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Ukraine

Vergewaltigte Demokratie

Von Andrij Bondar, Kiew
 - 10:22

Derart schmutzige und grausame Wahlen hat die Ukraine in ihrer Geschichte noch nicht erlebt. Die Lage ändert sich mit jeder Minute. Wenn dieser Artikel erscheint, kann die Situation schon wieder eine völlig andere sein. Nur eines ist zum jetzigen Zeitpunkt klar: Das Kutschma-Regime hat ein Verbrechen gegen das ukrainische Volk begangen, indem es die Willenserklärung der Bürger massiv verfälscht hat.

Am Montag, dem 22. November, hat die Zentrale Wahlkommission, vertreten durch ihren Vorsitzenden Sergij Kiwalow, den regimetreuen Kandidaten Wiktor Janukowitsch zum Sieger des zweiten Wahlgangs erklärt - mit einem minimalen Vorsprung von 2,5 Prozent vor Wiktor Juschtschenko, dem Kandidaten der vereinten Opposition. Schamvoll meiden die Machthaber den Blick des Volkes und versuchen, Janukowitschs Sieg zu zementieren, indem sie Militär- und Miliz-Eliteeinheiten in der Hauptstadt zusammenziehen.

Die Hauptstraße ein Zeltlager

Die Opposition ruft zum friedlichen Widerstand auf und zu einem landesweiten, unbefristeten Streik. Die Hauptstraße der Ukraine, der Kreschtschatik in Kiew, verwandelt sich innerhalb weniger Stunden in ein orangefarbenes Zeltlager: Juschtschenko-Anhänger aus dem ganzen Land sammeln sich in Kiew. Eine psychologische Widerstandsbewegung beginnt, die sich leicht zu einem realen Bürgerkrieg ausweiten kann.

Für mich persönlich haben die Wahlen mit einer Tragödie begonnen. Am Morgen des 21. November wurde im Gebiet Tscherkassy ein Milizionär von Unbekannten getötet. Die Nachricht aus dem Gebiet Lugansk, Unbekannte in Lederjacken hätten Mitglieder des Stabs von Juschtschenko schwer verprügelt, und zahlreiche andere Meldungen über Verstöße gegen Wahlvorschriften im Osten der Ukraine bestätigen die Befürchtungen der Opposition und unabhängiger Beobachter: Die Machthaber haben schon am Wahltag auf Gewalt gesetzt.

Auch Tote stimmten ab

Individuen in schwarzen Jacken sorgten zusammen mit gefügigen kommunalen Behörden für eine maximale Wahlbeteiligung im Osten, in den Gebieten Donezk und Lugansk, dem Stammrevier des prorussischen Kandidaten. Den Fälschungsmöglichkeiten waren keine Grenzen gesetzt. In manchen Wahlabschnitten lag die Wahlbeteiligung bei hundert Prozent und mehr. Die Funktionäre wetteiferten darin, sich bei Janukowitsch verdient zu machen - selbst bettlägerige Invaliden und „tote Seelen“ gaben ihre Stimme ab.

Zum stehenden Begriff wurden die „Wahlberechtigungsscheine“, eine der wichtigsten Fälschungsmethoden. Den Wählern der östlichen Gebiete wurden Dutzende von Wahlberechtigungsscheinen in die Hand gedrückt, die es ihnen erlaubten, auch außerhalb des eigenen Wohnortes in verschiedenen Städten mehrmals für den regimetreuen Kandidaten zu stimmen. Wagenkolonnen und ganze Buskarawanen mit solchen „freien Wählern“, eskortiert von Miliz und Verkehrspolizei, reisten durch die Ukraine.

Farbe und Säure in den Wahlurnen

Nicht weniger dramatisch verlief die Abstimmung in den Regionen, wo der Oppositionskandidat nach den Umfragen vor allem in den Zentralregionen die Stimmenmehrheit errungen hatte: Farbe und Säure wurden in die durchsichtigen Wahlurnen gegossen, manchmal wurden die Urnen mit den Stimmzetteln in Brand gesteckt, für eine bestimmte Summe wurden Stimmzettel aufgekauft.

Ein Kapitel für sich ist die Nichtzulassung von Vertretern Juschtschenkos und internationaler Wahlbeobachter in den Wahlbezirken der östlichen Ukraine, wodurch sich automatisch die Fälschungsmöglichkeiten erweiterten. „Wo sollen wir mit euch hin? Wir haben keinen Platz hier, alles voll“: So rechtfertigten sich die Mitglieder der Wahlkommissionen.

Zügellosigkeit

Was am 21. November geschah, kann man nur mit dem lapidaren russischen Wort „bezpredel“, Zügellosigkeit, bezeichnen - hemmungslos wurden die Hebel des Apparats und die vorhandenen kriminellen Strukturen im Sinne der Machthaber eingesetzt. Das alles geschah vor dem Hintergrund psychologischer Einschüchterung der Wähler. In einem der östlichen Wahlbezirke entblödete sich der Vorsitzende des Dorfrates nicht, seine Genossen zu warnen: Jeder Wähler Juschtschenkos werde beim Verlassen des Wahllokals von der Miliz erschossen.

Aber trotz der zum Himmel schreienden Fälschungen hätte niemand geglaubt, daß es dem Regime und der Zentralen Wahlkommission gelingen würde, Wiktor Juschtschenkos - in einer landesweiten Umfrage bestätigten - Vorsprung von elf Prozent wettzumachen (bei einer Einwohnerzahl von 37 Millionen entspricht das annähernd drei Millionen Stimmen).

Eine andere Taktik

Beim ersten Wahlgang war das offizielle Ergebnis, das Juschtschenko eine leichte Führung bescheinigte, erst nach zehn Tagen bekanntgegeben worden. Diesmal entschied sich die Zentrale Wahlkommission für eine andere Auszähltaktik. Die Opposition deutete mehrmals die Existenz eines von der Verwaltung des Präsidenten und dem Janukowitsch-Stab aufgestellten Alternativ-Servers an, auf dem die Wahlergebnisse „redigiert“ werden sollten. Die Kommission legte es darauf an, Wiktor Janukowitsch schon am Tag nach der Wahl zum Sieger zu erklären - mit Billigung von Wladimir Putin.

Genau so kam es: Am Abend des 22. November wartete der russische Präsident mit dem längst vorbereiteten offiziellen Glückwunsch auf. Von nun an verlaufen die Wahlen nach dem Drehbuch der Machthaber, die das Land an den Rand des politischen und regionalen Aufstands gebracht haben. Schon morgen wird das Regime es fertigbringen, einen Krieg gegen das eigene Volk zu entfesseln. Nachdem sie alle Grundsätze freier Wahlen verletzt und so die Demokratie vergewaltigt haben, werden die herrschenden Clans zum Erhalt ihrer Scheinlegitimität auch vor äußersten Maßnahmen nicht zurückschrecken. Dieses Regime kennt, wie die Wahlen gezeigt haben, keine Skrupel.

Die Lage gerät außer Kontrolle

Unterdessen gerät die Lage im Land allmählich außer Kontrolle. In den Regionen, in denen Wiktor Juschtschenko mit großem Abstand gewonnen hat, haben die lokalen Behörden ihn zum legitimen Präsidenten der Ukraine erklärt und die Anerkennung der offiziellen Wahlergebnisse verweigert. Die Stadträte von Lemberg, Ternopol, Iwano-Frankiwsk, Wynnyca und Kiew haben beschlossen, sich mit ihren Städten von Wiktor Janukowitsch loszusagen. Weitere Gebietszentren dürften folgen.

In der West-, Zentral- und Nordukraine wächst eine massenhafte Widerstandsbewegung an. Studenten und Dozenten meiner Alma mater, der Kijewo-Mogiljanska-Akademie, und der Staatlichen Universität Lemberg haben den unbefristeten Protest ausgerufen und gefordert, die Wahlen dort, wo Wahlbeobachter nicht zugelassen und die Ergebnisse in Massen gefälscht wurden, für ungültig zu erklären. Junge Mitglieder der regimekritischen Organisationen „Pora“ und „Tschista Ukraine“ (Saubere Ukraine) sowie Anhänger der nationalliberalen und sozialistischen Opposition haben die Innenstadt Kiews mit orangefarbenen und roten Symbolen besetzt.

Zerrissen zwischen Ost und West

Es steht unentschieden: Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten haben die Wahlen für gefälscht erklärt, Rußland hat Janukowitsch als legitimen Präsidenten anerkannt, Kutschma schweigt. Nicht zum erstenmal in ihrer Geschichte ist die Ukraine zerrissen zwischen Ost und West, zwischen Rußland und Europa, zwischen Totalitarismus und Demokratie. In diesen Tagen entscheidet sich ihre Zukunft.

Dringender denn je brauchen wir jetzt die moralische und politische Unterstützung der Demokratien der Welt. Denn verspielen wir heute die demokratische Ukraine, dann könnt ihr schon morgen euer sattes und konfliktfreies Europa vergessen. Denn die Ukraine ist Europa oder, in den Worten des Schriftstellers Andrzej Stasiuks: Sie ist euer europäisches Unbewußtes. Die Wetterprognose kündigt für die Ukraine Schnee und Frost an. Ob morgen das Blut von Unschuldigen fließen wird, wagt niemand vorauszusagen. Noch sind alle am Leben. Noch.

Aus dem Ukrainischen von Olaf Kühl.

Der Schriftsteller Andrij Bondar, geboren 1974, lebt in Kiew. Er hat unter anderem „Ferdydurke“ von Witold Gombrowicz ins Ukrainische übersetzt. In diesem Jahr erschien in Lemberg sein dritter Gedichtband „Primitive Eigentumsformen“.

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 24.11.2004, Nr. 275 / Seite 33
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