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Türkei verfolgt Journalisten

Weiterer Haftbefehl gegen Can Dündar

 - 11:22

Ein Istanbuler Gericht hat einen weiteren Haftbefehl gegen den im deutschen Exil lebenden Journalisten Can Dündar ausgestellt. Hintergrund seien Ermittlungen zu den Gezi-Protesten von 2013, meldete die staatliche türkische
Nachrichtenagentur Anadolu. Die Staatsanwaltschaft wirft Dündar demnach vor, Verbindungen zu einem der Organisatoren der regierungskritischen Demonstrationen gehabt zu haben.

Dündar habe mit dem Unternehmer Osman Kavala zusammengearbeitet, um die Demonstrationen zu organisieren und auszuweiten. Kavala sitzt seit mehr als einem Jahr ohne Anklageschrift in türkischer Untersuchungshaft. Dündar habe während der Gezi-Proteste „Terroristen ermutigt“ und als „Agent Provocateur“ gewirkt. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte die nach dem Gezi-Park in Istanbul benannten Proteste niederschlagen lassen. Dündar selbst schrieb auf Twitter, er sei stolz über den neuen Haftbefehl.

Can Dündar wird in der Türkei bereits ein Prozess wegen Terrorvorwürfen gemacht. Grund sind Berichte der „Cumhuriyet“ im Jahr 2015 über mutmaßliche Waffenlieferungen der türkischen Regierung an syrische Islamisten. Aufgrund der Berichte wurde Dündar wegen Geheimnisverrats zu fünf Jahren und zehn Monaten Gefängnis verurteilt, 2016 ging er nach Deutschland ins Exil.

Der Oberste Gerichtshof der Türkei hob das Urteil gegen Dündar im März 2018 auf und entschied, dass das Verfahren gegen ihn um den Straftatbestand der Spionage ergänzt werden müsse. Im April hatte ein Istanbuler Gericht in dieser Sache bereits einen Haftbefehl gegen Dündar ausgestellt und das türkische Justizministerium aufgefordert, ihn via Interpol zur internationalen Fahndung auszuschreiben. Im September hatte Erdogan bei seinem Besuch in Deutschland die Auslieferung des Journalisten gefordert.

Die türkische Justiz stellt noch einem weiteren kritischen Journalisten nach. Sie verlangt die Auslieferung des in Rumänien lebenden Autors Kamil Demirkaya. Das berichtete die rumänische Nachrichtenagentur Mediafax unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft des Appellationsgerichtshofs in Bukarest.

Demirkaya sei am Mittwoch in Bukarest festgenommen worden aufgrund eines Auslieferungsantrags des türkischen Justizministeriums. Er sei von der Staatsanwaltschaft angehört worden. Das Gericht werde demnächst entscheiden, ob er ausgeliefert wird.

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Journalist Dündar
Ich bin kein Spion

Demirkaya sei seit zwei Jahren Angestellter der Publikation „Zaman Romania“, die in rumänischer Sprache kritisch über die Türkei berichtet. Er lebe mit einer vorläufigen Aufenthaltsgenehmigung mit Ehefrau und Kind in Rumänien, berichtete „Zaman Romania“ online.

„Auf Befehl Erdogans“ habe die Staatsanwaltschaft in Antalya den Haftbefehl gegen ihn erlassen. Er werde beschuldigt, Teil der in der Türkei verfolgten Gülen-Bewegung zu sein, hieß es weiter in „Zaman Romania“. Die Zeitung rief die rumänischen Behörden auf, zu bedenken, dass Ankara seit 2016 „Jagd
auf Journalisten“ mache und dass Demirkaya über „den Missbrauch der Machthaber in Ankara“ berichtet habe.

Quelle: FAZ.NET mit epd/dpa
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