Erhöhung der Rundfunkgebühren

Veto zu höherem Rundfunkbeitrag wahrscheinlich

19.11.2020
, 09:09
Erstmals seit 2009 soll der Rundfunkbeitrag für die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland steigen. Die CDU in Sachsen-Anhalt will das verhindern. Doch dazu braucht sie die AfD.

Wenige Wochen vor der entscheidenden Abstimmung hat sich die CDU auf ein Nein zu einem höheren Rundfunkbeitrag in Deutschland festgelegt. „Wir werden das ablehnen“, sagte CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt am Mittwoch. Damit steht die Erhöhung auf der Kippe, denn auch die größte Oppositionspartei AfD will dagegen stimmen. Beide Fraktionen haben zusammen eine Mehrheit. Der Vorstoß sorgt für Irritationen in der schwarz-rot-grünen Koalition. SPD und Grüne sind für eine Erhöhung und wollen in den kommenden Wochen ein gemeinsames Abstimmungsverhalten verhandeln.

Der Rundfunkbeitrag ist die Haupteinnahmequelle von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Er soll eigentlich zum 1. Januar 2021 um 86 Cent auf 18,36 Euro pro Monat steigen. Es wäre die erste Erhöhung seit 2009. Der Aufschlag wurde von einer unabhängigen Kommission ermittelt. Allerdings müssen alle Landtage dem Vorschlag zustimmen. Ein einziges Nein reicht, um die Erhöhung auf Eis zu legen.

Mehrheit im Gremium

In Sachsen-Anhalt steht die finale Entscheidung Mitte Dezember im Parlament an. Vorher muss sich der Medienausschuss am 2. Dezember positionieren. Eine ARD-Sprecherin teilte mit, die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten respektierten den parlamentarischen Prozess. Wird die Erhöhung gekippt, gilt es als wahrscheinlich, dass Sender vor das Verfassungsgericht ziehen.

Auch im Medienausschuss wollen Christdemokraten und AfD die Ablehnung des Staatsvertrag samt Beitragserhöhung beschließen. Sie haben mit 8 von 13 Stimmen eine Mehrheit im Gremium. Damit würde der zuständige Ausschuss empfehlen, die Erhöhung abzulehnen. Der Landtag muss diesem Votum in seiner Abstimmung nicht folgen.

Ein denkbar schlechter Zeitpunkt

Die CDU in Sachsen-Anhalt führe seit Jahren Gespräche mit den Öffentlich-Rechtlichen, in denen es um Reformen und Sparbemühungen geht, sagte CDU-Fraktionschef Borgwardt. Auf den letzten Metern kämen die Anstalten mit Zugeständnissen, die aber nicht ausreichend seien. Als Beispiel nannte er die Ankündigung, kleine und mittelständische Unternehmen zeitlich befristet bei den Rundfunkbeiträgen zu entlasten.

Zudem komme die Beitragserhöhung mitten in der Corona-Pandemie zur Unzeit, sagte Borgwardt. Während der Staat Beschäftigte und Unternehmen mit Milliardenhilfen stütze, sollten eben jene parallel mit höheren Beiträgen zusätzlich belastet werden. Rückendeckung bekommt die CDU von ihrer Nachwuchsorganisation Junge Union (JU): Eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Öffentlich-Rechtlichen sei wichtig, teilte die JU Sachsen-Anhalt am Mittwoch mit. Solange das vorhandene Einsparpotenzial der Sendeanstalten ungenutzt bleibe, sei eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht zu rechtfertigen.

Die Hoffnung schwindet

Die ablehnende Haltung der CDU ist nicht neu, sorgt jedoch abermals für Wirbel bei den Koalitionspartnern. Die Sozialdemokraten im Landtag setzten für diese Woche eine Sondersitzung an, um das Thema zu beraten, wie ein Fraktionssprecher sagte. SPD-Fraktionschefin Katja Pähle will bis zu den finalen Abstimmungen eine gemeinsame Haltung der Koalition verhandeln. Das ist auch das Ansinnen der Grünen, wie Fraktionschefin Cornelia Lüddemann sagte. „Meine Hoffnung schwindet nach der klaren Ansage der CDU, dass das gelingt.“

Die eigentliche Abmachung der Koalition, sich bei Uneinigkeit zu enthalten, ist in diesem Fall keine Option: Dann würde allein die Opposition entscheiden, ob die bundesweite Beitragserhöhung kommt. Die Linke will zwar für die Erhöhung stimmen, da sie aber weniger Stimmen hat als die AfD, bliebe es dennoch bei einem Veto.

Zudem sieht sich die CDU im Recht: Im Koalitionsvertrag sei verabredet, bei der Finanzierung an einer Beitragsstabilität festzuhalten, argumentierte Fraktionschef Borgwardt. Demnach müssten die Koalitionspartner mit ihnen gegen die Erhöhung stimmen.

Quelle: dpa
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