FAZ plus ArtikelIn der Gebührenfalle

Das Urteil zu Bankgebühren kann unangenehme Folgen haben

Von Dennis Kremer
12.06.2021
, 11:02
Dieses Urteil war spektakulär: Kunden dürfen von ihren Banken Gebühren zurückfordern. Doch ist das wirklich ein Sieg für die Bankkunden?

Es ist nun etwas mehr als einen Monat her, dass Deutschlands Verbraucherschützer einen großen Sieg feierten, so zumindest sahen sie es. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) – eine Organisation, die stets zu wissen glaubt, was für den Verbraucher das Beste ist – hatte in einer Sache geklagt, die aus Sicht der meisten Experten eher aussichtslos schien. Die Frage, die die Verbraucherzentralen den Gerichten zur Klärung auftrugen, lautete leicht vereinfacht: Dürfen Banken Schweigen als Zustimmung werten?

„Zustimmungsfiktion“ heißt das im schönsten Juristendeutsch, und die sah im konkreten Fall so aus: Die Postbank hatte in der Vergangenheit ihren Kunden zwar anstehende Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) angekündigt, aber nicht die Zustimmung der Kunden zu diesen Änderungen eingeholt. Widersprachen die Kunden nicht innerhalb einer Frist von zwei Monaten ausdrücklich, wertete die Bank dies als stillschweigendes Einverständnis der Kunden. Auf diesem Wege setzte die Postbank beispielsweise Gebührenerhöhungen fürs Girokonto durch.

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Quelle: F.A.S.
Autorenporträt / Kremer, Dennis
Dennis Kremer
Redakteur im Ressort „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
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