Referendum in Italien

Was die Großmutter schon wusste

Von Ursula Scheer
03.12.2016
, 17:56
Die Italiener können in dem Referendum am Sonntag ihre Verfassung ändern oder Ministerpräsident Renzi einen Denkzettel verpassen. Wie immer sie sich entscheiden: Das große Durcheinander im Land wird bleiben.

„Wenn ich mit Ja stimme, wähle ich ein schnelleres Parlament“, sagt die junge Italienerin mit dem Kinderwagen, bevor die weißhaarige Seniorin auf der Parkbank mit strengem Blick in die Kamera verkündet: „Wenn du mit Nein stimmst, wird sich nichts ändern!“ So geht es fort in Matteo Renzis Online-Wahlwerbespot zum Referendum, in dem er selbst nicht auftaucht, sondern Darsteller dem Volk in den sozialen Netzwerken, wie er sagte, ganz „konkret“ und „in einfacher Sprache“ etwas Kompliziertes begreiflich machen sollen: Wenn ich mit Ja stimme, wähle ich weniger Bürokratie, sinniert ein Mann beim Entrümpeln seiner Garage. Mit Ja wähle ich Politik, die weniger kostet, gibt eine Frau vor einem Gemüsestand zu Protokoll. Der Senator Mauro del Barba verkündet, ein Ja-Votum sorge dafür, dass Leute wie er den Platz räumen müssten, das sei auch gut so. Und immer wieder schiebt sich die Oma ins Bild mit ihrem Mantra: Es werde sich nichts ändern, wenn man Nein ankreuze.

Ausgerechnet la nonna, in traditionellen italienischen Familien eher eine moralische und kulinarische statt einer zwingend politischen Instanz, zur Advokatin des Wandels zu machen, den Renzi mit seiner am Sonntag zur Volksabstimmung stehenden Verfassungsreform verbindet - das ist nur eine von vielen schrägen Pointen in diesem Wahlkampf. Es gibt auch einen Spot mit einem Jungen, der von einer Zukunft als Erfinder träumt und dem man sagt: Kleiner, dafür gehst du mal besser ins Ausland (wie so viele gut ausgebildete junge Italiener vor allem aus dem Süden). Italien müsse sich ändern, deshalb „Ja“ zur Verfassungsreform, lautet auch in diesem Kurzfilm die Botschaft, der aber längst nicht so viel Spott auf sich zog wie lo spot della nonna. Ihn zog etwa der Komiker Diego Bianchi alias Zoro durch den Kakao: Als bärtige Großmutter eröffnet er jüngeren Mitbürgern, die mit defekten Espressomaschinen, heruntergekommenen Bädern, kaputten Aufzügen und umfassendem Missempfinden kämpfen: „Und wenn du mit Nein stimmst, ändert sich nichts.“ „Basta un sì“, ein Ja genügt, lautet Renzis Slogan, „Cambiare l’Italia“ seine Devise: Italien verändern. Das klingt nach der südeuropäischen Version des von Obamas noch jugendlichem Charisma getragenen „Change“-Versprechen von vor acht Jahren. Und Wandel hat dieses wirtschaftlich ächzende, blockierte Italien weiß Gott nötig.

Es geht wild durcheinander

Doch die vermeintlichen Analogien gehen nicht auf: Renzi ist kein Obama, sein politischer Kampf gegen die Protestpartei „Movimento 5 Stelle“ (M5S) mit dem Komiker Beppe Grillo an der Spitze, die vehement für ein Nein zur Verfassungsänderung trommelt, gleicht nicht der Wahl zwischen Hillary Clinton und Donald Trump, auch wenn Letzterer die Italiener an Berlusconi erinnert und sie bearbeitete Fotos des alten Cavaliere mit Trump-Frisur ins Netz stellen nach dem Motto: Er ist wieder da, heißt nur anders. Populisten gegen Vernunft, hasardierende Politclowns gegen weniger unterhaltsame Parlamentspragmatiker, rechtes gegen linkes Lager, junge Erneuerer gegen ein verknorpeltes, korruptes, altes Establishment, Europagegner gegen Europabefürworter - so einfach ist das alles längst nicht mehr, es geht wild durcheinander. Das Referendum macht es in Italien überdeutlich.

Dabei scheint die Abstimmungsfrage klar: Soll Schluss sein mit dem perfekten Zweikammersystem, welches das Parlament und den Senat mit gleicher Macht ausstattet und doppelte Kontrolle oder gegenseitige Blockade, je nachdem, schafft? Als es 1948 entstand, war die Erfahrung des Faschismus noch frisch. Nun soll der Senat nach dem Willen der Regierung verkleinert und in seiner Mitsprache begrenzt werden; seine Mitglieder sollen nicht mehr direkt gewählt, sondern von den Parteien bestimmt werden; Bürgermeister und regionale Abgeordnete würden in die zweite Kammer einziehen. Das soll Zeit bei der Gesetzgebung sowie jede Menge Geld sparen und geht als Idee nicht auf Renzi allein, sondern auch auf seine Amtsvorgänger Berlusconi und Letta zurück (die inzwischen beide nichts mehr von ihr wissen wollen, aus persönlichen und parteitaktischen Gründen).

Durch beide Kammern hat die Regierung die Gesetzesvorlage mit allerlei Verrenkungen gebracht, jetzt muss das Volk zustimmen. Und hätte Renzi noch die Aura des jungen „Verschrotters“ verrosteter Strukturen, ständen die Chancen für ein plebiszitäres „Ja“ wohl nicht schlecht.

Koalition der Unvereinbarkeiten

Diese Aura aber hat der 41 Jahre alte Premier nach mehr als tausend Tagen im Amt - eine stolze Leistung im Land der fliegenden Regierungswechsel - längst nicht mehr. So droht das Referendum zur Abstimmung über seine Politik zu werden. Es ist eine Chance, ihn abzustrafen. Renzi hat angekündigt zurückzutreten, sollte die Mehrheit mit „No“ votieren - was indirekt eine Drohung mit Instabilität und einer Rückkehr der Euro-Krise ist. Er hat Problemberge geerbt, Verschuldung, Bankenkrise, Flüchtlingskrise, Wirtschaftskrise und die ewige Mafia, er gilt als guter „Storyteller“, aber vielen Italienern reicht nicht, was er bewirkt hat. Er hat den Kündigungsschutz gelockert, so sind Arbeitsplätze entstanden, aber eben auch viele befristete, die Kaufkraft ist immer noch unter der von 2012, der Süden, in dem Renzi sich kaum blicken lässt, kommt nicht auf die Beine, und die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 37 Prozent.

Das sorgt für die paradoxe Situation, dass sich der Mann an der Spitze des jüngsten Kabinetts, das Italien je gesehen hat, sorgen muss, ob er junge Wähler für sich gewinnen kann. Auch sein Regierungsstil - durchsetzen statt auf breiten Konsens bauen - stößt auf Kritik. Und so einer will nun die Verfassung ändern und durchregieren? Das fragen sich viele. Ein Viertel der Wahlberechtigten, so die Umfragen, ist unentschlossen. Sie könnten zu dem Schluss kommen, dass jede Bewegung dem Land besser dient als Stillstand. Aber die Italiener haben wohl auch zu umfassende Erfahrungen mit korrupten, in Mafiageschäfte verwickelten Regierenden gemacht, um allzu vertrauensvoll zu sein, selbst wenn Stimmen aus der Wirtschaft, den Banken und Brüssel für ein „Ja“ werben. Oder gerade deshalb.

Nicht umsonst sagen Kritiker der Reform: Hätte Berlusconi als Ministerpräsident diesen Entwurf zur Abstimmung vorgelegt, Renzis „Partito Democratico“ hätte geschlossen auf der Straße gestanden, um den Griff nach der Macht zu verhindern. 2006 ist die von Berlusconi - da war er schon Ex-Regierungschef - angestrebte Verfassungsreform, die freilich anders gelagert war, beim Referendum durchgefallen. Heute nun steht eine absonderliche Koalition der Unvereinbarkeiten, von politisch ganz links bis ganz rechts, PD-Abtrünnige inklusive, gegen Renzis Reformansinnen auf, die nichts eint außer das Dagegen.

Früher habe man die politische Mitte und die Linke an einer bestimmten Ästhetik, an ihrer Musik, ihrer Sprache und an ihren Werten erkannt, schreibt die Bloggerin Cristina Cucciniello für „L’Espresso“, heute höre sie ehemals dem rechtspopulistischen Spektrum nahestehende Bekannte auf PD-Demonstrationen für die Reform kitschige Slogans rufen, wie sie früher eher zu „Forza Italia“ gepasst hätten: „Die Liebe siegt über Neid und Hass.“ Beppe Grillos M5S, erst ein paar Jahre alt, in Skandale von Rom bis Palermo verwickelt und doch in den Umfragen führende politische Kraft, schraubt alles, was einmal nicht zusammengehörte, zusammen: linke Themen wie Umweltschutz, Kapitalistenkritik und direkte Demokratie, konservative wie Kritik an der Homoehe, populistische wie Attacken gegen die Presse und seltsame Verschwörungstheorien (etwa, dass JP Morgan hinter dem Referendum stecke). Und ausgerechnet diese Anti-Establishment-Partei verteidigt nun den verfassungsrechtlichen Status Quo gegen einen Reformer. Macht also ein „Nein“ im Referendum den Weg frei für den Komiker in den Palazzo Chigi?

So schnell wohl nicht. Erst einmal müsste der Staatspräsident Renzi zurücktreten lassen. Dann müssten Neuwahlen her. Wohl mit einem neuen Wahlrecht, weil das alte nicht verfassungskonform ist. Ein zähes Durcheinander würde es werden, in dem sich die Italiener wie immer auf ihre Familien als letzte Bastion der Stabilität verlassen könnten. Die Drohung der nonna aber, dass sich nichts verändern könnte, trifft. Über das Bonmot aus Tomasi di Lampedusas Risorgimento-Roman „Der Gattopardo“, dass alles sich ändern müsse, damit alles bleibt, wie es ist, wirkt eher wie ein frommer europäischer Wunsch. Italien ist längst darüber hinaus. Es muss sich jede Menge ändern, damit sich etwas ändert. Die Frage ist nur: Was?

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Scheer, Ursula
Ursula Scheer
Redakteurin im Feuilleton.
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