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Spezialkredite der Notenbank

Japanischer Schulterschluss gegen das Corona-Virus

Von Patrick Welter
Aktualisiert am 22.05.2020
 - 13:56
Japans Finanzminister und Notenbankpräsident treten gemeinsam auf.
In der Corona-Pandemie stützt die Bank von Japan Kredite an kleine und mittlere Unternehmen und wird faktisch zur vierten Großbank des Landes. In einer gemeinsamen Erklärung kündigen Finanzministerium und Zentralbank neue Milliardenhilfen an.

Japans Finanzminister Taro Aso und Notenbankgouverneur Haruhiko Kuroda haben angekündigt, zu tun was immer nötig sei, um die japanische Wirtschaft wieder auf einen soliden Wachstumspfad zu führen. In einer sehr seltenen gemeinsamen Stellungnahme betonten Aso und Kuroda die Milliardenvolumina der schon beschlossenen Maßnahmen von insgesamt 192 Billionen Yen (1640 Milliarden Euro) und kündigten weitere Schritte an, ohne ins Detail zu gehen.

Mit der Formulierung „whatever it takes“ lehnten sich Aso und Kuroda an den ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, an, der mit diesem Versprechen in der europäischen Schuldenkrise die Finanzmärkte beruhigt hatte. Das letzte Mal hatten sich Japans Finanzminister und der Notenbankchef 2016 zu einem Vieraugengespräch getroffen, als die Briten für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt hatten und die Finanzmärkte reagierten. „Wir wollen mit unseren Treffen der Welt mitteilen, dass Japans Regierung und die Zentralbank wie eine Einheit arbeiten, um die Pandemie zu bekämpfen,“ sagte Aso nach dem Treffen am Freitag vor Journalisten.

Geld zum Nullzins für Kredite

Die Bank von Japan hatte zuvor im Zuge ihrer Finanzhilfen gegen den Corona-bedingten Wirtschaftseinbruch ein Spezialprogramm aufgelegt, um die Kreditvergabe an kleine und mittlere Unternehmen zu fördern. Die Zentralbank stellt dafür Finanzinstituten Geld zum Nullzins im Umfang von bis zu 30 Billionen Yen (rund 255 Milliarden Euro) leihweise zur Verfügung. Ihre reguläre Geldpolitik mit dem Geldmarktzinssatz von minus 0,1 Prozent und den Ankäufen von Staatsanleihen und anderen Wertpapieren ließ die Bank von Japan in der Sondersitzung unverändert. Zuvor hatte das statistische Amt veröffentlicht, dass das allgemeine Preisniveau in Japan im April zum ersten Mal seit Jahresende 2016 wieder gesunken war und zwar um 0,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Dazu trug unter anderem der starke Verfall des Ölpreises bei.

Kuroda hatte das Programm zur Stützung von kleinen und mittleren Unternehmen schon im April im Prinzip vorangekündigt. Dass die Notenbank schon vor dem regulären Treffen im Juni eine Sondersitzung einberief, um die Details zu beschließen, verdeutlicht, wie ernst sie die wirtschaftliche Lage im Zuge der Coronavirus-Pandemie für Japan ansieht. Im Winterhalbjahr war die japanische Wirtschaft geschrumpft, als Folge unter anderem der globalen Wachstumsverlangsamung durch die Corona-Pandemie. Erwartet wird, dass die Rezession in Japan sich im Zeitraum von April bis Juni noch vertiefen wird. Die Regierung hat schon ein erstes Notprogramm über 117 Billionen Yen (1000 Milliarden Euro) beschlossen, wobei nur ein Teil davon durch neue Schulden finanziert wird. Ein weiteres Notprogramm ist in Vorbereitung.

Kuroda erklärte in der Pressekonferenz mit Aso, die Geldpolitik der Bank von Japan sei flexibel genug, um die langfristigen Zinssätze auch bei einer erhöhten Schuldaufnahme der Regierung niedrig zu halten. Mit den Ankäufen von Staatsanleihen finanziert die Bank schon jetzt ein Großteil der Staatsausgaben durch neues Geld.

Die Zentralbank stellt sich mit ihren Corona-Sonderhilfen in den Dienst der allgemeinen Wirtschaftspolitik und unterstützt direkt die Notmaßnahmen der Regierung. Mit dem am Freitag beschlossenen Programm verleiht die Zentralbank für bis zu ein Jahr Geld an Banken, die gemäß des Regierungsprogramms unbesicherte Nullzinskredite an kleine und mittlere Unternehmen ausreichen. Indirekt finanziert die Zentralbank damit durch frisches Geld die Kredite an die Unternehmen. Zumindest ein Teil der dahinterstehenden Kredite wird durch eine staatliche Förderbank garantiert, so dass die Zentralbank kein finanzielles Risiko trägt. Sie ermunterte die Geschäftsbanken dazu, die Kredite abzurufen, indem sie das ausgeliehene Geld mit einem Satz von 0,1 Prozent in den Guthaben der Banken bei der Zentralbank verzinst.

Das japanische Programm ähnelt in der Zielsetzung kleine und mittlere Unternehmen dem „Main-Street“-Programm der amerikanischem Notenbank Federal Reserve. Im Gegensatz zur amerikanischen Notenbank beteiligt die Bank von Japan sich aber nicht an den Schuldpapieren, sondern stellt den Geschäftsbanken nur Geld zur Verfügung. Im April hatte die Bank von Japan schon spezielle Unterstützungsprogramme geweitet und aufgelegt, um die Liquiditätslage von großen Unternehmen und von privaten Haushalten zu stützen. Der Umfang aller Programme zusammen beläuft sich auf 75 Billionen Yen (640 Milliarden Euro). Damit erreicht die Zentralbank in etwa das gesamte Kreditvolumen der japanischen Großbank Mizuho und wird bildhaft gesprochen zur vierten Großbank des Landes.

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Welter, Patrick
Patrick Welter
Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.
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