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Phoenix zur Gewalt in Köln

Nichts ist gutgegangen

Von Frank Lübberding
 - 08:38

Eines wird sicher nicht mehr passieren: Dass Fernsehredakteure Interviewpartner in einem Vorgespräch vor der Sendung anweisen, sie sollten im Zusammenhang mit den Ereignissen in Köln nicht über Flüchtlinge reden. Ansonsten werde man das Interview abbrechen. So etwas sei an ihn in den letzten Tagen schon herangetragen worden, sagte der Kriminologe Christian Pfeiffer am Donnerstagabend in der „Phoenix-Runde“. Diese ist zwar wie die Kollegen bei ARD und ZDF eigentlich noch in der Weihnachtspause, aber der Parlamentskanal brachte anlässlich der Übergriffe von Köln eine Sonderausgabe mit dem Titel „Der Silvesterskandal – Wer schützt uns noch?“.

Pfeiffer konnte sich gegen die Sprechzettel-Vorgabe übrigens durchsetzen. Dem früheren Justizminister von Niedersachsen wird niemand so schnell unterstellen, er sei ein Rassist oder sympathisiere mit den Pegida-Demonstranten in Dresden. Was dem viel gefragten Pfeiffer widerfuhr, dementiert jedoch so ziemlich alles, was in den vergangenen Tagen zur Rechtfertigung journalistischen Handelns formuliert worden ist. Hier offenbart sich eine Mentalität, die journalistischen Prinzipien widerspricht: Es wird nicht um Sachverhalte gestritten, sondern um politische Deutungshoheit. Auch wenn man dabei zu elementaren Fakten in Widerspruch gerät.

Integrationspolitik wird konkret

Das Denkmuster lautet: „Flüchtlinge“ werden nur erwähnt, wenn sie zur idealistischen Figur im Kampf gegen Rechtsextreme taugen. Das aber ist eine politische Perspektive, keine journalistische. Für diese Haltung in Fernsehredaktionen gibt es nun eine kalte Dusche. In den Blick gerät die große Zahl junger Männer unter den Flüchtlingen. Nicht nur in Köln gibt es Strafanzeigen und Berichte von Frauen, die von Konflikten mit jungen Migranten berichten. Die Herausforderung der Integrationspolitik wird konkret.

Das wurde nicht nur bei Phoenix deutlich, sondern auch in den Sondersendungen von ARD und ZDF. Er könne die „ewigen Warnungen vor Pauschalisierungen nicht mehr hören“, sagte Oliver Malchow, der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, in der „Phoenix Runde“. Es brachte seinen Verdruss über ein politisches Klima zum Ausdruck, das sich nur mit dem „Fehlverhalten der Polizei“ beschäftige, anstatt mit dem Thema „Innere Sicherheit“. Allerdings kann damit nicht das Ansehen der Polizei in der Bevölkerung gemeint sein. Sie genießt hohe Akzeptanz. Was in Köln zu erleben war, ist die massive Verunsicherung der Polizei, die sich von Vorgesetzten und Politik im Stich gelassen sieht.

Übernahme von Verantwortung

Offenkundig hätte die Situation in Köln nur durch einen massiven Polizeieinsatz verhindert werden können. Dann hätte es aus Köln andere Bilder gegeben: Polizisten, die mit Schlagstöcken vorgehen, die Einkesselung der Störer, massenweise Festnahmen. Der WDR hätte keine Stunde gebraucht, um darauf in seiner Berichterstattung zu reagieren. Aber hätten sich die Einsatzleiter in Köln auf den Rückhalt der Politik verlassen können? Es hätte die Übernahme von Verantwortung bedeutet, verbunden mit dem Risiko eines späteren Rücktritts. In einem Land, in dem sogar die Bundeskanzlerin nur noch Fragen stellt und ihre persönliche Betroffenheit artikuliert, muss man ein derartiges Rückgrat von Polizeipräsidenten oder Innenministern nicht unbedingt erwarten.

Doch es gibt auch noch andere Zusammenhänge: Die Personalplanung der Polizei sei auf die demographische Entwicklung ausgerichtet, sagte der Kriminologe Pfeiffer. Eine alternde Gesellschaft braucht weniger Polizeikräfte. Niemand konnte damit rechnen, dass allein im vergangenen Jahr mehr als eine Million Einwanderer kämen, darunter viele junge Männer. Darüber fand auch keine politische Debatte statt – über die Integrationsprobleme mit Zuwanderern aus autoritär geprägten Gesellschaften des Nahen Ostens. Davon weiß man zwar schon aus der bisherigen Integrationsgeschichte in Deutschland, worauf bei Phoenix Franziska Giffey hinwies. Doch habe man vor Jahren ja noch nicht einmal erwähnen dürfen, dass die Mehrheit der jugendlichen Intensivtäter in Berlin einen arabischen Familienhintergrund habe, sagte die Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln. Der Kriminologe Pfeiffer zeichnete aber auch ein anderes Bild: Seine Untersuchungen hätten ergeben, dass sich die „Macho-Kultur“ bei Einwanderern aus Russland oder der Türkei verändert habe. Die Ergebnisse der Integrationspolitik sind widersprüchlich, das wurde gestern Abend deutlich. Aber wen erstaunt das eigentlich?

Das rheinische Grundgesetz

So diskutierte diese „Phoenix Runde“ unaufgeregt die Fakten, hier spielte im Gegensatz zu den Talkshows von ARD und ZDF der Kampf um die politische Deutungshoheit keine Rolle. Deshalb war auch der unvermeidliche Rücktritt des Kölner Polizeipräsidenten kein Thema. Dieser vertraute auf das rheinische Grundgesetz, das da lautet: Es ist noch immer gut gegangen. Nichts ist gut gegangen, wenn Polizisten nicht einmal die eigenen Kolleginnen vor sexueller Gewalt schützen können.

Silvesternacht
Merkel äußert sich zu Übergriffen in Köln
© Reuters, reuters

Die Frustration über das Versagen der politischen Führung ist jenen Polizisten anzumerken, die sich jetzt gegenüber den Medien anonym äußern. Sie wollen das Problem benennen können. Darüber sollte sich die Politik nicht wundern. Schließlich erklärt sich sogar die Bundeskanzlerin für unzuständig in der Frage, wie viele Menschen dieses Land in Zukunft aufnehmen will. Das verunsichere viele Bürger, sagte der Kriminologe Pfeiffer bei Phoenix. Die Polizei werde für eine Kapitulation des Staates wie in Köln in Haftung genommen. Dabei könne sie nur funktionieren, sagte der Gewerkschafter Malchow, wenn sich die Bürger an gewisse Regeln halten. Das ist das Ergebnis einer Sozialisation, die man bei Flüchtlingen nicht einfach voraussetzen kann. Konflikte sind unvermeidlich.

Das gesellschaftliche Klima könne zum ersten Mal kippen. Von diesem Eindruck sprach die Journalistin Hannah Lühmann von der „Welt“. In diesen Tagen hat man aber einen anderen Eindruck: Es beginnt erst jetzt eine ernsthafte Debatte darüber, was mit diesem Land seit der faktischen Grenzöffnung im September vergangenen Jahres passiert ist und was noch passieren könnte. Das nennt man Politik als Streit um Alternativen. Auf Dauer kann sich niemand, der Verantwortung trägt, für unzuständig erklären. Das sollte auch die Kölner Polizeiführung verstanden haben.

Köln
Polizei ermittelt nach Übergriffen erste Verdächtige
© dpa, reuters
Quelle: FAZ.NET
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