„Gefähr­li­ches Fahrwasser“

Bundesbank-Chef warnt EZB vor neuem Euro-Instrument

05.07.2022
, 09:16
Joachim Nagel
Aus Sorge um den Zusammenhalt der Währungsunion arbeitet die Europäische Zentralbank an neuen Maßnahmen. Bundesbank-Präsident Nagel sagt, worauf es dabei ankommt.
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Die Europäische Zentralbank sollte nach Ansicht von Bundesbankpräsident Joachim Nagel vorsichtig sein, wenn es um neue Maßnahmen geht, um die Kreditkosten schwächerer Mitgliedsländer der Währungsunion zu begrenzen – und diese ohnehin nur unter strengen Bedingungen einsetzen. Nagel äußerte sich erstmals öffentlich zu dem geplanten Instrument der Notenbank gegen die so genannte Fragmentierung der Eurozone.

„Al­len­falls in Aus­nah­me­si­tua­tio­nen und unter eng ge­steck­ten Voraussetzungen las­sen sich unge­wöhn­li­che geld­po­li­ti­sche Maß­nah­men gegen Fragmentierung recht­fer­ti­gen“, sagte Nagel in einer Rede auf dem Frankfurt Euro Finance Summit. Nur ein „klar ein­ge­grenz­tes In­stru­ment“ könne zum Einsatz kommen. Mit Gewissheit festzustellen, ob eine Spre­adaus­wei­tung fun­da­men­tal ge­recht­fer­tigt ist, sei „so gut wie unmöglich“, so Nagel. „Hier gerät man schnell in gefähr­li­ches Fahrwasser.“

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Im Vorfeld der ersten Zinserhöhung der EZB seit mehr als einem Jahrzehnt fürchten die Märkte eine Neuauflage der europäischen Schuldenkrise. Zu einem Notfall-Treffen des EZB-Rates und dem Beschluss zu einem neuen Instrument kam es unter dem Eindruck eines massiven Abverkaufs italienischer Staatsanleihen.

Auf dem Euro Finance Summit wiederum skizzierte EZB-Vizepräsident Luis de Guindos einen Test, der anzeigen könnte, dass die vom Markt verlangten Risikoprämien überzogen sind. „Für zwei gleichermaßen solide Unternehmen im Euroraum sollte eine Änderung des geldpolitischen Kurses zu einer ähnlichen Reaktion bei ihren Finanzierungsbedingungen führen, unabhängig davon, in welchem Land sie ansässig sind“, sagte er und fügte hinzu: „Sollte dies nicht der Fall sein, werden wir reagieren, um eine Fragmentierung zu verhindern, mit geeigneten Schutzmaßnahmen, um Moral Hazard zu vermeiden.“

Nagels Kritik an den Plänen ist die bisher weitreichendste, die öffentlich geäußert wurde. Er warnte, dass sich die Zentralbanken „nicht von oft sehr kurz­le­bi­gen Ent­wick­lun­gen an den Fi­nanz­märk­ten trei­ben las­sen“ dürfe. Der deutsche Währungshüter nannte drei Gründe, die „nachvollziehbar“ vorliegen müssten, um das Instrument zu rechtfertigen: Erstens, die Zinsabstände seien in der beobachteten Höhe fundamental nicht gerechtfertigt. Das heiße, sie seien das Resultat von Übertreibungen auf den Finanzmärkten. Zweitens, die geldpolitischen Signale kämen in einzelnen Mitgliedstaaten nicht wie intendiert an. Das heiße, der Transmissionsmechanismus sei beeinträchtigt. Und drittens, die Fähigkeit des Eurosystems, Preisstabilität für den Euroraum zu gewährleisten, sei dadurch eingeschränkt.

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Nagel besteht auch darauf, dass das Instrument „zeitlich eng begrenzt“ sein sollte. Er fügte hinzu, dass grundsätzlich auch der bestehende Beschluss zu „Outright Monetary Transactions“ (OMT) herangezogen werden könnte, welches unter dem ehemaligen EZB-Präsidenten Mario Draghi geschaffen worden war.

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Quelle: FAZ.NET/Bloomberg
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