TV-Kritik „Maischberger“

Europa ist, wenn Juncker lacht

Von Michael Hanfeld
30.06.2016
, 04:14
„Rote Karte für Brüssel?“ - Bei Sandra Maischberger deutet schon der Titel ins Leere. Europa ist mehr als Brüssel.
Wo herrscht das „Chaos“ nach dem Brexit – in Großbritannien oder in Brüssel? In der Talkshow im Ersten fallen die Einschätzungen vielfältig aus. Was „Europa“ ist und was von der EU bleibt, weiß aber wohl niemand so richtig.
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Der Haken steckt schon in der Eingangsfrage. „Rote Karte für Brüssel: Besiegen Populisten Europa?“ lautet das Motto der Gesprächsrunde von Sandra Maischberger. Und an dem hält sich der FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache umgehend fest. Brüssel, die EU, ist nicht Europa, sagt er: „Europa ist mehr als die Europäische Union.“ Da kann ihm niemand widersprechen, es sei denn, man wollte Großbritannien, das die EU verlässt, nicht mehr zu Europa zählen.

Schwieriger ist schon die Frage, was Europa denn ist. Darauf hat in der Runde niemand eine Antwort, Sandra Maischberger erkundigt sich auch nicht danach. So fehlt der Debatte von Beginn an die Grundlage. Doch das gilt nicht nur für diese Talkshow, sondern zeichnet die politische Lage im Ganzen aus.

Es reden zwar alle von Europa, aber was sie meinen, ist jeweils etwas ganz anderes. Heinz-Christian Strache spricht von der wuchernden Bürokratie in Brüssel, von technokratischem Zentralismus und von einem Bundesstaat, dem die demokratische Grundlage fehlt und den die Bürger nicht wollen. Viviane Reding, die ehemalige EU-Kommissarin, ergeht sich über das „Chaos“, in dem Großbritannien versinke und den „Riesenfehler“, über die Mitgliedschaft des Landes in der EU das Volk abstimmen zu lassen.

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Cameron soll sich bei Merkel bedanken

Der Grüne Jürgen Trittin beschwört, Europa sei „der bessere Weg, um den globalen Herausforderungen“ zu begegnen. Der Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke, meint, Großbritannien befinde sich in einem Schockzustand und der „Spieler“ Boris Johnson habe einen Sieg errungen, den er gar nicht gewollt habe. Dirk Schümer, Europa-Korrespondent der „Welt“, der in Italien lebt, fällt derweil auf, dass die Deutschen von den europäischen Nachbarn als hegemoniale Macht wahrgenommen werden. Die Politik von Angela Merkel sorge dafür, etwa ihre einsame Entscheidung, die Grenzen zu öffnen und einen unkontrollierten Zuzug von Flüchtlingen zuzulassen. Das bleibe nicht ohne Folgen: „David Cameron kann sich bei Angela Merkel bedanken.“

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Das sind in groben Zügen die Einlassungen der erste Viertelstunde und danach hätte man abschalten können, denn es ist klar: Nun kommt nicht mehr viel. Beziehungsweise wird eines doch offenbar. Ein jeder erkennt die Widersprüche in der Haltung der anderen, aber die eigenen selbstverständlich nicht. Aber das gilt ja nicht nur für die Debatte über Europa, die EU und den Brexit.

Der Populist soll sich festlegen, doch EU-Kommissarin Reding kommt mit Kalendersprüchen durch.
Der Populist soll sich festlegen, doch EU-Kommissarin Reding kommt mit Kalendersprüchen durch. Bild: WDR/Max Kohr

Woran krankt die Europäische Union? An den Folgen der Finanzkrise und an der Austeritätspolitik, sagt Jürgen Trittin. Sie krankt daran, dass die Verträge nicht eingehalten werden, sie ihre Grenzen nicht schützen kann und zu einer Schuldenunion geworden ist, entgegnet Heinz-Christian Strache. Viviane Reding wiederum kann Fehler nur bei den nationalen Regierungen und den nationalen Parlamenten erkennen. Diese blockierten alles und jedes. Das hätten die Briten schon immer getan: „Die Briten sind nie Teil der europäischen Familie gewesen, sie haben eine kohärente Politik ausgebremst.“

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Was ist Vielfalt in Einigkeit?

Dass es eine solche mit oder ohne die Briten nur geben kann, wenn man sich über politische Ziele und die Maßnahmen, um sie zu erreichen, einig ist, sagt Viviane Reding nicht. Sie bleibt im Ungefähren und wird dabei von Sandra Maischberger nur anfangs ein wenig gestört mit der Frage, ob die EU nicht angesichts des Brexit auch bei sich selbst nach Fehlern suchen müsse. (Das muss sie nach Ansicht Redings selbstverständlich nicht.)

Von Heinz-Christian Strache hätte Sandra Maischberger hingegen auf jede Frage gerne ein „Ja“ oder „Nein“: Soll Österreich auch aus der EU austreten, oder zumindest den Euro abgeben? Soll es in Österreich auch ein Referendum geben? Was die Moderatorin mit ihrem „Jetzt aber Butter bei die Fische“ bezweckt, ist klar: Der Populist soll Farbe bekennen, nicht bloß über die vermeintliche „Elite“ in Brüssel herziehen und konkret werden. Nur warum kommt dann Viviane Reding auf der anderen Seite mit Kalendersprüchen wie jenen davon, sie wünsche sich selbstverständlich eine „Migration in geordneter Art“ und ein Europa der „Vielfalt in Einigkeit“. Geht das ein wenig konkreter? Ja, ja oder nein, nein? Oder sollen wir nur noch „Amen“ (im Sinne von „Wir schaffen das“) sagen?

Und dann noch der aus London zugeschaltete Immobilien-Investors Richard Tice, der die „Leave“-Bewegung mit initiiert hat, er sagt: „Bleibt ruhig, macht weiter, arbeitet hart und kämpft für eure Interessen.“
Und dann noch der aus London zugeschaltete Immobilien-Investors Richard Tice, der die „Leave“-Bewegung mit initiiert hat, er sagt: „Bleibt ruhig, macht weiter, arbeitet hart und kämpft für eure Interessen.“ Bild: WDR/Max Kohr

Viviane Redings Auftritt bei Maischberger ist ebenso hermetisch wie der des aus London zugeschalteten Immobilien-Investors Richard Tice, der die „Leave“-Bewegung mit initiiert hat: Das Volk hat gesprochen, sagt er. Jetzt habe Brüssel die Chance, sich zu fragen, was man falsch gemacht habe, die britische Wirtschaft und das Pfund werden sich bald von dem kleinen Brexit-Schock erholen. Er sage allen: „Bleibt ruhig, macht weiter, arbeitet hart und kämpft für eure Interessen.“ In zwei Jahren werde man sagen: Was sollte die ganze Aufregung?

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Und Schottland? Da hat Richard Tice eine ganz besondere Interpretation parat: Die Schotten haben von seiner Warte aus nicht gegen den Brexit, sondern „für den Verbleib im Vereinigten Königreich gestimmt.“ Alles klar? Und warum ist die schottische Premierministerin Nicola Sturgeon gerade nach Brüssel gereist?

Beleidigte Leberwürste in Brüssel

Bei derlei Borniertheit bleibt einem dann doch die Spuke weg angesichts der Unfähigkeit, sich eine andere Perspektive als die eigene vorstellen zu können. Und die eigene Sicht der Dinge ist selbstverständlich die allein seligmachende. Wie soll da eine Verständigung möglich sein, von gemeinsamer Politik ganz zu schweigen?

Das Traurige ist, dass die Repräsentanten der EU jemandem wie Richard Tice in puncto Scheuklappen in nichts nachstehen. Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, und mehr noch der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, spielen zurzeit die beleidigte Leberwurst. Bei Juncker fragt man sich gar, ob er überhaupt noch mit dem nötigen Ernst bei der Sache ist. Nicht einmal eine Woche nach dem Brexit hat er nichts Besseres zu tun, als zu postulieren, dass über das Handelsabkommen CETA, das die EU mit Kanada abschließen will, nur das Europäische Parlament abzustimmen habe, nicht aber die nationalen Volksvertretungen. Von denen wiederum fordert die ehemalige EU-Kommissarin Viviane Reding bei Sandra Maischberger, dass sie doch bitteschön endlich damit anfangen sollten, die nationalen Regierungen zu kontrollieren. Nennt man einen solchen Eiertanz im Englischen nicht „blame game“?

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EU – nein, danke!

Einen Vorschlag zur Sache macht in diesem Zusammenhang übrigens der Grüne Jürgen Trittin: Über gesamt-europäische Dinge sollten die Menschen in allen Mitgliedsstaaten der EU abstimmen, nicht nur in einzelnen Ländern; wie etwa zuletzt die Niederländer, die das Abkommen, dass die EU mit der Ukraine abschließen wollte, zu Fall brachten. Gemünzt auf den gerade bestimmten Brexit ergäbe sich daraus freilich als Konsequenz, dass es zum totalen Exit kommen könnte: EU – nein danke!

Was den Menschen an Europa in Gestalt der EU, die eben nicht mehr einfach so als unentbehrlicher Friedensgarant wahrgenommen wird, missbehagt, darauf deutet an diesem Mittwoch ein Gerichtsurteil aus Luxemburg hin. Vor dem Kadi standen ein Journalist und zwei Informanten, welche die „Lux Leaks“-Affäre ausgelöst hatten, durch Dokumente der Wirtschaftsberatungsfirma PWC, die en detail darlegten, dank welcher Tricks und Deals mit internationalen Konzernen Luxemburg zum europäischen Steuerschlupfloch par excellence werden konnte.

Jean-Claude Juncker, der Premierminister des Großherzogtums war, wusch seine Hände seinerzeit in Unschuld, so wie er es als Chef der EU-Kommission mit Blick auf die Abstimmung in Großbritannien jetzt abermals tut. Er wirkt dabei auch noch seltsam gut gelaunt, nach dem Motto: Mir kann keiner. Wenn eine solche Haltung für Europa steht, wenn sie europäische Politik kennzeichnet, darf sich niemand wundern, dass die Wähler das nur noch zum Weglaufen finden.

Quelle: FAZ.NET
Michael Hanfeld  - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Michael Hanfeld
verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.
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