FAZ plus ArtikelWer macht wie Medienpolitik?

Zwei Lager im Wahlkampf

Von Torsten J. Gerpott
26.06.2021
, 11:13
„Alles ist drin“, sagen die Grünen. Nur, was ist drin? Und für wen? In Sachen Medienpolitik haben wir nachgeschaut, nicht nur bei den Grünen.
Die Parteien haben ihre Programme zur Bundestagswahl vorgelegt. Was die Medienpolitik angeht, zeigen sich deutliche Unterschiede. Ein Gewinner steht schon fest: der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Ein Gastbeitrag.

In diesen Tagen wird in der Republik kontrovers über die „richtige“ Medienpolitik diskutiert. Hauptauslöser der Debatte sind Entwürfe eines veränderten Medienstaatsvertrags. Er soll neue Leitplanken für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk setzen. Die Debatte kreist um drei Themen: Erstens geht es um die inhaltliche Breite und regionale Tiefe der Rundfunkanstalten bei klassischen linearen Fernseh- und Radioprogrammen sowie bei audiovisuellen und textlichen Online-Angeboten, die wiederum Wettbewerbschancen privater Publikumsmedien stark beeinflussen. Zweitens wird über die Integration der Sender zu einer „Plattform“, die Meinungsvielfalt und Arbeitsplätze nicht unverhältnismäßig gefährdet, gestritten. Drittens wird um die Finanzierung aus dem Rundfunkbeitrag, Werbung und Sponsoring gerungen.

Angesichts der Brisanz dieser Themen steht außer Frage, dass die politischen Parteien in ihren Programmen zur Bundestagswahl aufzeigen sollten, wie sie sich die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und privater Medienunternehmen vorstellen. Am 21. Juni haben CDU/CSU als letzte Parteien den Entwurf ihres Wahlprogramms veröffentlicht. Wie sehen die medienpolitischen Positionen der im Bundestag vertretenen sechs Gruppen aus?

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