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Protest in Russland

Der angekündigte Tod der Opposition

Von Kerstin Holm, Moskau
 - 16:18
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Während im südrussischen Landkreis Krasnodar apokalyptische Wasserfluten ganze Dörfer und weit mehr Menschenleben vernichteten als die offiziell zugegebenen 170 und alle Vorurteile der Bevölkerung gegen ihre verantwortungslose Staatsverwaltung bestätigten, rollt im ganzen Land auf die kritische Öffentlichkeit eine Prozesswelle zu, die deren Exponenten mit Exil oder Gefängnis bedroht. Alte und neue Strafrechtsparagraphen sollen die Regimekritik aus dem Gewebe der russischen Zivilgesellschaft hinwegspülen.

Einen ersten Hauptstoß führen die Behörden gegen angebliche Unruhestifter bei der Demonstration auf dem Bolotnaja-Platz vom 6.Mai, als der Ort der genehmigten Kundgebung gegen alle Abmachungen abgesperrt wurde und Omon-Sonderpolizisten, unterstützt von Provokateuren, eine Schlägerei anzettelten. Um die Köpfe der friedlichen Proteste gegen Korruption und Beamtenwillkür - vor allem Alexej Nawalnyj, Sergej Udalzow und Ilja Jaschin - zu neutralisieren, wurden zweihundert Spezialfahnder des Innenministeriums abgestellt, schon 1200 Personen verhört und dreizehn ins Untersuchungsgefängnis geworfen.

Diese wegen der Unruhen vom 6. Mai bisher Inhaftierten sind unbekannte junge Leute, die mit der Opposition sympathisieren und höchstwahrscheinlich mit Hilfe der sozialen Netze eingefangen wurden. Einer von ihnen, der Tourismuskaufmann Oleg Archipenko, war nicht einmal bei der Demonstration auf dem Bolotnaja-Platz dabei; trotzdem wirft man ihm den Versuch vor, dort einem Omon-Polizisten einen Fußtritt verpasst zu haben. Einem anderen Sympathisanten, dem schwerbeschädigten Michail Kossenko, wird in der Untersuchungshaft ärztliche Hilfe verweigert - bis auf einen Psychiater, der Kossenko jedoch nur fragte, wen er denn gern an der Spitze des Staates sähe.

Einleitung eines Schauprozesses

Aber solche Fälle und die „Bearbeitung“ der Internierten vor Gericht, wo man sie fragt, ob sie die Oppositionsführer Nawalnyj oder Udalzow kennten, was wohl kaum jemand in Russland verneinen könnte, ziehen, und das scheint die Hauptsache zu sein, nicht viele Journalisten an. Nach anonymen Informationen aus der Fahndungsbehörde wird dort an einer grotesken Verschwörungstheorie gestrickt, wonach Nawalnyj und Jaschin schon im Dezember 2011 ein geheimes „Komitee zur Rettung der Nation“ gegründet haben sollen, das am 6. Mai nach der Macht in Russland gegriffen habe. Einstweilen jedoch bekennt sich kein Häftling schuldig. Viele verweigern die Aussage.

Der Fall Bolotnaja-Platz (zu Deutsch: Sumpfplatz) soll anscheinend einen Schauprozess einleiten, der, wie das Verfahren gegen den Oligarchen Michail Chodorkowskij, eine neue Ära mit repressiveren Spielregeln einläutet. Dafür spricht nicht zuletzt der Appell des Vorsitzenden des Fahndungskomitees, Alexander Bastrykin, die Gerichte müssten wieder eine „aktive Rolle“ bei der Beweismittelbeschaffung spielen. Bastrykin wiederholt damit eine Doktrin des Chefanklägers bei den stalinistischen Schauprozessen, Andrej Wyschinski, der in den dreißiger und späten vierziger Jahren ein nicht existierendes Verschwörer- beziehungsweise Spionagenest nach dem anderen aufgedeckt hatte. Die heutigen willkürlichen Verhaftungen sollen zeigen, dass es jeden treffen kann, verriet ein ungenannter Fahnder einem Anwalt. Angesichts zunehmender sozialer Spannungen solle die Gesellschaft in Panik versetzt werden.

Vergleiche mit Lukaschenka

Im Eiltempo wird im Sommerloch der Repressionsapparat durch neue Gesetze aufgerüstet: Der vom vorigen Präsidenten Medwedjew erst unlängst entkriminalisierte Diffamierungsparagraph kehrt zurück ins Strafgesetzbuch; Bürgerinitiativen, die nichtrussische Förderer haben, müssen sich als „ausländische Agenten“ registrieren lassen; Verstöße gegen drakonische Demonstrationsregeln sollen drastische Geldstrafen nach sich ziehen.

Die oppositionelle Aktivistin Maria Baronowa, die auf dem Bolotnaja-Platz Demonstranten zurief, sie sollten einer vorrückenden Omon-Phalanx standhalten, wurde wegen „Anstiftung zur Gewalt“ angeklagt. Sie soll offenbar als organisatorischer Kopf für die darauf folgenden Prügeleien verantwortlich gemacht werden. Zur Verhaftung der medial präsenten kämpferischen Frau Baronowa konnten sich die Behörden freilich vorerst nicht entschließen.

Russische Beobachter vergleichen das Vorgehen des Staatsoberhaupts Putin mit dem seines weißrussischen Kollegen Lukaschenka, der nach den Minsker Kundgebungen gegen die Präsidentschaftswahlfälschungen, bei der ebenfalls Provokateure zu randalieren begannen, prompt Hunderte Protestierer festnehmen und die Oppositionsführer zu langen Haftstrafen verurteilen ließ. Im Gegensatz zu Lukaschenka führt der ein übergroßes Land regierende Putin seine Attacke vorsichtig, Schritt für Schritt. So kann er die Moral seiner Gefolgsleute studieren, und die Gesellschaft, die Elite und die internationale Öffentlichkeit haben Zeit, sich allmählich an die veränderte Lage zu gewöhnen.

Symbol der Kriminalität des Systems

Maria Baronowa, die einen sechs Jahre alten Sohn allein aufzieht, bestand kürzlich einen Nerventest: An ihrer Tür klingelten zwei Frauen, die sie als asozial beschimpften. Das Duo gab sich als Mitarbeiter der Vormundschaftsbehörde aus, wollte sich aber nicht ausweisen. Sie drohten mit der Omon-Miliz. Doch als Frau Baronowa ankündigte, sie werde die Presse holen, entfernten die beiden sich fluchtartig. Besuche von angeblichen Beamten, die der Mutter drohten, ihr die Kinder wegzunehmen, bekam auch die Umweltschützerin Jewgenia Tschirikowa. Maria Baronowa erstattete Anzeige und verbreitete über Twitter, die zwei Frauen müssten garantiert in der Hölle schmoren; doch sie brachte für alle Fälle auch ihren Kleinen an einen sicheren Ort.

Alexej Nawalnyj, der Rechtsanwalt, Korruptionsenthüller und sprachgewandte Blogger, der bei der Opposition größten Rückhalt hat, ist für das Regime wie der Leibhaftige: Sein Name darf im Fernsehen nicht genannt werden. Der begabte Propagandist spricht die farbige sarkastische Sprache der Straße. Angesichts der neuen Geldstrafen für Diffamierung erfindet Nawalnyj schon Formulierungen, die das Gesetz umgehen. Man könne vielleicht glauben, die treue Kremllegislative sei eine „Partei der Gauner und Diebe“ und Kremlherr Putin ein unverbesserlicher „Wor“ (Dieb), schreibt er in seinem Blog - doch das beruhe auf einem menschlichen Wahrnehmungsfehler.

Nawalnyj verlangte aber auch vom russischen Cheffahnder Bastrykin eine Erklärung, weshalb dessen Untergebene von den wegen der Demo vom 6. Mai Eingesperrten gesetzeswidrig Aussagen zu erpressen versuchten. Russlands oberster Verbrecherjäger symbolisiert für viele die Kriminalität des Systems. Im Frühjahr bekam im Massenmordprozess gegen die Zapok-Mafia - die im Unglückslandkreis Krasnodar residiert, dessen Gouverneur Tkatschow sich darüber überrascht und unwissend gab - ein Hauptverdächtiger, Sergej Zapok, infolge von Bastrykins offenbar absichtlich nachlässigen Ermittlungen nur eine Geldstrafe. Als der Rechercheleiter der „Nowaja gaseta“, Sergej Sokolow, einen zornigen Artikel darüber veröffentlichte, bestellte ihn Bastrykin zu sich und bedrohte ihn mit dem Tod (F.A.Z. vom 15.Juni). Durchs Internet ging ein Aufschrei. Bastrykin stritt zunächst alles ab, musste sich dann aber entschuldigen. Nawalnyj appellierte an den Ermittlungschef, er möge doch gegenüber friedlichen Moskauer Demonstranten die gleiche Milde walten lassen wie gegenüber mafiosen Mördern. Davon kann jedoch keine Rede sein.

Illegaler Einbruch in Privatpost

Nawalnyj, dem die Behörden nie einen Gesetzesverstoß unterschieben konnten, ist eine harte Nuss. Nach einer Hausdurchsuchung bei ihm bekam die Staatsanwaltschaft aber Schützenhilfe aus der Internet-Unterwelt. Der sich in Deutschland aufhaltende Hacker Sergej Maximow mit dem Netzpseudonym „Hell“, der vor allem Blogs liberaler Oppositioneller aufbricht, knackte Nawalnyjs elektronisches Postfach. Hell will drei Gigabyte Daten kopiert haben und veröffentlichte eine zwei Jahre zurückliegende Korrespondenz zwischen Nawalnyj und dem Gouverneur von Kirow, Nikita Belych, den jener einst beriet, auf dem Portal „Politrash“. Darin fordert Nawalnyi in dem ihm eigenen Jargon eine Geldschuld ein, außerdem erwähnt er eine angeblich gestohlene Wodkabrennerei. Nawalnyj und Belych bestätigten die Authentizität der Texte und erklärten zugleich sarkastisch, all ihr Tun sei längst mehrfach durchleuchtet worden.

Das Parlament verlangte dennoch von der Staatsanwaltschaft, Hinweise auf mögliche Unterschlagungen in dieser Korrespondenz zu verfolgen. Der illegale Einbruch in Privatpost interessierte weder sie noch die Ordnungshüter. Der Hacker Hell kam sogar stolzgeschwellt in der kremlnahen Zeitung „Iswestija“ zu Wort, wo er zugab, Nawalnyjs Passwort habe ihm einiges Kopfzerbrechen bereitet.

Auf andere Weise schwer verdaulich für das System ist der asketische Kommunist Sergej Udalzow, der die „Linke Front“ anführt. Der bekennende Atheist kämpft für einen Sozialismus mit bürgerlich demokratischen Freiheiten; er kann aber selbst am Stalinismus Positives finden, beispielsweise, dass die damalige Elite ihre Gier zügelte und das Volk eine Vision gehabt habe. Der stets kahlrasierte, schmallippige Udalzow, der in druckfertigen Strategiesprüchen redet, scheut auch selbstzerstörerische Kampfmittel nicht. Er kam mehrfach in Polizeigewahrsam, bis er nach einer Verhaftung Ende letzten Jahres in trockenen Hungerstreik trat.

Enttäuschung über die Kirche

Die Machthaber, die Skandale möglichst vermeiden wollen, verlegten ihn erst ins Krankenhaus und ließen ihn frei. Dann änderten sie ihre Taktik. Im Frühjahr beschuldigte eine Aktivistin der Kreml-Jugendorganisation „Junge Garde“ (Molodaja Gwardia) Udalzow, er habe sie bei einer Anti-Nato-Demonstration geohrfeigt. In einem manipulierten Prozess wurden Udalzow erst einmal 240 Stunden Arbeitsdienst aufgebrummt.

Dem einsitzenden Frauentrio der feministischen Punkgruppe Pussy Riot hat der Hungerstreik aus Protest gegen die Art, wie wegen ihrer Anti-Putin-Anrufung der Gottesmutter in der Christi-Erlöser-Kathedrale ermittelt wurde, freilich nicht geholfen. Und trotz Fürbitten und Bürgschaften von Künstlern und Intellektuellen, darunter vielen orthodoxen Christen, wurde die Untersuchungshaft der drei immer wieder verlängert, weil sie angeblich untertauchen oder auf die Ermittler Druck ausüben könnten. Die zwei Mütter unter ihnen, Nadeschda Tolokonnikowa und Maria Alechina, dürfen ihre kleinen Kinder nicht sehen; Letztere brachte der Ermittler mit seiner Ankündigung, er werde ihren Sohn ins Waisenhaus stecken, zum Nervenzusammenbruch.

Viele Gläubige, die den Auftritt von Pussy Riot missbilligten, verzweifeln nun an ihrer Kirche. Der Priester-Schauspieler Iwan Ochlobystin ermahnte den Patriarchen Kyrill, mit jedem weiteren Tag, den die jungen Frauen im Gefängnis schmachteten, verliere die Kirche die Unterstützung von Dutzenden Gemeindemitgliedern. Auch die Einwohner der besonders schlimm überfluteten Stadt Krymsk sind enttäuscht, dass die Popen Ertrunkene nicht gratis aussegneten und dass kein Gotteshaus den obdachlos Gewordenen half oder sie beherbergte; von der Weigerung von Patriarch Kyrill, seinen riesigen Palast bei Krymsk für Flutopfer zu öffnen, ganz zu schweigen.

Über dem Gesetz

Die Kirchenleitung glaubt, wie auch der Kreml, nur an bedingungslosen Gehorsam. Darin, dass das Patriarchat der Staatsmacht ein religiöses Gütesiegel verleiht und staatliche Lügen, Zensur und Aggression gegen die Gesellschaft absegne, liege die eigentliche Gotteslästerung, sagt der Schriftsteller Dmitri Bykow. In dem anlaufenden Prozess gegen Pussy Riot am Chamowniki-Bezirksgericht, wo schon Chodorkowskij abgeurteilt wurde, droht den drei Beklagten wegen „Extremismus“ eine Gefängnisstrafe von bis zu sieben Jahren. Das Belastungsmaterial zu ihrer halbminütigen Aktion, bei der weder Sachen noch Personen zu Schaden kamen, umfasst sieben Bände.

Bei der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft scheinen Kleriker mitgeschrieben zu haben. Es ist darin vom „beträchtlichen Verlust heiliger christlicher Werte“ und der „blasphemischen Herabwürdigung jahrhundertealter Grundlagen der Russischen Orthodoxen Kirche“ die Rede, also von Dingen, die kein Gesetzbuch kennt. Rechtsgelehrte sind entsetzt. Doch der im Patriarchat für die gesellschaftlichen Belange zuständige Oberpriester Wsewolod Tschaplin erklärte, Gott füge es manchmal so, dass Machthaber auf eine Weise vorgingen, wie kein Gesetz es vorsehe. Wie wäre er erstaunt, sollte die Wut des Gottesträgervolkes wieder einmal über seine eigenen Glaubenshüter hereinbrechen.

Quelle: F.A.Z.
Kerstin Holm
Redakteurin im Feuilleton.
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