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TV-Kritik: Anne Will

Realitätsverlust als Deutungshoheit

Von Frank Lübberding
 - 05:37
Genderneutral aber realitätsfern: Manuela Schwesig zeigt bei Anne Will, wieso das Berliner Wahlergebnis eine Folge der Politik der Bundesregierung ist.

Gestern Abend bekam der Zuschauer die Gelegenheit einen kompetenten Politiker kennenzulernen. Er kam sogar aus Berlin, was manche Zeitgenossen für so unwahrscheinlich halten werden, wie die Eröffnung eines neuen Flughafens in der Bundeshauptstadt. Es stimmt aber trotzdem.

Alexander Ahrens kommt tatsächlich aus Berlin. Allerdings ist er Bürgermeister in Bautzen. Anne Will hatte ihn zu den Vorfällen in dieser ostdeutschen Kleinstadt eingeladen, die seit Mitte vergangener Woche die Republik bewegen. Dort hatten sich zwanzig minderjährige Flüchtlinge im Stadtzentrum daneben benommen. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen mit achtzig Rechtsextremisten, die diese Jugendlichen anschließend durch die Stadt jagten. Die Polizei konnte, wenn auch mit etwas Mühe, eine weitere Eskalation verhindern.

Was nützt den „Rechten“?

Ahrens schilderte die Vorfälle in seiner Stadt auf sachliche Art und Weise. Er neigte weder zur Verharmlosung, noch zur Dramatisierung. Dabei räumte er durchaus eigene Fehleinschätzungen ein. So hatte er seit April von den Beschwerden über das Verhalten einiger Flüchtlinge auf dem Bautzener Kornmarkt gewusst, dabei aber das Eskalationspotential unterschätzt, das sich in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag vergangene Woche zeigte.

Ahrens machte eigentlich alles richtig. Er reagierte etwa mit Dialogangeboten, ohne sich anzubiedern. Und er beschrieb die Probleme mit diesen Flüchtlingen ohne jeden falschen Zungenschlag. Sie gibt es, genauso wie Probleme mit Rechtsextremisten. Dabei wurde jedoch eines deutlich: Der Bürgermeister ist wie die Bürger seiner Stadt handlungsfähig.

Das aber auch nur aus einem Grund. Ahrens orientiert sich nicht an Mediendiskursen. So zeigte Frau Will jenen Vorfall mit dem Bundespräsidenten, der bei einem Besuch in Bautzen von Passanten unflätig beleidigt worden ist. Ahrens nutzte das zu einer berechtigten Form der Medienschelte, obwohl er diesen Begriff gar nicht benutzen wollte. Er hätte Joachim Gauck über Stunden begleitet. Und dieser Vorfall entsprach keineswegs der Stimmung, so Ahrens, die Gauck in Bautzen vorgefunden habe. Aber diese eine Passage, wo sich lediglich „sechs Passanten“ entsprechend artikulierten, wäre als Eindruck von diesem Besuch in der deutschen Öffentlichkeit haften geblieben.

Realität versus Medienlogik

Ahrens orientiert sich offensichtlich an der Wirklichkeit. Welche Auswirkungen die Medienlogik haben kann, war gestern Abend bei Frau Will zu erleben. So diskutierte man ernsthaft einen Großteil der Sendung über folgenden Sachverhalt: Als Reaktion auf die Vorfälle in Bautzen ist für die jugendlichen Flüchtlinge ein Alkoholverbot verhängt worden, zudem müssen sie einstweilen bis 19:00 Uhr wieder in ihren Unterkünften sein. Das ist bei Minderjährigen jeglicher Herkunft ein übliches Verfahren, wenn diese Mist gebaut haben. Zudem sollte Alkoholkonsum bei Minderjährigen keine Selbstverständlichkeit sein, auch wenn er trotzdem vorkommt. Eltern wissen, wovon die Rede ist.

Frau Will fragte allerdings wiederholt, ob diese völlig angemessenen Reaktion auf solche Vorfälle nicht „den Rechten“ nutzen könnte. Es ist bezeichnend, so eine selbstverständliche Reaktion auf das Verhalten unmündiger Jugendlicher in einen solchen politischen Diskurs zu transformieren. Was nützt diesen „Rechten“ nicht? Wenn diese Jugendlichen betrunken im Bautzener Stadtzentrum herumlungern?

umf, uma und Bumf

So interessiert sich in Wirklichkeit niemand für diese jugendlichen Flüchtlinge, außer gestern Abend der Bautzener Bürgermeister. Es geht allein um deren Instrumentalisierung für den jeweiligen politischen Diskurs. Alle Seiten wollen die Deutungshoheit erringen. So verteidigte der Generalsekretär der CDU-Sachsen diese Sanktionen. Ansonsten versuchte er vor allem den Eindruck zu erwecken, dass die seit 1990 ununterbrochen regierende CDU mit dem gesellschaftlichen Klima im Freistaat nichts zu tun hätte. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) begnügte sich zumeist mit bahnbrechenden Erkenntnissen über die vorzügliche Arbeit des sächsischen SPD-Landesvorsitzenden Martin Dulig. Dabei gehören die unbegleiteten minderjährigen Jugendlichen zu ihrem Ressort.

Seit dem 1. November 2015 spricht ihr Ministerium interessanterweise nicht mehr von „unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen“, umf abgekürzt, sondern von „unbegleiteten minderjährigen Ausländer_innen“, neuerdings uma genannt. Die Begründung des Ministerium für diesen Namenswechsel ist interessant. Es sei nämlich bei deren „Einreise keineswegs erwiesen, ob es sich bei den Jugendlichen um anerkannte Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention handle oder nicht.“ So formuliert das der „Fachverband unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge“ in einer Stellungnahme vom 18. Dezember 2015. Er kürzt sich übrigens Bumf ab, womit die Verwirrung fast komplett wäre.

Frau Schwesigs Ministerium könnte damit den „Rechten“ nützen, ganz sicher aber dem CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Oder einfach die Realität beschreiben, wo etwa erstaunlich viele dieser Jugendlichen den 1. Januar als Geburtsdatum nennen. Oder auch älter wirken als sie angeben. Das thematisierte Frau Schwesig gestern Abend alles nicht. Unter Umständen könnte sie zwischen umf, uma und bumf den Überblick verloren haben. Das wäre immerhin eine Erklärung.

„Endlich sagt das mal jemand“

Es gibt etwa 64.000 dieser Jugendlichen in Deutschland, die von den Jugendämtern betreut werden müssen. Der Berliner Politikwissenschaftler Hans-Gerd Jaschke wies darauf hin, dass Prävention besser wäre als Repression. „Endlich sagt das einmal jemand“, so Frau Schwesig. Nun sagt das die kritische Kriminologie seit fünfzig Jahren. Über die Grenzen dieses Ansatzes wird schon lange diskutiert. Von der verstorbenen Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig könnte unter Umständen auch die Bundesfamilienministerin schon einmal gehört haben. Aber jenseits dessen ging es in Bautzen um ein Alkoholverbot plus Ausgangsverbot nach 19:00 Uhr. Diese Sanktion als Repression zu bewerten, wird nicht nur die Eltern von jugendlichen Minderjährigen erstaunen.

Aber zudem spielt zur Zeit im Umgang mit den „uma“ die Repression überhaupt keine Rolle. Selbst die ausländerrechtliche Möglichkeit, solche Jugendliche abzuschieben, die keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention sind, findet praktisch nicht statt. Das sollte man wenigstens zur Kenntnis nehmen, bevor man wie Jaschke vor der Schimäre einer repressiven Flüchtlingspolitik warnt.

Genderneutrale Sprachregelung

So war Ahrens bei Frau Will der einzige Gast, der sein humanitäres Engagement nicht mit Wirklichkeitsverlust verbinden musste. Er ist zum Glück kein „Rechter“, sondern wurde in Bautzen von SPD, Linkspartei und einer Wählervereinigung als Bürgermeisterkandidat nominiert. Ahrens wurde damit zum Gegenentwurf jener Berliner Politik, die gestern Abend die Wahlberichterstattung dominierte.

Dort erlebten SPD und CDU gemeinsam ein historisches Desaster. Je später der Abend, umso besser wurden die Wahlergebnisse der AfD. Deren 14,2 Prozent sind nicht zuletzt das Ergebnis eines Berliner Politikbetriebes, der die Wirklichkeit längst nur noch als Deutungshoheit interpretiert. So ist die Bundesfamilienministerin augenscheinlich unfähig, überhaupt noch ein realistisches Bild von dem zu kommunizieren, wofür ihr Ressort zuständig ist. Dafür hat Frau Schwesig aber eine genderneutrale Sprachregelung erlassen. Schließlich heißen die früheren „umf“ jetzt „uma“, also „Unbegleitete minderjährige Ausländer_innen“. In Wirklichkeit sind darunter kaum Mädchen zu finden. Den betroffenen Jungs wird es gleichgültig sein, ob sie unter „ Ausländer_innen“ firmieren. Sie haben andere Sorgen.

Genauso wie jene Wähler, die bezweifeln, ob die deutsche Jugendhilfebürokratie es schaffen kann. Nämlich mit ihren begrenzten Ressourcen 64.000 Jugendliche zusätzlich zu ihren bisherigen Aufgaben angemessen zu betreuen. So wurde ein vergleichsweise belangloser Vorfall in Bautzen zum Thema bei Anne Will. Damit schafften es groteskerweise zwanzig „uma“ mit Flaschenwürfen und achtzig Rechtsextremisten mit Jagdszenen jene Deutungshoheit zu erringen, der anschließend der Berliner Politikbetrieb hinterher hechelt. Schließlich haben die empörten Bürger in den sozialen Netzwerken formuliert, worauf Medien und Politik neuerdings wie die Pawlowsche Hunde reagieren. Von Rechtsextremist_innen ist dabei übrigens nie die Rede. Mit der Wirklichkeit hat das alles wenig zu tun.

Es brauchte einen Politiker wie Alexander Ahrens aus der geschmähten ostdeutschen Provinz, um das deutlich zu machen. Insofern war der Abend durchaus informativ. Wir hatten fast schon vergessen, was einen guten Politiker ausmacht.

Quelle: FAZ.NET
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