Steuerhinterziehung

Cum-ex-Prozess gegen Banker

23.09.2021
, 19:09
Das Landgericht Bonn
In Bonn hat am Donnerstag ein weiterer Strafprozess wegen der illegalen Aktienkreisgeschäfte begonnen. Abermals steht dabei die Warburg-Gruppe im Mittelpunkt.
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Am Landgericht Bonn hat am Donnerstag ein weiterer Strafprozess wegen illegaler Aktienkreisgeschäfte rund um den Dividendenstichtag („Cum-ex“) begonnen. Auf der Anklagebank findet sich ein früherer Mitarbeiter von Warburg Invest wieder, einer Tochtergesellschaft der gleichnamigen Hamburger Privatbank. Die von der Staatsanwaltschaft Köln gegen ihn erhobenen Vorwürfe sind schon aus der Anklage im ersten Cum-ex-Strafprozess bekannt.

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Der Investment-Manager soll beim Auflegen von Fonds mit den Namen „BC German Equity“ und „BC German Hedge“ mitgewirkt haben, der reichen Investoren den Aktienhandel in den Jahren 2009 und 2010 ermöglichte. Als Depotbanken waren BHF Asset Servicing GmbH und die Deutsche Ärzte- und Apothekerbank tätig. Durch die mehrfache Erstattung der Kapitalertragsteuer soll dem Fiskus ein Schaden von 150 Millionen Euro entstanden sein. Für den Prozess hat die 12. große Strafkammer in Bonn zunächst 16 Verhandlungstermine bis Mitte Januar 2022 terminiert.

Im Juni hatten die Richter einen ehemaligen Generalbevollmächtigten der Privatbank M. M. Warburg wegen Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann vom Bundesgerichtshof aufgehoben werden.

Quelle: F.A.Z.
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