CDU-Plan für ARD und ZDF

Ein Sender für alle

EIN KOMMENTAR Von Michael Hanfeld
25.02.2021
, 19:43
Die Mittelstandsunion will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schrumpfen. Es soll nur noch einen Sender geben. Hat der Plan Aussicht auf Erfolg? Daran darf man zweifeln.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) hat einen Plan. Sie hat einen Plan für die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der Plan, aus dem die „Welt“ zitiert, soll heute im Vorstand des Wirtschaftsverbands von CDU und CSU beraten werden. Er ist nicht neu, aber er birgt politischen Sprengstoff – so diesen jemand zur Explosion bringen will.

Aus dem großen System von ARD, ZDF und Deutschlandradio, dem Geflecht mit unzähligen Fernseh- und Radiokanälen, das acht Milliarden Euro jährlich kostet, soll ein Sender werden. Einer. Dieser eine Sender soll sich auf die Kernaufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks konzentrieren, auf Information, Kultur, Bildung und nicht auch noch abbilden, was private Medienanbieter leisten. Er soll auf Werbung verzichten und schlanker werden. Das Führungspersonal soll nicht mehr fürstlich, sondern wie im öffentlichen Dienst üblich entlohnt werden. Käme es dazu, müsste man über eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht mehr reden.

Solche Überlegungen sind nicht neu. In Wirtschaftskreisen der CDU kursieren derlei Papiere seit geraumer Zeit, werden sie publik, gibt es jedes Mal großes Geschrei. So auch jetzt. Der Deutsche Journalisten-Verband warnt: „Hände weg vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk!“ Die AfD hingegen, die noch viel radikalere Ideen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat, findet Gefallen am Plan der Mittelstandsunion.

Diese formuliert einen Standpunkt, den die FDP so ähnlich seit Jahr und Tag vertritt. Der Volkswirtschaftsprofessor und frühere Chef der Monopolkommission, Justus Haucap, der an den Beratungen der Mittelstandsunion teilhatte, stellte in der F.A.Z. schon vor sechs Jahren seine Vorstellung eines auf seine Kernaufgabe reduzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks vor, die nun wieder durchklingt.

Das klingt nach Revolution, und es wäre auch eine, wenn die Union sich einem solchen Plan verschriebe und damit in den Wahlkampf zöge. Doch das wird sie nicht tun. ARD und ZDF erweisen sich zwar so hartnäckig als reformunfähig, dass die Ministerpräsidenten seit Jahren an ihnen verzweifeln. Im Zweifel aber wissen die Länderchefs gerade im Wahlkampf, was sie an den Sendern und insbesondere der regionalen Verwurzelung der ARD haben.

Da wird sich nichts ändern, auch wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk an Akzeptanz gerade bei den Jüngeren und im Osten einbüßt und in Corona-Zeiten, die für viele in diesem Land wirtschaftliche Not bis hin zum Ruin bedeuten, vors Bundesverfassungsgericht zieht, um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags einzuklagen. Als hätten das Land und seine Bürger keine anderen Probleme.

Dabei müssen die Sender auch aufpassen, dass sie sich nicht den Vorstellungen der hierzulande medial den Ton angebenden politjournalistischen Twitterblase in Sachen „Haltung“ beugen und vergessen, für was und wen sie da sind: für den pluralen, offenen, demokratischen Diskurs aller. Solange sie das wenigstens hinbekommen, bleiben Pläne wie derjenige der Mittelstandsunion Schall und Rauch.

Quelle: F.A.Z.
Michael Hanfeld  - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Michael Hanfeld
verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.
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