„Ibiza-Video“

Hauptsache, legal dem Anschein nach

Von Michael Hanfeld
25.08.2020
, 10:46
Die Passage des „Ibiza-Videos“, die nun aufgetaucht ist, lässt den Politiker Heinz-Christian Strache nicht wirklich in anderem Licht erscheinen. Das Gesamtbild, das er abgibt, steht.

Man muss wohl schon Heinz-Christian Strache heißen oder dessen Anwalt sein, will man angesichts der jetzt veröffentlichten Passage aus dem berühmten „Ibiza-Video“ von einer „Entlastung“ sprechen. Auf den 31 Seiten der Abschrift des in einer Finca auf Ibiza heimlich aufgenommenen Gesprächs, das die damaligen FPÖ-Politiker Strache und Johann Gudenus mit einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte führten, ist zwar nachzulesen, dass Strache bei den aufgeworfenen Themen immer wieder sagt, es müsse alles legal ablaufen (F.A.Z. vom 24.August). Das ist aber nur Fassade. Im Kern geht es bei der stundenlangen Unterredung um ein Geschäft auf Gegenseitigkeit, es geht um wirtschaftlichen Gewinn und politische Macht und darum, wie man beides miteinander verflicht.

Vielsagend ist es, wie die Abschrift unter die Leute gekommen ist. Die Tageszeitung „Österreich“ hat sie am vergangenen Freitag in Teilen, dann am Samstag ganz im Internet veröffentlicht. Am Freitag „in der Früh“ hätten das Magazin „Profil“, der ORF und die Zeitung „Der Standard“ die Anwälte von Strache und Gudenus „mit dem Ibiza-Protokoll konfrontiert“, schreibt der „Profil“-Journalist Stefan Melichar, und siehe da: Schon tauche die Geschichte anderswo auf.

Warum, kann man sich denken: Aus den 31 Seiten des Protokolls liest der eine dies, der andere jenes heraus. Scheinbar entlastende Aussagen, in denen Strache auf Legalität pocht, finden sich da: „No way, mach’ ich nicht. Und bei mir nur gerade Geschichten, ganz gerade Geschichten.“ Und: „Ich hab es daher nicht notwendig, bei mir gibt’s nichts Angreifbares, die können mich durchleuchten, was sie wollen, sie finden nichts, weil ich mir nichts zuschulden kommen lasse, was es da gibt. Der größte Fehler wäre, einmal anders zu handeln. So, die anderen machen’s, die anderen machen’s, sollen sie machen.“ Doch sind auch recht eindeutige Sätze zu lesen, etwa jene, in denen es um einen „Staatsauftrag mit Überpreis“ geht, oder solche, die vom Kauf der „Kronen-Zeitung“ durch die vermeintliche Oligarchin handeln: „Wenn sie die Krone kauft, wenn sie die Krone kauft dann hat sie ein Imperium. ... Dann muss ihr klar sein, dass wenn sie ein Grundstück will, das die Stadt Wien hat, sagt der Bürgermeister: Okay bamm bamm bamm. Ja so rennt das.“

Ja, so rennt das, so kann man es lesen, da und dort, bei „Österreich“ (oe24.at) oder bei „Profil“ oder beim „Standard“. „Alles ganz legal, bitte schön“, schreibt dazu Conrad Seidl im „Standard“, das sei der Eindruck, den das Protokoll des Ibiza-Videos von Straches Einlassungen vermittele. Sei also alles in Ordnung? Nein, sei es nicht. Hätten die beiden damaligen FPÖ-Politiker Strache und Gudenus mit einer vermeintlichen Oligarchen-Nichte doch stundenlang darüber gesprochen, ihr Staatsaufträge zuzuschanzen und die „Krone“ zu kaufen, damit diese freundlich mit der FPÖ umgehe.

Das sind auch die Umstände, auf welche die Chefredaktion der „Süddeutschen Zeitung“ in ihrer Stellungnahme zu dem Auftauchen des „Ibiza-Protokolls“ hinweist: Straches Aussagen, er würde nichts Illegales unternehmen, stünden „in krassem Widerspruch“ zu seinem Verhalten auf Ibiza. Er habe dort „insgesamt mehr als sechs Stunden lang mit einer Frau“ verhandelt, „die ihn bestechen wollte“.

Die „Süddeutsche“ und der „Spiegel“ hatten das im Juli 2017 heimlich gefilmte „Ibiza-Video“ bekanntlich im Mai des vergangenen Jahres an die Öffentlichkeit gebracht, die ÖVP/FPÖ-Koalition in Wien zerbrach, Heinz-Christian Strache gab seine Ämter als Vizekanzler, Bundesminister und FPÖ-Parteichef auf.

Schon damals wurden im „Spiegel“ und in der SZ auch die Sätze erwähnt, durch die Strache sich nun „entlastet“ sieht und die bei „Österreich“ im Vordergrund stehen. Die Akzentuierung war freilich vor einem Jahr eine ganz andere. Sie lautete darauf, dass auf dem Video jemand zu hören und zu sehen ist, der zu seinem politischen Vorteil zu jeder krummen Tour und die demokratische Ordnung recht preiswert abzugeben bereit ist. An diesem Eindruck ändert auch der Wortlaut der 31 Seiten des „Ibiza-Protokolls“ nichts.

Die Frage ist, ob der Ibiza-Untersuchungsausschuss des österreichischen Nationalrats von der Abschrift des Videos mehr als diese Seiten, die nun alle lesen können, zu sehen bekommt. Insgesamt soll die Abschrift 180 bis 190 Seiten umfassen. Und zu klären bleibt auch noch, was die Drahtzieher der „Ibiza-Falle“ im Schilde führten, der Wiener Anwalt Ramin M., der „Privatdetektiv“ Julian H. und die Darstellerin der Oligarchen-Nichte. Dass es ihnen um ein „zivilgesellschaftlich motiviertes Projekt“ ging, wie der Anwalt Ramin M. über seinen Anwalt Richard Soyer verlauten ließ, sah das Oberlandesgericht Wien zwischenzeitlich anders. Es stellte fest, das Gespräch in der Finca auf Ibiza sei aufgenommen worden, um es „gewinnbringend zu verkaufen“, es sei verschiedenen Interessenten angeboten worden.

Die Berichterstattung der „Zeit“, die in diesen Punkten mit ihren Recherchen sehr weit war, hat das für seine Pressefeindlichkeit bekannte Landgericht Berlin im August des vergangenen Jahres massiv eingeschränkt. Die „Zeit“ hat Berufung beantragt. Die Geschichte des „Ibiza-Videos“ ist noch längst nicht zu Ende erzählt.

Quelle: F.A.Z.
Michael Hanfeld  - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Michael Hanfeld
verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.
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