TV-Frühkritik: Wahlarena

Wenn Moderatoren scheitern

Von Frank Lübberding
21.05.2014
, 04:07
Spitzenkandidaten der Europawahl in der ARD-Wahlarena: Jean-Claude Juncker und Martin Schulz
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In der „Wahlarena“ der ARD sollten Martin Schulz und Jean-Claude Juncker über die Zukunft Europas diskutieren - wenn man sie denn gelassen hätte.
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Wer am Sonntag nicht wählen geht, mag seine Gründe haben. Gute werden es nicht sein, schließlich hat jeder Wähler genügend Möglichkeiten, um seiner europapolitischen Sichtweise mit dem Stimmzettel Ausdruck zu verschaffen. Das Angebot reicht von den Gegnern der europäischen Integration bis zu ihren Befürwortern. Zudem gibt es nach dem Wegfall der Sperrklausel so gut wie keine „verlorenen Stimmen“ mehr, die bei der Sitzverteilung nicht berücksichtigt werden.

Das alte Argument, in Brüssel und Straßburg werde nichts entschieden, ist ohnehin obsolet geworden. In keinem europäischen Nationalstaat wird kaum noch was ohne Kooperation mit und in Brüssel entschieden. Die Frage ist nur, in welcher europäischen Institution: Dem Parlament oder dem „Europäischen Rat“ der Staats- und Regierungschefs? Das alles klärt zwar die Frage, warum man wählen soll. Aber trotzdem fragen sich viele Bürger, ob und wen sie wählen sollen. Das nennt man ein Vermittlungsproblem.

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„Vertrauen in die Arbeit des Parlaments“

Die Antwort versuchte die ARD gestern Abend mit ihrer Wahlarena. Die beiden Spitzenkandidaten für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission, Martin Schulz (Sozialdemokraten) und Jean-Claude Juncker (EVP), stellten sich in Hamburg den Fragen von 200 Zuschauern. Diese wären „repräsentativ“ für die 60 Millionen Wähler in Deutschland, wie die Moderatoren Sonia Seymour Mikich und Andreas Cichowicz betonten. Wenn das so sein sollte, muss man sich über die politische Bildung der Deutschen keine Sorgen mehr machen. Die Zuschauer waren ohne Ausnahme bemerkenswert gut informiert und formulierten auf den Punkt. Das gilt auch für die beiden Protagonisten in der Arena.

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Schulz, seit 20 Jahren Abgeordneter in Brüssel und Straßburg, traf auf „Mr. Euro“ aus Luxemburg, der mehr als 150 europäische Räte mitgemacht hat. Diese unterschiedliche europapolitische Sozialisation war nicht zu übersehen. Wenn Schulz für „Vertrauen in die Arbeit des Parlaments“ warb, ist jener Kampf um politischen Einfluss zu spüren, den das Europäische Parlament seit der ersten Direktwahl im Jahr 1979 ausfechtet. Gegen eine schon immer Europa-müde Öffentlichkeit, gegen die EU-Kommission und die europäischen Regierungschefs. Letztere versuchen von Montags bis Freitags jene Forderungen nach mehr Kompetenzen für die Parlamentarier abzuwehren, die sie gerne Sonntags beschwören.

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Illoyalität gegenüber der europäischen Idee

Anders Juncker. Er sprach von seinen europapolitischen Erfahrungen, die vor allem von Illoyalität geprägt gewesen seien: Dass nämlich die Regierungschefs, und zwar alle, nach den europäischen Räten vor Journalisten anders sprachen als vorher im Rat. Dann, so Juncker, feierten sie gerne ihren Sieg in und über Brüssel. Diese Form der Illoyalität gegenüber der europäischen Idee zugunsten der Erwartungen nationaler Öffentlichkeiten gehört zur Konstruktion der EU, der mit Junckers Appell, die „Wahrheit zu sagen“, nicht aus der Welt zu schaffen sein wird. Insofern ist sein Vorschlag, dem Europäischen Parlament endlich das Recht zu geben, Gesetzesvorlagen von sich aus einzubringen, eine sinnvolle Forderung. Es verlangt allerdings die Bereitschaft in den Nationalstaaten, solche Entscheidungen selbst dann zu akzeptieren, wenn sie gegen die dortige Mehrheitsmeinung getroffen worden sind.

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Insofern war der Hinweis von Schulz wichtig, dass der viel kritisierte Lobbyismus in Brüssel nicht nur das Parlament betrifft, sondern in gleicher Weise die „Kommission und den Ministerrat“. Dort ist er auch wesentlich effektiver als im Parlament. Oder wie konnte wohl sonst eine Initiative zur Privatisierung der Wasserversorgung in die europäische Politik geraten? Juncker und Schulz charakterisierten diese Art der Daseinsfürsorge als öffentliche Aufgabe. Da sei er „sehr deutsch“, meinte Juncker. Schulz denkt ähnlich. Er will in der EU-Bürokratie jenen Geist austreiben, „der erst Ruhe gibt, wenn alles dereguliert und privatisiert ist“. Juncker sprach schließlich noch von der „Irrationalität der Märkte“, die sich in der Finanzkrise gezeigt habe. Solche Töne sind bisher aus der EU-Kommission selten zu hören.

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Logik und Misstrauen

Beide betonten den Primat der Politik als Anspruch auf die Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten, etwa was den Umgang mit der digitalisierten Gesellschaft betrifft, die den „Menschen mit Hilfe seiner Daten zur Handelsware“ macht, so Schulz. Die Durchsetzung europäischer Standards beim Datenschutz war dann auch nicht umstritten, genauso wenig wie die Überwindung der von Juncker genannten „Zukunftsfaulheit“ der Europäer beim Aufbau einer eigenen digitalen Infrastruktur.

Dass jeder europäische Nationalstaat im globalen Maßstab zu klein sein wird, um diese Aufgabe zu bewältigen, war Konsens. Die Amerikaner, so Juncker, „müssen auch manchmal hinhören und nicht nur abhören“. Nur warum man überhaupt gemeinsame Standards in einer transatlantischen Freihandelszone braucht, ging in der Debatte leider weitgehend unter. Außer dem obligatorischen Hinweis von Juncker auf „500.000 neue Arbeitsplätze“, die ein solches Abkommen angeblich schaffe. Oder will man sich jetzt wirklich mit den Amerikanern darauf verständigen, welche Farbe der Autoblinker haben muss? Das war von Schulz als praktisches Beispiel für den Nutzen eines solchen Abkommen erwähnt worden.

Spitzenkandidaten mit Moderatoren (von links): Andreas Cichowicz, Jean-Claude Juncker, Martin Schulz und Sonia Seymour Mikich
Spitzenkandidaten mit Moderatoren (von links): Andreas Cichowicz, Jean-Claude Juncker, Martin Schulz und Sonia Seymour Mikich Bild: dpa

In der europäischen Politik diskutiert man darüber, nicht mehr alles über Brüssel regeln zu wollen, aber will gleichzeitig mit den Amerikanern über Standards verhandeln, deren Reichweite selbst in der EU umstritten ist. Allerdings nur, wenn die Amerikaner die europäischen Vorgaben akzeptierten, so Juncker und Schulz. Das mag zwar logisch sein, aber schürt jenes Misstrauen, das eine junge Frau so formulierte: Ob Juncker und Schulz „der Jugend versprechen“ könnten, sich für ein „demokratisches Europa“ einzusetzen? Das ist mehr als die viel beschworene Transparenz. Es meint ein Europa, wo der Bürger nicht mehr den Eindruck hat, lediglich anonymen Mächten, Strukturen und Zwängen ausgeliefert zu sein, wo der Politik nur noch die Aufgabe bleibt, das alles als logisch vermitteln zu dürfen. Es ist der Ruf nach politischer Verantwortung für das, was richtig (oder auch falsch) läuft.

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Das war bisher schon nicht das Erfolgsgeheimnis von Angela Merkel gewesen. Ihr wäre zwar vielleicht auch der Satz über die Lippen gekommen, den Juncker gestern Abend formulierte: „Die Tugendhaften“ säßen in der EU keineswegs „im Norden und die Sünder im Süden.“ Die Kunst der Bundeskanzlerin bestand vielmehr darin, dass bei ihr niemand mehr auf die Idee gekommen wäre, dort noch einen Inhalt zu vermuten. Die Politikvermittlung der Kanzlerin besteht darin, allen Bürgern, wenn auch nur in Deutschland, ein abstrakt gutes Gefühl zu vermitteln. In den beiden letzten Bundestagswahlen war daher Demobilisierung durch Entpolitisierung das Erfolgsmodell der Kanzlerin. Am kommenden Sonntag wird das allerdings zum Problem werden. Zwar gibt es eigentlich keinen guten Grund, nicht zu wählen, aber diese Erkenntnis hat das eingangs angesprochene Vermittlungsproblem.

„Europäer“ als homogene Kaste

Das hatte gestern Abend zwei Namen: Frau Mikich und Cichowicz. Die europäische Politik ist zwar aus den genannten Gründen kompliziert. Nur warum kommt man auf die Idee, jede ernsthafte Debatte über die europäische Politik zu beenden bevor sie überhaupt begonnen hat? Immer wenn Schulz oder Juncker die Debatte über ein Thema vertiefen wollten, griff Cichowicz mit dem unsinnigen Hinwies ein, er wolle möglichst viele Zuschauer Fragen stellen lassen. Die waren zwar gut informiert, aber welchen Sinn soll das für den Wähler haben, Fragen zu hören, aber nicht die Antworten der Kandidaten, die er wählen soll? Schulz meinte einmal, er müsse doch wenigstens auf das „vitale Thema“ für die Zukunft Europas einen Satz sagen dürfen. Es ging um die Digitalisierung. Und Juncker, der mit seinem trockenen Humor schon immer eine Bereicherung gewesen war, meinte, auf eine „lange Frage eine kurze Antwort“ gegeben zu haben.

Schließlich schlug Juncker vor, die Kandidaten könnten ihre Meinung zu den Aussagen des jeweils anderen durch zustimmendes Kopfnicken ausdrücken. Man konnte es als ironischen Kommentar zu der Unfähigkeit der Sendung betrachten, die Gründe für die tatsächlich vorhandene Übereinstimmung beider Kandidaten zu thematisieren. Oder jene Differenzen herauszuarbeiten, die in diesem Wahlkampf nicht zur Sprache kommen, weil der eigentliche Gegner von Schulz und Juncker die Europamüdigkeit ist, die bei Figuren wie Marine Le Pen in Frankreich oder Geert Wilders aus den Niederlanden in offene Feindschaft umschlägt. Dabei bietet das Format „Wahlarena“ durchaus diese Möglichkeiten.

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Man muss sich nur vorstellen, wenn es im letzten Bundestagswahlkampf eine solche Plattform gegeben hätte, wo die Bundeskanzlerin auf ihren Herausforderer getroffen wäre. Mit guten Zuschauerfragen und einer klugen Moderation, die nicht nur Zuschauer aufruft, sondern nachhakt, wenn es wichtig wird. Sicher wäre dann niemand auf die Idee gekommen, Politik ihres Kerns zu berauben: Nämlich den Streit um die Zukunft dieser Gesellschaft durch Kopfnicken zu ersetzen. So wird es am Sonntag um wichtige Weichenstellungen gehen. Man kann aber wirklich nur hoffen, dass die Wähler die europäische Politik ernster nehmen als Mikich und Cichowicz. Es steht dafür zu viel auf dem Spiel.

Korrekturvermerk: Unser Autor hat die Aussage „Schulz und Juncker könnten ihre Meinung zu den Aussagen des jeweils anderen durch zustimmendes Kopfnicken ausdrücken” zunächst dem Moderator Andreas Cichowicz zugewiesen.Tatsächlich stammt sie aber von Jean-Claude Juncker. Wir haben diesen Fehler korrigiert.

Quelle: FAZ.NET
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