TV-Kritik: Maybrit Illner

Wie Frau Slomka das Grundgesetz malträtierte

Von Frank Lübberding
29.11.2013
, 07:00
Maybrit Illner beschäftigte sich in ihrer Talkshow mit dem Koalitionsvertrag. Doch sie stand im Schatten eines bemerkenswerten Interviews, das kurz vor der Sendung von ihrer Kollegin Marietta Slomka geführt wurde.

Vor der Sendung von Frau Illner gab es gestern Abend im ZDF ein bemerkenswertes Interview im „heute journal“. Dessen Moderatorin, Marietta Slomka, befragte den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zum Mitgliedervotum seiner Partei über den gerade geschlossenen Koalitionsvertrag mit der Union. Das Verfahren könnte gegen das Grundgesetz verstoßen, so ihre Vermutung.

Schließlich garantiere der Art. 38 Absatz 1 das freie Bundestagsmandat. Frau Slomka stellte zwei interessante Fragen: Ob die SPD damit nicht gegen die Grundsätze der parlamentarischen Demokratie verstoße? Und werden die SPD-Mitglieder nicht unverhältnismäßig privilegiert? Sie könnten schließlich über den Koalitionsvertrag mitentscheiden, die Wähler dagegen nicht.

© ZDF

Nun war der Dialog zwischen Gabriel und Frau Slomka bemerkenswert offen. Beide ließen es aber nicht an jenen zivilisatorischen Mindeststandards fehlen, die man im öffentlich-rechtlichen Fernsehen noch erwarten darf. Man sollte sich aber nicht mit Stilfragen beschäftigen, sondern vielmehr mit einem anderen Problem. Wieso hat man sogar im ZDF die Grundlagen unseres parlamentarischen Regierungssystems vergessen? Natürlich ist es kompletter Unsinn, dass die Wähler bei uns Regierungen bilden. Sie legitimieren mit ihrer Wahlentscheidung das spätere Agieren politischer Parteien bei der Regierungsbildung. Das drückt sich in den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag aus.

Selbst die Mitwirkungsrechte des einzelnen Abgeordneten beschränken sich im Kern auf sein Recht, die Bundeskanzlerin zu wählen. Die Parteien haben dabei einen relativ großen Spielraum in der Organisation ihrer Willensbildungsbildungsprozesse. Das kann ein Vorstands- oder Parteitagsbeschluss sein, aber auch ein Basisvotum wie jetzt bei der SPD. Diese Sichtweise wäre vor Jahren noch unumstritten gewesen.

Großkoalitionäre Köche bei Frau Illner

Das hat sich geändert, wie Frau Slomkas interessante Fragen dokumentieren: Nämlich wie frühere Selbstverständlichkeiten mittlerweile bezweifelt werden. Sie meinte, die parlamentarische Demokratie zu verteidigen, und legte doch nur die Axt an deren Grundlagen. Frau Slomka bediente, sicher ungewollt, die zum Ressentiment gewordene Kritik an den Parteien. Dass sich bei ihr dann noch die politisch gemeinte Kritik verfassungsrechtlich kostümiert, ist ihr nicht vorzuwerfen. Es ist zur Unsitte geworden, alles und jedes, was einem nicht passt, mit dem Totschlag-Argument der Verfassungswidrigkeit auszustatten. Sogar das Bundesverfassungsgericht neigt zu einer extensiven Auslegung seiner Kompetenzen.

Dabei konnte man bei Frau Illner gut nachvollziehen, warum sich eine politische Debatte über das SPD-Mitgliedervotum lohnen könnte. „Schwarz-roter Eintopf. Wer muss die Suppe auslöffeln?“, so lautete das Thema. Die großkoalitionären Köche waren Volker Kauder, CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, und Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD. Beide übten sich schon einmal in der zu erwartenden Harmonie. Und doch ist zu fragen, warum in den Unionsparteien die innerparteiliche Willensbildung letztlich mit der Zustimmung der Kanzlerin zum Koalitionsvertrag beendet ist. In der SPD dagegen noch nicht einmal das Votum des Vorsitzenden, des Parteivorstandes, der Bundestagsfraktion und aller SPD-Ministerpräsidenten ausreicht. Die SPD muss erst noch 475.000 weitere Mitglieder befragen.

Kanzlerwahlverein oder innerparteiliche Demokratie

So kann es nicht verwundern, dass eines dieser Mitglieder von Frau Illner eingeladen worden war – und niemand von der Union. Es war Fabian Verch, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Bruchsal in Baden-Württemberg. Er wird gegen den Koalitionsvertrag stimmen. So debattierte das hoffnungsvolle Nachwuchstalent mit Oppermann über das Für und Wider einer Großen Koalition. Kauder musste zuhören. Selbst die beiden führenden Oppositionspolitiker von der Linken und den Grünen, Gregor Gysi und Anton Hofreiter, werden sich gewundert haben. War doch der junge Mann auf Augenhöhe mit den Spitzen der parlamentarischen Opposition.

So erlebten wir die etwas skurrile Situation, dass die Union wie eine Neuauflage von Adenauers Kanzlerwahlverein wirkt, während Oppermann für die SPD das höchstmögliche Stadium innerparteilicher Demokratie proklamiert. Falls das Frau Illner in ihrer Talkshow abbilden wollte, müsste sie übrigens in einer der nächsten Sendungen einen Ortsvereinsvorsitzenden der Linken einladen – vielleicht an Stelle von Gysi? Er war schon vergangene Woche zu Gast und kündigte daher an, jetzt jeden Donnerstag wiederkommen zu wollen. Der Besetzungsliste solcher Runden würde das sicherlich guttun.

Anregungen für Frau Slomka

Nun könnte man das Mitgliedervotum der SPD allerdings als Autoritätsverlust der größtmöglichen Parteiführung interpretieren. Dafür braucht man nicht mit Frau Slomka das Grundgesetz zu malträtieren. Der ist nämlich keineswegs verfassungswidrig. Nur was meint Oppermann eigentlich mit innerparteilicher Demokratie? Sollen jetzt wirklich alle Parteimitglieder an der nächtlichen Willensbildung in Verhandlungsrunden mitwirken? Wohl kaum. Allerdings müssen die Parteiführungen den in unzähligen Beschlüssen artikulierten Willen ihrer Mitglieder bündeln. Sie können nicht machen, was sie wollen, ansonsten verlieren sie ihre Legitimation. Jetzt kann man also zwei Fragen stellen. Wie schwach muss die Legitimationsbasis in der SPD sein, wenn noch nicht einmal das Votum des Vorsitzenden, des Parteivorstandes, der Bundestagsfraktion und aller SPD-Ministerpräsidenten ausreichen soll? Und was sagt es uns über die CDU, wenn dort zur Legitimation schon das Votum der Kanzlerin genügt? Das aber nur als Anregungen für die nächsten Interviews von Frau Slomka.

Ansonsten warten wir mit Spannung auf das Ergebnis in der SPD. Immerhin haben wir bis dahin die Möglichkeit, über Inhalte zu reden, sogar mit hoffnungsvollen sozialdemokratischen Nachwuchstalenten - und Gregor Gysi. Er wird sicher nicht beim nächsten Mal einen Ortsvereinsvorsitzenden aus Baden-Württemberg schicken. Es gibt dafür gute Gründe. Sie haben etwas mit den Grundlagen unseres parlamentarischen Regierungssystems zu tun. Sie kann nämlich ohne die Parteien nicht funktionieren. Und deren Willensbildungsprozesse funktionieren eben nicht immer so, wie es die SPD neuerdings proklamiert. Man sollte halt nicht Legitimationsschwäche mit Demokratie verwechseln.

Quelle: FAZ.NET
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