FAZ plus ArtikelJournalistenurteil in Polen

Ist, wer Ukrainer als „Faschisten“ verleumdet, kein Putin-Apologet?

Von Gerhard Gnauck, Warschau
28.06.2022
, 20:11
Der Enthüllungsjournalist Tomasz Piątek.
Der polnische Enthüllungsjournalist Tomasz Piątek ist vor Gericht verurteilt worden. Er habe einen Armee-Oberst als Putin-Fan verleumdet. Schaut man sich an, was der Oberst von sich gab, erscheint der Urteilsspruch absurd.
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Der polnische Journalist Tomasz Piątek ist vom Bezirksgericht Warschau-Innenstadt verurteilt worden, in einem geheimen, aber aufsehenerregenden Prozess. Prozessgegner war Krzysztof Gaj, Oberst der polnischen Armee. Der Streitpunkt ist aktuell: Es geht um die Ukraine und Russland, das seit 2014, lange vor dem Angriff vom 24. Februar, in der Donbass-Region einen verdeckten Krieg führte. In seinem 2017 erschienenen Buch „Macierewicz und seine Geheimnisse“, das von dem früheren Verteidigungsminister Antoni Macierewicz und dessen Umfeld handelt, zitierte Piątek Publikationen des Obersts aus der Zeit nach 2014 und nannte ihn „proputinistisch“ und „antiukrainisch“. Gaj hatte in einem polnischen Internetportal den Text „Faschisten vor unseren Toren“ veröffentlicht; gemeint waren die Ukrainer. Gaj schrieb, er verstehe den russischen Machthaber Wladimir Putin gut: „Das sind Faschisten. Und Putin hat völlig recht: Gegen sie muss man kämpfen.“ In diesen Worten berühren sich Ressentiments, wie sie einige rechte Kreise in Warschau zumindest bis zum Kriegsausbruch im Februar pflegten, mit einem zentralen Narrativ der russischen Staatspropaganda: Ukrainer, die auf ihrer Unabhängigkeit bestehen, werden als „Faschisten“ verleumdet.

Das Gerichtsverfahren ist Teil einer Schlacht, die Piątek besagtem früheren Verteidigungsminister Macierewicz und dessen Entourage geliefert hat. Mehrere Prozesse hat der Journalist gewonnen. Piątek hatte die Kühnheit besessen, in seinem Buch, von dem etwa 100 000 Exemplare verkauft wurden, Verbindungen – bis hin zu konkreter Zusammenarbeit – zwischen dem Macierewicz-Umfeld, darunter zwei damaligen Staatssekretären, und erklärten Pro-Kreml-Aktivisten, darunter ein mutmaßlicher russischer Agent, aufzuzeigen. Also zwischen offiziell Putin-kritischen Rechten in Polen und prorussischen Kräften. Macierewicz ist bis heute in der Regierungspartei PiS Stellvertreter des Parteichefs Jarosław Kaczyński.

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Autorenporträt / Gnauck, Gerhard
Gerhard Gnauck
Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau.
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