RAF-Prozess

Justitias Bumerang kommt zurück

Von Ulf G. Stuberger
12.05.2011
, 16:53
Verena Becker im Gerichtssaal des Oberlandesgerichts Stuttgart-Stammheim
Der Prozess gegen Verena Becker zeigt: Alte RAF-Urteile bewirken Jahrzehnte später noch Verwirrung. Wer darf heute von den Tätern überhaupt noch als Zeuge vor Gericht aussagen?

Es kann einem schwindelig werden im juristischen Karussell des Verena-Becker-Prozesses vor dem Staatsschutzsenat beim Stuttgarter Oberlandesgericht. Bürger, die ihm folgen, schütteln die Köpfe. Prozessbeobachter lösen das Problem, die Vorgänge in dreißig Zeilen darstellen zu müssen, durch Weglassen. Juristen ergötzen sich am spannenden Fachstreit. Rechtsfrieden schafft das alles nicht. Das aber ist eine der Aufgaben von Strafjustiz.

Die frühere RAF-Terroristin Verena Becker ist als Mittäterin bei dem Karlsruher Buback-Attentat angeklagt. Am 7. April 1977 waren der Generalbundesanwalt, sein Fahrer Wolfgang Göbel und der Justizbeamte Georg Wurster im Auto von einem Motorrad aus erschossen worden. Bubacks Sohn, der Chemieprofessor Michael Buback, ist überzeugt, dass die Angeklagte den Finger am Abzug hatte. Er tritt in Karlsruhe als Nebenkläger auf. In den letzten Monaten wurden ehemalige RAF-Mitglieder als Zeugen vernommen. Fast alle schwiegen. Das wurde vom Gericht zähneknirschend akzeptiert – bis auf zwei Ausnahmen. Gegen die ehemaligen Rädelsführer der Terrorgruppe, Siegfried Haag und Roland Mayer, wurde Beugehaft verhängt.

Der Rechtsrealismus der siebziger Jahre

Wie das alles zusammenhängt, kann man nicht darstellen, ohne einige Rechtsgrundlagen in Erinnerung zu rufen. Mord verjährt in Deutschland nicht. Darum konnte Verena Becker Jahrzehnte nach den Verbrechen angeklagt werden. Wer aber wegen einer Tat verurteilt wurde, kann deswegen nicht noch einmal verfolgt werden. Und Zeugen können Aussagen verweigern, wenn sie sich mit der Antwort in die Gefahr begeben würden, selbst strafrechtlich verfolgt zu werden – so steht es in Paragraph 55 der Strafprozessordnung (StPO). Gegen Zeugen, die ohne gesetzliche Grundlage die Aussage verweigern, kann Beugehaft bis zu sechs Monaten verhängt werden. Das ist alles gut verständlich. Im Becker-Prozess aber werden zurzeit Rechtsschein und Wirklichkeit gegeneinandergestellt. Ob dadurch die Waage der Justitia austariert werden kann, ist fraglich.

Michael Buback, der Sohn des von der RAF ermordeten Generalbundesanwalt Siegfried Buback
Michael Buback, der Sohn des von der RAF ermordeten Generalbundesanwalt Siegfried Buback Bild: dpa

In den siebziger Jahren, als die Anführer der RAF gefasst worden waren, wurde von Strafjuristen nach den Prinzipien des Rechtsrealismus gehandelt. Die Justiz sah sich als ein Mittel zur Herbeiführung eines politischen Zwecks: Die Terroristen sollten so schnell und so lange wie möglich hinter Gitter. Nur auf diese Weise könnten weitere Verbrechen verhindert werden, glaubte man (nebenbei sei erwähnt, dass das Gegenteil erreicht wurde). Die Prozesse sollten so kurz wie möglich dauern. Es gab aber oft keine ausreichenden Beweise, mit denen den einzelnen Angeklagten ihre individuellen Taten nachgewiesen werden konnten. Man schuf deshalb die umstrittene juristische Hilfskonstruktion mittelbarer Mittäterschaft, nach dem alten Sprichwort „mitgegangen, mitgefangen, mitgehangen“.

Kaum etwas ist wirklich aufgeklärt

Das hatte eine fatale Folge. Keine der RAF-Taten wurde im besten Sinne aufgeklärt. Weil unsere Gemeinschaft sich mit den von der RAF begangenen Rechtsverletzungen nicht abgefunden hat, ist selbst Jahrzehnte nach den Verbrechen kein Rechtsfrieden hergestellt. Die lebenden Opfer und Hinterbliebenen der Toten haben keine Ruhe finden können. Im Becker-Prozess zeigt sich, dass die vor Jahrzehnten gefällten RAF-Urteile ein Bumerang sind, der jetzt zurückkommt.

Man könnte meinen, dass jene RAF-Zeugen im Becker-Prozess, die schon verurteilt (und vorzeitig freigelassen) wurden, nun kein Recht mehr auf Aussageverweigerung hätten. Das wäre auch so, wenn nicht der Bundesgerichtshof (BGH) in der Vorbereitung dieses Verfahrens für sie den Paragraphen 55 StPO bis an die Dehngrenze ausgeweitet hätte. In einem Beschluss (StB 9 bis 11/08) heißt es, den RAF-Zeugen sei ein „umfassendes“ Aussageverweigerungsrecht zuzubilligen. Dann zitieren die Oberrichter aus den alten Urteilen der siebziger Jahre. Vor diesem Hintergrund bestehe die konkrete Gefahr, dass sich die Zeugen „mit der Beantwortung jeder der an sie gerichteten Fragen selbst belasten“, weil sie als Mitglieder der terroristischen Vereinigung in alle Taten der als „Offensive 77“ bezeichneten Attentatsserie eingebunden gewesen seien. En passant bestätigt der BGH mit diesem Beschluss, dass die RAF-Verbrechen nicht aufgeklärt sind und Täter unbestraft unter uns leben.

Mit erkennbar selbstgefälligem Zynismus beriefen sich fast alle RAF-Zeugen im Becker-Prozess auf diese von Juristen „Mosaiktheorie“ genannte Ausweitung des Aussageverweigerungsrechts und reagierten dem Beschluss folgend auf jede Frage lapidar mit der Floskel „Fünfundfünfzig“. Grinsend verließen einige frühere RAF-Mitglieder den Gerichtssaal.

Das gefror aber den beiden ehemaligen Rädelsführern Haag und Mayer. Der Vorsitzende verkündete nach ihrer Weigerung als Senatsbeschluss: „Sie haben kein Aussageverweigerungsrecht.“ Um die Bestürzung verstehen zu können, die in diesem Moment auf dem Gesicht des Nebenklägers Buback deutlich erkennbar wurde, muss man wissen, dass diese beiden Zeugen wegen der drei Morde in Karlsruhe nicht bestraft worden sind. Sie könnten sich also durch Aussagen viel eher in die Gefahr bringen, deswegen noch strafrechtlich verfolgt zu werden als die anderen Zeugen, die wegen des Attentats schon bestraft worden sind.

Wie es um die Logik der Justiz steht

Die Logik von Juristen geht gelegentlich an jener von einfachen Bürgern oder der eines Chemieprofessors vorbei. Uns mag es als eine Perversion des Rechts erscheinen, was sich da abspielt. Der Beschluss zur Verhängung von Beugehaft wird von den Richtern im Becker-Prozess so begründet: Auch nach der neuen „Mosaiktheorie“ des BGH könne das Recht auf Aussageverweigerung „nur in dem Umfang bestehen, in welchem die Befragung sich auf Vorgänge richtet, die im Verhältnis zu dem abgeurteilten Geschehen andere Taten ... darstellen würden“. Dann folgt der Schlüssel zum Verständnis: Die Richter unterscheiden streng zwischen Aburteilung und Bestrafung. Sie zitieren aus den Urteilen gegen Haag und Mayer, die 1979 gefällt wurden. Alle Taten, die auch nur „in einem denkbaren Zusammenhang“ mit der gesamten Anschlagsserie „Offensive 77“ stehen, seien „Gegenstand des Verfahrens“ gegen Haag und Mayer gewesen und im Schuldspruch als „rädelsführerschaftliche Beteiligungsakte“ gewertet worden. Dafür seien beide Männer verurteilt worden. Sie könnten also nicht mehr wegen irgendeines Verbrechens aus der „Offensive 77“ strafrechtlich verfolgt werden. Da beißt sich die Katze in den Schwanz.

Haag und Mayer sind vor mehr als drei Jahrzehnten auf der Basis des praktizierten Rechtsrealismus zur schnellen Erreichung des damit verbundenen politischen Ziels „abgeurteilt“, aber für die ihnen zur Last gelegten Morde nicht bestraft worden. Die Praxis der Justiz seinerzeit führte zu einem „Strafklageverbrauch“. Jurastudenten wird dieser Begriff gern am folgenden Beispiel erklärt: Ein Mann wird nach Abgabe von Schüssen aus einem Gewehr im Wald überrascht. Er behauptet, auf ein Reh geschossen zu haben, und wird wegen Wilderei zu einer Geldstrafe verurteilt. Später findet man am selben Ort die verweste Leiche eines Menschen, der zweifelsfrei durch Schüsse aus derselben Waffe am nämlichen Tag getötet worden war. Der Schütze kann nicht mehr wegen Mordes angeklagt werden, weil durch das erste Urteil der Staat sein Recht verbraucht hat.

Gegen die Beugehaftanordnungen haben sich Haag und Mayer beim BGH beschwert. Dort wird eine Entscheidung in zwei bis drei Wochen erwartet. Nun hat das oberste deutsche Strafgericht im badischen Karlsruhe, wie man dort landsmännisch sagt, „seinen Dreck im Schächtele“. Wie wird es den Bumerang aus den siebziger Jahren abwehren? Lehnt es die Beugehaft ab, muss die Bundesanwaltschaft Haag und Mayer noch wegen aller Morde aus der „Offensive 77“, also auch wegen des Karlsruher Attentats, anklagen. Stimmt es dem Beschluss aus Stuttgart zu, werden die beiden Hauptverantwortlichen für die vielen Morde nach sechs Monaten Beugehaft ihre endgültige Ruhe haben. Opfer der RAF-Verbrechen und ihre Hinterbliebenen müssten lebenslang mit der Unruhe fertig werden, die sich zwangsläufig bei ihnen einstellen wird. Michael Buback sähe darin einen „Schutz vor schwerer Bestrafung“. Man kann ihm diese unjuristische Schlussfolgerung nicht verübeln.

Der Verfasser hat mehrere Bücher zum RAF-Terrorismus geschrieben und begleitet seit den siebziger Jahren die Bemühungen um dessen juristische Aufklärung

Quelle: F.A.Z.
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