Präimplantationsdiagnostik

Man wird mehr und noch mehr Embryonen brauchen

Von Ulrike Riedel
01.07.2011
, 18:06
Nach dem Embryonenschutzgesetz ist die Herstellung von höchstens drei Embryonen pro Zyklus zulässig. Nicht jeder hält sich daran
Eine Änderung wäre wohl zu heikel: Der Gesetzentwurf zur Freigabe der PID auf Erbkrankheiten lässt das Embryonenschutzgesetz intakt - weil man damit kalkuliert, dass das Gesetz heute schon gebrochen wird.
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Am Donnerstag der kommenden Woche wird der Bundestag über die Präimplantationsdiagnostik (PID) abstimmen. Die Abgeordneten haben auch abzuwägen, ob die drei Gesetzentwürfe die Materie transparent regeln und klare Vorgaben für die Zukunft schaffen. Wichtigste Aufgabe eines Gesetzes, das umstrittene und schwierige ethische Fragen regelt, ist es, Rechtsfrieden durch Rechtssicherheit zu schaffen. Dieses Ziel dürfte jedenfalls mit dem von einer Abgeordnetengruppe um Ulrike Flach (FDP) und Peter Hintze (CDU) eingebrachten Gesetzentwurf nicht erreicht werden. Der Entwurf Flach-Hintze will die PID zur Ermittlung einer schwerwiegenden Erbkrankheit und zur Vermeidung einer Fehl- oder Totgeburt zulassen.

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Für eine PID werden mindestens sieben Embryonen pro Zyklus benötigt. Das stellt das unlängst veröffentlichte Memorandum der Bundesärztekammer fest und das ist Stand der Wissenschaft, Technik und Praxis im Ausland. Nach dem Embryonenschutzgesetz ist aber nur die Herstellung von höchstens drei Embryonen pro Zyklus zulässig. Wenn, etwa zur Vermeidung einer höhergradigen Mehrlingsschwangerschaft, geplant ist, nur zwei Embryonen zu übertragen, wie dies die Richtlinie der Bundesärztekammer zur assistierten Reproduktion für Frauen unter 38 Jahren vorsieht, dürfen sogar nur zwei Embryonen hergestellt werden. Nach der „Dreierregel“ des Embryonenschutzgesetzes wird bestraft, wer es unternimmt, mehr Embryonen herzustellen, als der Frau innerhalb eines Zyklus übertragen werden sollen, und übertragen werden dürfen höchstens drei Embryonen. Ziel dieser zentralen Vorschrift des Embryonenschutzgesetzes ist es, die Entstehung überzähliger Embryonen, also solcher, die nicht übertragen werden können oder sollen, zu vermeiden.

Unsichere Prognose des Arztes

Der bisherigen Diskussion im Bundestag und der Anhörung im Gesundheitsausschuss ist zu entnehmen, dass Flach, Hintze und Kollegen keineswegs die Absicht haben, die PID im unpassenden Korsett der Dreierregel einzuführen. Die Erfolgschancen einer Schwangerschaft nach PID, die ohnehin nicht hoch sind, gingen dann gegen null. Nach der Logik des Gesetzentwurfs wäre also eine Änderung der Dreierregel nötig. Die Sachverständigen, die sich in der Anhörung im Gesundheitsausschuss zur Dreierregel geäußert haben, verlangten eine Klarstellung. Eine Anpassung der Dreierregel für die PID sucht man im Entwurfstext aber vergebens. Wie das? Der Vorschlag einer Änderung dieser zentralen Norm war den Autoren des Gesetzentwurfes wohl zu heikel. Die Chancen ihres Entwurfs hängen auch von der Vorgabe ab, dass keine grundlegenden Eingriffe in das Embryonenschutzgesetz erfolgen sollen.

Im Bundestag werden derzeit diejenigen beschwichtigt, die den Widerspruch sehen und Klärung suchen: Es wird gesagt, dass in der regulären Praxis der In-vitro-Fertilisation die Dreierregel oft gar nicht mehr entsprechend ihrem Wortlaut angewendet werde. Vielmehr werde sie in der Praxis schon entsprechend den Erfordernissen des technischen Fortschrittes uminterpretiert: Der Arzt dürfe, so heißt es, eine Misserfolgsquote einkalkulieren und dürfe so viele Embryonen pro Zyklus herstellen, wie nach seiner Prognose bei dem betroffenen Paar erforderlich sind, um schließlich zwei oder drei seiner Prognose nach „entwicklungsfähige“ Embryonen zur Übertragung zu haben. Da die Prognose des Arztes aber unsicher ist (aus Embryonen, die vom Arzt als weniger entwicklungsfähig angesehen wurden, werden öfters gesunde Kinder und Embryonen, die als eher entwicklungsfähig eingestuft werden, gehen oft unter), entstehen dann überzählige Embryonen, was nach dem Embryonenschutzgesetz vermieden werden soll und bei Anwendung der Dreierregel entsprechend ihrem Wortlaut auch vermieden werden konnte.

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Nicht vom Gesetz getragen

Der Gesetzgeber hat die Strafbarkeit des Arztes an den Beginn seiner Handlungen und nicht am Erfolg festgemacht („wer es unternimmt, mehr Eizellen einer Frau zu befruchten als ihr innerhalb eines Zyklus übertragen werden sollen“), denn der (Nicht)Erfolg der In-vitro-Befruchtung folgt biologischen Mechanismen und steht nicht in seiner Macht; daher die Dreierregel, die die Strafdrohung unabhängig vom Ergebnis regelt.

Auch gehen diejenigen, die die Dreierregel meinen uminterpretieren zu dürfen, von einem dem Embryonenschutzgesetz widersprechenden Begriff des entwicklungsfähigen Embryos aus. Das Gesetz definiert als Embryo die befruchtete, entwicklungsfähige Eizelle vom Zeitpunkt der Kernverschmelzung an, es sei denn, dass schon vor Ablauf von 24 Stunden nach der Kernverschmelzung festgestellt wird, dass sich die befruchtete Eizelle nicht über das Einzellstadium hinaus zu entwickeln vermag. Als „nicht transferierbar“ werden in der Praxis der Uminterpretation der Dreierregel aber nicht nur die nicht entwicklungsfähigen befruchteten Eizellen im Sinne der gesetzlichen Definition angesehen, sondern auch die Embryonen, denen der Arzt aufgrund einer Sichtanalyse im Mikroskop eine schlechte Prognose zur Weiterentwicklung und Etablierung einer Schwangerschaft gibt.

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Die Bundesärztekammer hat in ihrer Richtlinie für die In-vitro-Fertilisation von 2006 darauf hingewiesen, dass eine derartige Abkehr vom Wortlaut der Dreierregel nur zulässig ist, wenn das Embryonenschutzgesetz entsprechend geändert wird. Ebenso hat das Bundesministerium für Gesundheit auf eine Anfrage aus der Ärzteschaft im Jahr 2005 festgestellt, dass dieses Vorgehen nicht vom Gesetz getragen wird. Die Bundesärztekammer hat in ihrem gerade veröffentlichten Memorandum denn auch folgerichtig gefordert, die Dreierregel des Embryonenschutzgesetzes einem Gesetz zur Ermöglichung der PID anzupassen.

Verbot mit Ausnahmen

Wenn der Gesetzentwurf Flach-Hintze in der jetzigen Form Gesetz würde, verliehe der Gesetzgeber, die Instanz, die der Herstellung und dem Gebrauch von Embryonen in vitro allgemeinverbindliche Grenzen setzen kann und muss, dem interessegeleiteten Ignorieren von Wortlaut und Ziel des Embryonenschutzgesetzes seine Weihen - ohne das allerdings auszusprechen: Die Begründung des Gesetzentwurfes schweigt sich zu dieser zentralen Frage aus. Im Grunde stellt die Uminterpretation der Dreierregel die Zahl der herzustellenden Embryonen in das Ermessen der Fortpflanzungsmedizin. Und da jeder Fortpflanzungsmediziner möglichst erfolgreich behandeln will, wird er die Zahl der herzustellenden Embryonen eher höher als zu knapp ansetzen.

Wie die Zahl der wegen genetischer Belastung auszusortierenden Embryonen in diese Prognose Eingang finden soll, ist sogar unter denjenigen, die der „fortschrittlichen“ Uminterpretation des Gesetzes folgen, offen, da diese Embryonen sich in ihrer vermuteten Entwicklungsfähigkeit nicht von genetisch unbelasteten unterscheiden. Anders liegen die Dinge, wenn es nur um die Ermittlung von Embryonen geht, bei denen eine Fehl- oder Totgeburt zu erwarten ist, wie dies der Gesetzentwurf von Priska Hinz (Grüne), Norbert Lammert (CDU) in transparenter Weise regelt: unter Aufhebung der Dreierregel nur für die Fälle, in denen ein solches Risiko konkret besteht.

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Bei jeder genetischen Analyse einer Erbkrankheit wird unvermeidbar nicht nur bekannt, ob der Embryo später erkranken oder nicht erkranken wird, sondern auch, ob er, ohne selbst zu erkranken, Überträger der Erbkrankheit sein wird. Aufgrund des allgemeinen Arztrechts ist der Arzt gehalten, die Patientin über alle bei der genetischen Untersuchung ermittelten gesundheitsrelevanten Tatsachen zu informieren, es sei denn, es ist ihm gesetzlich verboten. Ein solches gesetzliches Verbot mit Ausnahmen fordert dasjenige Votum des Deutschen Ethikrates, dessen Unterzeichner sich für eine beschränkte Zulassung der PID aussprechen. Der Gesetzentwurf Flach-Hintze verzichtet auf eine solche Regelung.

Standardverfahren mit zweifelhaftem Erfolg

Aus der Beschränkung des Zwecks der PID auf die Ermittlung schwerwiegender Erbkrankheiten kann nicht auf ein Verbot der Offenbarung von Überschussinformationen geschlossen werden. Schon zum Schutz vor Haftung wird der Arzt Zusatzbefunde mitteilen. Keinesfalls darf der Arzt Nachfragen der Patientin falsch beantworten. Merkwürdigerweise ist im Gesetzentwurf nicht von der Gefahr einer schwerwiegenden Erkrankung des künftigen Kindes, sondern allgemein der „Nachkommen“ die Rede. Aber auch wenn in den Entwurf das Verbot der Mitteilung von Überschussinformationen hineingeschrieben würde, wird dem Arzt viel zugemutet. Er müsste allein entscheiden, welche Embryonen er zur Übertragung auswählt, wenn - was bei der „fortschrittlichen“ Uminterpretation der Dreierregel möglich ist - ein unbelasteter und ein Embryo mit Überträgerstatus zur Auswahl stehen oder übrig bleiben. Nötig wäre eine eugenische Entscheidung.

Der Verzicht auf eine Regelung der Mitteilungsrechte und -pflichten des Arztes könnte noch weitére Folgen habenen, wenn man die Entwicklung der Technik der genetischen Untersuchung bedenkt. Es ist bereits heute möglich, Hunderte von genetischen Informationen für Erbkrankheiten kosteneffektiv mit einem einzigen Untersuchungsmittel beziehungsweise Genchip gleichzeitig zu ermitteln. Nach dem Gendiagnostikgesetz können Paare von dieser Möglichkeit für sich selbst ohne weitere Indikation jederzeit nach Aufklärung durch einen Facharzt Gebrauch machen. Die Anlässe und Indikationen für eine PID würden sich durch die Entwicklung der Genchip-Technologie in Zukunft erheblich vermehren. Käme ein solcher Untersuchungschip dann auch bei der PID selbst zum Einsatz, was der Gesetzentwurf nicht ausschließt, stellt sich auch hier die Frage des Umgangs mit Überschussbefunden und der dann erweiterten Möglichkeiten der Selektion von Embryonen.

Offenbar aufgrund eines redaktionellen Versehens öffnet der Gesetzentwurf Flach-Hintze die Möglichkeit für ein PID-Screening von Embryonen bei der regulären IVF, jedenfalls ist dies nach dem Wortlaut des Vorschlags nicht ausgeschlossen. So soll die PID zur Ermittlung einer schwerwiegenden Schädigung des Embryos, die mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Tot- oder Fehlgeburt führen wird, nach dem Wortlaut des Gesetzentwurfes zulässig sein, ohne dass dies an die Indikation eines konkreten Risikos bei dem Paar geknüpft wird. Was die Ethikkommission hier prüfen soll und ob sie die Regelung einschränkend anwenden darf, bleibt unklar. Im Ausland ist die PID überwiegend schon ein Standardverfahren für jede künstliche Befruchtung, wenngleich mit zweifelhaftem Erfolg. Der Gesetzentwurf von Flach und Hintze würde dieser Entwicklung auch in Deutschland den Weg bahnen.

Medizin im Recht

Ulrike Riedel, Fachanwältin für Medizinrecht und Mitglied des Deutschen Ethikrates, gehörte den beiden Enquetekommissionen des Bundestags zur modernen Medizin an. Für die Grünen war sie Staatssekretärin im hessischen Umweltministerium sowie Bevollmächtigte des Landes beim Bund und Staatssekretärin des Justizministeriums in Sachsen-Anhalt. Von 1999 bis 2001 leitete sie die Abteilung Gesundheitsvorsorge und Krankheitsbekämpfung im Bundesministerium für Gesundheit. 2003 erschien ihre Monographie über die Rechtsprechung zum „Kind als Schaden“.

Quelle: F.A.Z.
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