenkundig zu viele Bilder, die die Sachlichkeit ersetzten. Für Selfies mit Flüchtlingen wird heute in Brüssel niemand Zeit haben. Diese sitzen in Idomeni fest und hoffen vergeblich auf die Bundeskanzlerin. So ändern sich die Zeiten.

Quelle: FAZ.NET
  Zur Startseite
Verlagsangebot
Verlagsangebot
ANZEIGE