Steuerskandal

Cum-ex-Razzia bei der Deka

Von Hanno Mußler und Marcus Jung
22.06.2022
, 19:55
Im Fokus der Ermittler: Das Hochhaus Trianon, Konzernzentrale der Deka.
Zwei Tage lang durchsuchen Steuerfahnder die Fondsgesellschaft der Sparkassen. Auch aktuelle Vorstände stehen anscheinend unter dem Verdacht, Steuerhinterziehung begangen zu haben.
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Gerade die Sparkassen und die den Bundesländern gehörenden öffentlich-rechtlichen Landesbanken wie die frühere West LB und die HSH Nordbank zählten zu den größten Akteuren in den undurchsichtigen Kreislaufgeschäften mit Aktien rund um den Dividendenstichtag, die den deutschen Fiskus mehr als 10 Milliarden Euro an Steuermindereinnahmen gekostet haben.

Auch dass die Dekabank, die Fondsgesellschaft der Sparkassen, in den Cum-Ex-Sumpf verstrickt ist, ist bekannt. Allerdings erreichten die Ermittlungen in dieser Woche eine neue Dimension. Wie ein Sprecher der Deka am Mittwochmorgen auf Anfrage bestätigte, werden seit Dienstag die Zentrale in der Frankfurter Innenstadt und weitere Büros der Bank durchsucht.

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Demnach richten sich die Ermittlungen gegen zwei bis drei Dutzend aktueller und ehemaliger Mitarbeiter der Bank. Auch aktuelle Vorstandsmitglieder sollen von den Ermittlungen betroffen sein – schon allein deshalb, weil sie die Steuererklärungen unterschrieben. Offenbar haben die Ermittler keine Privaträumen von aktuellen Vorstandsmitgliedern durchsucht. Die zwischenzeitlich zur Bafin als Vizepräsidentin und Verantwortliche für den Wertpapierhandel gewechselte und über den Wirecard-Skandal gestolperte Elisabeth Roegele wird von den Ermittlern in der Deka anscheinend nicht beschuldigt. Der Deka-Sprecher wollte sich dazu nicht äußern. Er bekräftigte aber, die Deka kooperiere seit Jahren mit den Behörden.

Ermittlungen gegen 1400 Beschuldigte

Die Staatsanwaltschaft Köln, die bundesweit federführend bei der Aufklärung des größten Steuerraubs der Geschichte genannten Cum-Ex-Skandal ist und dabei gegen eine Vielzahl von Banken und gegen rund 1300 Personen ermittelt, erklärte in einer aktuellen E-Mail, sie vollstrecke in einem Cum-Ex-Verfahren Durchsuchungsbeschlüsse gegen eine Bank in Frankfurt sowie gegen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Namen nannte sie nicht. Darüber hinaus würden auch Privatwohnungen acht Beschuldigter durchsucht, etwa 110 Beamte seien im Einsatz.

Die Deka, die den öffentlich-rechtlichen Sparkassen gehört, war eine der ersten Banken überhaupt, über deren Verwicklung in den Cum-Ex-Sumpf etwas bekannt wurde. Ein riesiges Geschäft aus dem Jahr 2010 geriet in die Schlagzeilen, bei dem die Deka für einen in Deutschland höher steuerpflichtigen ausländischen Kunden Aktien rund um den Dividendenstichtag gehalten haben soll, um Steuern zu sparen. Damals verfolgte die Sparkassen-Fondsgesellschaft unter der Führung des Investmentbankers Franz Waas und des Kapitalmarktvorstandes Walter Groll, die beide ihr Handwerk bei der HSH Nordbank in Hamburg/Kiel gelernt hatten, das strategische Ziel, zur wichtigsten Derivate-Bank hinter der Deutschen Bank aufzusteigen.

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Viele Banken in Skandal verstrickt

In den Cum-Ex-Skandal sind viele Banken verstrickt. Dabei nutzten Investoren eine Gesetzeslücke, um den Fiskus über Jahre um Steuern zu prellen. Rund um den Dividendenstichtag schoben mehrere Beteiligte Aktien mit („cum“ ) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch hin und her. Am Ende erstatteten Finanzämter Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand geschätzt ein zweistelliger Milliardenschaden. Im Jahr 2012 wurde das Steuerschlupfloch geschlossen. Im Sommer 2021 stellte dann der Bundesgerichtshof fest, dass Cum-Ex-Geschäfte als Steuerhinterziehung zu bewerten sind.

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Mehrere Staatsanwaltschaften und Gerichte arbeiten den Cum-Ex-Skandal auf, es kommt immer wieder zu Razzien. Erst kürzlich hatte die Staatsanwaltschaft Köln Büros der US-Investmentbank Merrill Lynch und der britischen Barclays-Bank in Frankfurt durchsucht. Eine treibende Kraft der Cum-Ex-Deals hierzulande, der Steueranwalt Hanno Berger, muss sich wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung vor dem Landgericht Bonn und dem Landgericht Wiesbaden verantworten.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Mussler, Hanno
Hanno Mußler
Redakteur in der Wirtschaft.
Autorenbild/ Marcus Jung
Marcus Jung
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